Wahl in Polen 2025: Ergebnisse zeigen Rechtsruck – Folgen für EU und Deutschland
Der konservative Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki spricht während einer Demonstration. Er trat bei den polnischen Präsidentschaftswahlen in Polen 2025 am 1. Juni in einer Stichwahl gegen Rafał Trzaskowski (l) an, den Kandidaten der Bürgerlichen Koalition. Nawrocki ging daraus als Sieger hervor.
Pawel Supernak/PAP/dpaIn Polen wurde am 1. Juni 2025 Karol Nawrocki zum neuen polnischen Präsidenten gewählt. Von der Präsidentschaftswahl hing nicht nur die politische Zukunft des Regierungschefs Donald Tusk und seiner Koalition aus Liberalen, Konservativen und Linken ab. Die Wahlergebnisse haben auch Auswirkungen auf Deutschland und die EU. Mögliche Folgen der Präsidentschaftswahl im In- und Ausland gibt es hier im Überblick.
Ergebnisse der Wahl in Polen 2025: Nawrocki ist der neue polnische Präsident
Bei der ersten Präsidentschaftswahl in Polen am 18. Mai hatte keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit erreicht. Deswegen fand in Polen am 1. Juni eine Stichwahl statt. Polnische Wählerinnen und Wähler konnten dabei entweder für den liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk oder für Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS stimmen. Jetzt stehen die Ergebnisse fest.
Von 7:00 bis 21:00 Uhr hatten die polnischen Wahllokale am Sonntag geöffnet. Die Wahlbeteiligung lag laut der polnischen Wahlkommission bei 71,63 %. Aus der Stichwahl konnte nach Auszählung aller Stimmen Karol Nawrocki als neuer polnische Präsident hervorgehen. Er erhielt laut der Wahlkommission 50,89 Prozent, sein Kontrahent Trzaskowski unterlag ihm, wie auch schon Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda, nur knapp. Hier gibt es die Wahlergebnisse als Übersicht:
- Nawrocki: 50,89 Prozent
- Trzaskowski: 49,11 Prozent
Polen vor innenpolitischer Blockade
In Polen verfügt das Staatsoberhaupt laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über weitreichendere Befugnisse als in Deutschland. Der Präsident bestimmt außenpolitische Leitlinien mit, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und besitzt ein starkes Vetorecht gegenüber Parlamentsgesetzen. Zwar regiert er nicht unmittelbar mit, kann aber durch gezielte Blockaden den politischen Kurs der Regierung maßgeblich beeinflussen.
Mit Karol Nawrocki übernimmt ein politisch unerfahrener, aber PiS-naher Kandidat das Präsidentenamt in Warschau. Trotz seiner offiziellen Parteilichkeit vertritt Nawrocki die rechtskonservative Linie der PiS. Seine Wahl könnte die Arbeit der Regierung unter Donald Tusk erheblich erschweren. Aufgrund weitreichender Vetobefugnisse ist eine Fortsetzung der institutionellen Blockade zwischen Regierung und Präsidentschaft wahrscheinlich. Die von Tusk geplante Rücknahme der umstrittenen Justizreformen aus der PiS-Ära könnte somit scheitern. Bereits Vorgänger Andrzej Duda hatte mit seinem Veto zentrale Reformgesetze blockiert. Bereits kurz nach der Wahl wurde in polnischen Medien spekuliert, Regierungschef Donald Tusk könne die Vertrauensfrage stellen. Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Die ohnehin fragile Mitte-Links-Koalition könnte kollabieren.
Rückkehr zum Konfliktkurs mit der EU
Das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel dürfte sich nach Angaben der dpa erneut verschärfen. Die EU hatte in der Vergangenheit wegen Justizeingriffen und Einschränkungen der Medienfreiheit mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Auszahlung eingefrorener Fördermittel erfolgte nur unter der Zusage Tusks, die rechtsstaatlichen Standards wiederherzustellen. Wenn Nawrocki Reformen per Veto verhindert, könnte es erneut zu Haushaltsstreitigkeiten und politischen Spannungen mit der EU-Kommission kommen.
Deutsch-polnisches Verhältnis vor Belastungsprobe
Nawrocki setzte im Wahlkampf auf nationalistische und antideutsche Rhetorik. Er sprach sich laut dpa gegen eine stärkere europäische Integration in Verteidigungsfragen aus und attackierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Bundeskanzler Friedrich Merz. Zudem kündigte er an, die Reparationsforderungen gegenüber Deutschland in Milliardenhöhe erneut zum Thema zu machen. Ein Konfliktpunkt, der unter der PiS bereits für diplomatische Spannungen gesorgt hatte.
Nato: Ukraine-Politik könnte sich verändern
In der Unterstützung der Ukraine war Polen bisher unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung der Staatsführung ein verlässlicher Akteur. Mit Nawrocki an der Spitze könnte sich das laut dpa ändern. Er schloss im Wahlkampf ein Bündnis mit dem rechtsextremen Politiker Slawomir Mentzen und verpflichtete sich, ein Gesetz zum Nato-Beitritt der Ukraine nicht zu unterzeichnen. Diese Position steht im Widerspruch zur bisherigen Staatsräson Polens und könnte innerhalb der Nato wie gegenüber Kiew für Irritation sorgen.