Filibuster-Regel im US-Senat: Was steckt dahinter und warum sorgt sie für Streit?
US-Präsident Donald Trump will die Filibuster-Regel abschaffen. Aber was ist das eigentlich?
picture alliance/dpa/AP, Mark SchiefelbeinSeit über einem Monat stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Grund dafür ist unter anderem eine alte Verfahrensregel im US-Senat: der sogenannte Filibuster. Auch US-Präsident Donald Trump fordert nun seine Abschaffung, um den politischen Stillstand zu beenden. Doch was genau ist der Filibuster, und warum blockiert er Gesetzesvorhaben?
Was ist der Filibuster?
Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regel im US-Senat. Er besagt, dass bei den meisten Gesetzesvorhaben mindestens 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit über das Gesetz überhaupt abgestimmt werden kann.
Anders gesagt: Eine Minderheit im Senat kann durch den Filibuster Gesetze der Mehrheit blockieren. Die Regel soll sicherstellen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht ohne die Zustimmung einer breiten Mehrheit beschlossen werden – ein Schutzmechanismus im Sinne der Gewaltenteilung.
Wie funktioniert der Filibuster in der Praxis?
Der Senat besteht derzeit aus 53 Republikanern und 47 Demokraten. Um ein Gesetz trotz dieser Mehrheit der Republikaner zu verabschieden, müssten sie mindestens sieben Demokraten für ihre Vorhaben gewinnen. Ohne diese Unterstützung kann ein Gesetz nicht zur Abstimmung gebracht werden.
Die Folge: Oppositionsparteien können Vorhaben blockieren und Zugeständnisse erzwingen. Das Prinzip wirkt zwar auf den ersten Blick lähmend, soll aber verhindern, dass die Mehrheitspartei Gesetze einseitig durchsetzt.
Filibuster und der aktuelle Shutdown
Der Haushaltsstillstand in den USA begann am 1. Oktober, nachdem Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Bis heute ist keine Einigung in Sicht. Präsident Trump argumentiert nun: „Schafft den Filibuster ab und macht Amerika wieder groß.“
Er sieht die Regel als Hindernis für effektive Regierungsarbeit und fordert die Republikaner auf, die Mehrheit im Senat zu nutzen, um den Shutdown zu beenden. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump vergeblich versucht, den Filibuster abzuschaffen.
Kritik und Befürwortung
Befürworter sehen im Filibuster ein wichtiges Instrument der Minderheitenschutzes, das politische Extreme verhindert und Konsens fördert.
Kritiker argumentieren, dass die Regel politische Blockaden verstärkt und die Gesetzgebung lähmt – insbesondere bei tief gespaltenen Mehrheiten.
Der Filibuster ist ein zentrales Instrument im US-Senat, das Macht und Einfluss der Minderheit sichert. Gleichzeitig sorgt er in Zeiten politischer Polarisierung für blockierte Gesetze und politische Stillstände, wie aktuell beim Shutdown deutlich wird. Die Debatte um seine Abschaffung bleibt ein zentrales Thema der US-Politik – und könnte künftig entscheiden, wie handlungsfähig der Kongress ist.