Waffen in Deutschland: Unser Waffenrecht im Überblick
Wie ist das Waffenrecht in Deutschland geregelt?
Oliver Killig/dpaErst vor kurzem tötete ein Mann drei seiner Familienmitglieder mit seiner legal erworbenen Waffe und auf Ex-Präsident Donald Trump wurde ein Attentat verübt. Dies entfacht auch in Deutschland eine Debatte über das Waffenrecht.
So sieht das Waffenrecht in Deutschland aktuell aus
Das deutsche Waffenrecht regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Das Waffenrecht in Deutschland ist traditionell sehr restriktiv. Durch europarechtliche Vorgaben und anlassbezogene Änderungen ist es in den letzten 20 Jahren mehrfach geändert worden. Mit dem am 1. April 2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) wurde das Waffengesetz grundlegend überarbeitet und neu strukturiert. Es teilt sich in zwei Gesetze auf.
Das Waffengesetz
Das Waffengesetz (WaffG) dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es regelt alle Fragen des Umgangs mit Waffen oder Munition, wie zum Beispiel den Erwerb und Besitz, das Führen und Schießen, die Aufbewahrung sowie die Herstellung und den Handel.
Zudem regelt es, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit jemand eine Waffe besitzen darf. Darüber hinaus reglementiert es die Erlaubnisse und Ausnahmen für bestimmte Fälle und auch die Verbote bestimmter Waffen oder Munition.
Das Beschussgesetz
Das Beschussgesetz (BeschG) dient der Verwendungssicherheit von Waffen und Munition. Feuerwaffen, Schussapparate, Böller und Munition sowie sonstige Waffen, (Druckluftwaffen, Reizstoffsprühgeräte, Elektroimpulsgeräte) werden im Interesse der Sicherheit für die Verwender und Dritte geprüft und zugelassen.
Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis
- die Vollendung des 18. Lebensjahrs,
- die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung,
- der Nachweis der waffenrechtlichen Sachkunde,
- der Nachweis der persönlichen Bedürfnisse an der Waffe und dem Umgang damit
Zahlen zum Waffenbesitz
Zahlen des Nationalen Waffenregisters zeigen, dass etwa 936.608 BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland ca. 5,5 Millionen legale Schusswaffen besitzen. Dabei machen JägerInnen, WaffensammlerInnen, SportschützInnen oder UnternehmerInnen aus dem Sicherheitsbereich den Großteil aus.
Wichtig ist, dass zum Besitz einer Schusswaffe entweder eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenschein benötigt wird.
Wer hat die Gesetzgebung über das Waffenrecht?
Die Gesetzgebung im Waffenrecht ist Aufgabe des Bundes, inklusive ergänzender Verordnungen. Die Umsetzung des Rechts erfolgt durch die Länder, wobei einige Aufgaben den Bundesbehörden vorbehalten sind. Internationale Vorgaben wie die Europäische Waffenrichtlinie beeinflussen ebenfalls die nationale Gesetzgebung.
Verschärfung des Waffenrechts?
Innenministerin Nancy Faeser plant eine Verschärfung des Waffenrechts und sieht vor, dass für die erstmalige Beantragung einer Schusswaffenbesitzkarte eine psychologische Prüfung verpflichtend wird. Bislang galt das nur für Personen, die jünger als 25 Jahre sind.