Die Gruppe „Letzte Generation“ hat am Mittwoch ihre angekündigten Klimaproteste in Berlin gestartet. Es seien etwa 160 Menschen an verschiedenen Orten der Hauptstadt unterwegs, die Lage sei dynamisch, sagte eine Polizeisprecherin.
Die FDP äußerte harsche Kritik an den Aktionen der Aktivisten. „Man kann diese Leute nur auffordern, das endlich einzustellen. Eine Stadt zu tyrannisieren, hat mit Politik nichts zu tun und schon gar nichts mit Klimaschutz“, sagte Fraktionschef Christian Dürr dieser Zeitung. Bei den Blockaden handele es sich um Straftaten, das sei „absolut inakzeptabel“.
Auf Transparenten warfen die Demonstranten der Bundesregierung eine zerstörerische Klimapolitik sowie einen Verstoß gegen den im Grundgesetz verbrieften Schutz der Lebensgrundlagen künftiger Generationen vor. Sie fordern unter anderem die Einrichtung eines „Bürgerrates“, der der Politik klima­politische Maßnahmen vorschreiben kann.
Dürr erteilte dem eine Absage. „Bürgerräte, wie die Aktivisten sie vorschlagen, würden eine Entmachtung der Parlamente bedeuten“, so der FDP-Politiker. Wahlen sollten nicht mehr so wichtig sein, „stattdessen will die „Letzte Generation“ einen Rat einführen, der Entscheidungen trifft, die diese Leute wollen“. Seiner Einschätzung nach gehe es dabei nicht mal um Klimaschutz. „Es handelt sich um Profilneurotiker, die andere Menschen durch ihre Maßnahmen so stark einschränken wollen, dass sie damit Aufmerksamkeit bekommen“, sagte Dürr.