Als Journalist zu arbeiten, kann gefährlich sein, gar nicht selten sogar lebensgefährlich. Erst in diesen Tagen wurde die 29-jährige Lyra McKee bei Unruhen in Nordirland erschossen. Sie hatte über Ausschreitungen berichtet und sich in der Nähe von Polizeifahrzeugen aufgehalten, als sie eine Kugel in den Kopf traf. Schon sieben Journalisten starben in diesem Jahr laut „Reporter ohne Grenzen“ weltweit bei der Ausübung ihres Berufes, 2018 waren es 80.

Es steht nicht gut um die Pressefreiheit. Sie wird mit Füßen getreten, mal durch gefährliche Rhetorik, mal im wahren Sinn des Wortes. US-Präsident Donald Trump diffamiert Medien als „Volksfeinde“; sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan lässt kritische Zeitungen schließen und wirft missliebige Redakteure ins Gefängnis; die saudischen Machthaber gaben gar die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag.

Auch in Deutschland hat sich die Stimmung gegenüber Pressevertretern verändert. „Wir erleben momentan einen kommunikativen Klimawandel“, sagt der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. „Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich.“ Der aus Nazi-Zeiten stammende Vorwurf der „Lügenpresse“ scheint legitimes Mittel der Medienkritik geworden zu sein, das Misstrauen in die Arbeit von Journalisten steigt.

Bei verbaler Gewalt bleibt es nicht

Das hat Folgen: „Wenn sich Denken und Sprechen verändert, verändert sich irgendwann auch das Handeln. Verbaler Gewalt folgt oft Gewalt gegen Sachen und schließlich Gewalt gegen Personen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, bei einem Kongress im September 2018. Auch die „Reporter ohne Grenzen“ schreiben in ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Pressefreiheit: „2018 ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten gestiegen.“ Vor allem am Rande rechtspopulistischer Kundgebungen sei Reportern gegen Kameras oder Handys geschlagen worden, einige Fernsehteams engagierten private Sicherheitsdienste.

Aber auch der Staat selbst, der die Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert, erschwert Journalisten hierzulande die Arbeit. „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren, dass die Befugnisse von Geheimdiensten ausgeweitet werden, außerdem dürfe der Bundesnachrichtendienst völlig legal die Kommunikation von Journalisten im außereuropäischen Ausland überwachen – sofern das im politischen Interesse Deutschlands liege.

Ein weiteres Problem stellt die zunehmende Konzentration auf dem Medienmarkt dar. Im ersten Quartal 2018 wurden einer Analyse des Zeitungsforschers Horst Röper zufolge  61,6 Prozent der Gesamtauflage der Zeitungsbranche von den zehn größten Medienunternehmen Deutschlands verlegt. Dieser Trend besteht seit Jahren: Je weniger eigenständige Zeitungstitel es gibt, desto weniger Meinungsvielfalt für den Leser. „Wenn in immer mehr Zeitungen und Online-Portalen die gleichen Inhalte zu lesen sind, weil Verlage kooperieren oder Regionalausgaben ihrer Zeitungen schließen, leidet die Pressefreiheit. Davon profitieren jene, die mit „alternativen Fakten“ die Demokratie aushöhlen“, sagt Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands. Für den Staatsrechtler Christoph Degenhart ist auch die Kürzung von Redakteursstellen, gerade im Lokalen, ein Problem: „Ich sehe, dass immer mehr kleinere Zeitungen sich mangels Personal der Versatzstücke von Pressemitteilungen bedienen.“

Wenn Journalisten dem „Herdentrieb“ folgen und bestimmte Meinungen nicht mehr vertreten oder Themen nicht mehr anpacken, ist auch das eine Gefahr für die Pressefreiheit. „Ein der politischen Erwünschtheit geschuldetes Beschweigen von Problemen trägt zum Misstrauen gegenüber den Medien bei“, schreibt der Dortmunder Journalistik-Professor Horst Pöttker. Dieses Misstrauen potenziert sich, wenn Einzelne schlecht oder nicht ausreichend recherchieren oder, wie der Spiegel-Reporter Claas Relotius, ganze Geschichten einfach erfinden.

Diese Entwicklungen sollten nicht nur Journalistinnen und Journalisten alarmieren, sondern uns alle. „Die Pressefreiheit“, sagt Staatsrechtler Christoph Degenhart, „ist konstituierend für die freiheitliche Demokratie.“ Ohne sie funktioniert unser Zusammenleben, funktionieren unsere demokratischen Entscheidungsprozesse nicht. „Demokratie setzt Öffentlichkeit voraus“, sagt Degenhart. Die Demokratie basiert auf mündigen Bürgern, die bei Wahlen gut informiert Entscheidungen treffen. Ohne Pressefreiheit keine Demokratie.

Aber wie kann man die Pressefreiheit schützen? Was können Staat und Journalisten tun, um die Demokratie vor Schaden zu bewahren? Sie müssen über Jahre lieb gewonnene Muster aufgeben.

Staatliche Stellen müssen verstehen, dass sie ohne Öffentlichkeit nicht bestehen können. Es darf nicht sein, dass Pressestellen in Rathäusern, Landratsämtern und Ministerien mauern und so tun, als sei es gefährlich, wenn Journalisten über laufende Entscheidungsprozesse berichten. Angefragte Informationen müssen herausgegeben werden, sonst verstärkt sich der Eindruck eines unzugänglichen und abgekapselten Verwaltungsapparats. Dazu gehört auch, dass in einzelnen Bundesländern noch immer keine vernünftigen Informationsfreiheitsgesetze bestehen, die regeln, in welchem Maße Behörden gegenüber Bürgern und auch Journalisten zur Auskunft verpflichtet sind.

Ebenso müssen Politiker dem Reiz widerstehen, ausschließlich über soziale Medien direkt mit ihren Anhängern zu kommunizieren. Sie erreichen damit zwar ihre Anhänger, ohne dass Journalisten kritisch nachfragen. Sie begeben sich aber auch in die Hände amerikanischer Großkonzerne, deren intransparente Algorithmen entscheiden, was den Nutzer erreicht. „Am Beispiel der sozialen Medien“, sagt Medienwissenschaftler Pörksen, „zeigt sich die gleichzeitige Öffnung und Refeudalisierung des kommunikativen Raumes.“

Aber auch Journalistinnen und Journalisten sollten sich auf ihre Tugenden zurückbesinnen. Vor allem für komplexere Themen muss der bekannte Satz gelten: „First get it right, then get it first.“ Natürlich kommt es in der Welt des Internets darauf an, möglichst schnell mit einer Neuigkeit am Markt zu sein. Es schadet aber der Glaubwürdigkeit des gesamten Berufsstands, wenn durch den Hype nach dem schnellen Klick plötzlich Gerüchte, Halbwahrheiten und Falschmeldungen verbreitet werden.

Wer den Anspruch hat, über wichtige Entwicklungen seriös zu berichten, muss sein Ohr auch an verschiedenen Stellen der Gesellschaft haben. In deutschen Redaktionen ist mehr Diversität notwendig. Journalistik-Professor Pöttker fordert „eine vielfältige Zusammensetzung des Medienpersonals, damit zum Beispiel auch Perspektiven von Migranten repräsentiert sind“. Gleiches gilt für Nicht-Akademiker.

Am wichtigsten aber ist, dass Journalisten ihre Arbeitsweisen transparenter machen. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier schreibt über seine Kollegen: „Zu lange hatten sie angenommen, sich nicht erklären zu müssen, handelten, als hätten sie noch immer ein Meinungsmonopol.“ Dieses Monopol gibt es in Zeiten des Internets nicht mehr. Professionelle Journalisten haben deshalb zu erklären, warum sie handeln, wie sie handeln: Dass Meldungen mitunter später veröffentlicht werden, weil sie erst überprüft werden müssen. Dass manche Details nicht erwähnt werden, weil sie Persönlichkeitsrechte verletzen oder Minderheiten diskriminieren. Und dass auch Journalisten manchmal Fehler machen.

Nur all das zusammen kann Pressefreiheit schützen – und uns im besten Fall davor bewahren, dass eines Tages auch in Deutschland Journalistinnen und Journalisten um ihr Leben fürchten müssen.

Das könnte dich auch interessieren:

Standorte in Ulm und Ellwangen Millionen für die Batterieforschung

Stuttgart

Ein Fall aus der Praxis: Darf der Staat eine Zeitung herausgeben?


Auch im Lokalen kann es Streit darüber geben, wie weit die Pressefreiheit reicht. Ein Fall aus der Praxis ist der Rechtsstreit, den der Verlag der SÜDWEST PRESSE und die Stadt Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) seit einigen Jahren führen.

Auslöser des Rechtsstreits ist das „Stadtblatt“, das die Stadt Crailsheim herausgibt und seit 2016 kostenlos – Erstellung und Druck des Blattes werden aus Steuermitteln bezahlt – im Stadtgebiet verteilen lässt. Darin berichtete die Stadtverwaltung nicht nur über die eigene Verwaltungsarbeit, sondern griff in einem redaktionellen Teil auch andere lokale Themen auf, wie etwa den Amtsantritt eines neuen Oberarztes am Crailsheimer Krankenhaus.

Dagegen klagte die SÜDWEST PRESSE, die in Crailsheim die Zeitung „Hohenloher Tagblatt“ herausgibt. Der Verlag beruft sich auf das Grundgesetz, das die Staatsfreiheit der Presse vorsieht. Bislang drei Instanzen bestätigten die Sicht der Zeitung. Sowohl das Landgericht Ellwangen, als auch das Oberlandesgericht Stuttgart urteilten, dass das Stadtblatt in dieser Form wie eine „private Zeitung“ daherkomme und eine „pressemäßige Berichterstattung“ betreibe.

Beispiel: Der Fall des Oberarztes am Crailsheimer Krankenhaus. Weil das Krankenhaus nicht von der Stadt, sondern vom Landkreis Schwäbisch Hall betrieben werde, liege keine Angelegenheit der Kommune vor – also dürfe das Stadtblatt darüber nicht berichten. Es handelt sich aus Sicht der Richter um ein Thema, das „typischerweise das Kerngeschäft der freien Presse darstellt“. Die Stadt hatte argumentiert, dass das Klinikum ein wichtiger Standortfaktor sei und dort auch Crailsheimer Bürger behandelt würden – dadurch bestehe ein „öffentliches gemeindliches Informationsinteresse“.

Auch in der Revision gegen das Urteil des Stuttgarter Gerichts bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Argumentation der SÜDWEST PRESSE. In ihrem Grundsatzurteil vom 20. Dezember 2018 entschieden die Karlsruher Richter, dass Kommunen keine presseähnlichen Wochenzeitungen herausgeben dürfen. Eine Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Stadt sei „unzulässig“ und „originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates“. Im konkreten Fall urteilten die Richter, dass die Stadt mit der kostenlosen Verteilung des Stadtblatts gegen das „Gebot der Staatsferne der Presse verstößt“.

Nun geht der Rechtsstreit, der die Stadt bislang mehr als 500 000 Euro gekostet hat, in die nächste Runde. Der Gemeinderat der Stadt Crailsheim will das Urteil des BGH nicht akzeptieren und hat am 25. März Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ob und wann das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe über den Fall entscheidet, ist nach Angaben eines Presse­sprechers noch nicht absehbar.
David Nau