Waffen in den USA

: Das Waffenrecht im Überblick

Anzahl der Toten

Verfügbare Statistiken des "Centers for Disease Control and Prevention (CDC)" zeigen, dass im Jahr 2021 etwa 48.830 Menschen an Schusswaffenverletzungen in den USA starben. Das ist mehr, als in jedem anderen Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.

2016 lag die Todesrate pro 100.000 Einwohner in den USA bei 10,6. Verglichen dazu, liegt die Todesrate pro 100.000 in Kanada bei 2,1, Frankreich bei 2,7 und Deutschland bei 0,9.

Länder wie El Slavador übertreffen die USA dahingehend maßlos. Hier lag die Todesrate pro 100.000 bei 39,2, Venezuela bei 38,7 und Guatemala bei 32,3.

Geschichtlicher Hintergrund

Im Jahr 1791 fügten die Vereinigten Staaten der Verfassung eine sogenannte "Bill of Rights" hinzu, um die Macht der Regierung einzuschränken. Trotz des Sieges im Unabhängigkeitskriegs von 1783 befanden sie sich in einer britischen Bedrohungslage. Die Angst vor einer zentralen Regierung, ähnlich wie die britische Monarchie, die die Freiheit der BürgerInnen unterdrücken könnte, war tief in den Köpfen der Menschen verankert.

Dies führte schlussendlich zu einer Verankerung bestimmter Rechte und Prinzipien. Darunter auch der zweite Zusatzartikel, der das Recht auf Waffenbesitz und Waffenführung schützt. Die BürgerInnen sollten die Möglichkeit bekommen, sich notfalls gegen eine bedrohliche Regierung zu Wehr zu setzen.

Dabei heißt es übersetzt wie folgt: „Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden“

Das amerikanische Waffenrecht

Die derzeitige US-Regierung unter Präsident Joe Biden, verfügt nicht über die Befugnis, den zweiten Zusatzartikel zu ändern. Die Bundesstaaten haben jedoch die Möglichkeit, über eigene Gesetze zu entscheiden. Grundsätzlich könnte die Regierung jedoch anhand von Subventionen die Bundesstaaten dazu bewegen, strengere Waffenvorschriften zu erlassen. In der Vergangenheit gab es mehrere Bestimmungen, die den zweiten Verfassungszusatz in den USA regeln sollten.

Der National Firearms Act (NFA) von 1934

Hierbei handelt es sich um ein US-Bundesgesetz, dass die Herstellung, den Transfer und den Besitz bestimmter Feuerwaffen wie Maschinengewehre und kurze Schrotflinten reguliert. Es führt Steuern auf diese Transaktionen ein und verlangt deren Registrierung beim Finanzministerium.

Ziel war es, den Zugang zu besonders gefährlichen Waffen zu kontrollieren und somit die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.

Gun Control Act (GCA) von 1968

Der GCA steht in einem engen Zusammenhang mit dem NFA, da das Gesetz bestimmte Aspekte des NFA modifizierte, um verfassungsrechtliche Bedenken zu auszuräumen. Die GCA verbesserte das System zur Registrierung von Feuerwaffenbesitzern und regelte die Verwendung von NFA-Antragsinformationen als Beweismittel in Strafverfahren, die sich auf vor der Registrierung begangener Gesetzesverstöße beziehen.

Schrotflinten und Gewehre sowie die dazugehörige Munition dürfen nur an Personen ab 18 Jahren verkauft werden. Alle anderen Schusswaffen und die dazugehörige Munition dürfen nur an Personen ab 21 Jahren verkauft werden.

Diese Regelungen sollten sicherstellen, dass die Gesetzesdurchsetzung effektiver und verfassungskonform gestaltet wird.

Brady Handgun Violence Prevention Act (1993)

Das Brady-Gesetz führte eine Übergangsregelung ein, die eine Wartezeit von fünf Tagen für den Kauf von Handfeuerwaffen vorsah. Diese Regelung galt für Staaten ohne eigenes Hintegrundprüfungssystem und war bis November 1998 in Kraft.

Seitdem gelten dauerhafte Bestimmungen, die eine Hintergrundüberprüfung für alle Feuerwaffenkäufe vorschrieben, um sicherzustellen, dass Personen mit rechtlichen Hindernissen keinen Zugang zu Waffen erhalten.

Gesetze zum verdeckten Tragen von Waffen "Concealed Carry"

Beim "Concealed Carry" geht es um die Gesetze zum verdeckten Tragen von Waffen. 1980 verboten 19 Bundesstaaten das verdeckte Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit und 20 Bundesstaaten erteilten Genehmigungen nur, wenn der Antragsteller einen triftigen Grund für das verdeckte Tragen nachweisen konnte. Heute erlauben alle 50 Bundesstaaten irgendeine Form des verdeckten Tragens von Schusswaffen und über der Hälfte der US-Bundesstaaten ist sogar das Tragen einer geladenen Waffe gestattet, ohne eine Genehmigung zu benötigen.

Dies stellt eine erhebliche Lockerung der Waffengesetze in den letzten Jahrzehnten dar und hat deutlichen Einfluss auf öffentliche Debatten über Waffensicherheit und -kontrolle.

Gesetze zum offenen Tragen von Waffen "Open Carry"

Das "Open Carry" befähigt Waffenbesitzer das sichtbare Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit. Der Großteil des Landes erlaubt das offene Tragen, wobei es hier je nach Bundeland auch bestimmte Kriterien und Einschränkungen gibt. In Kalifornien, Florida, Illinois, New York und Washington D.C. gilt das offene Tragen von Waffen als verboten.

Alter zum Erwerb einer Waffe

Das Bundesgesetz schreibt vor, dass eine Person 21 Jahre alt sein muss, um eine Handfeuerwaffe von einem lizenzierten Waffenhändler zu kaufen. Eine Person muss jedoch nur 18 Jahre alt sein, um eine Langwaffe (einschließlich Sturmgewehre) von einem Händler zu kaufen.

• Alabama: Kein Mindestalter
• Alaska: Kein Mindestalter
• Arizona: Kein Mindestalter
• Arkansas: Kein Mindestalter
• California: 21 für alle Feuerwaffen
• Colarado: 21 für alle Feuerwaffen
• Connecticut: 21 für Handfeuerwaffen und halbautomatische Zentralfeuergewehre mit einem 5+ -Schuss-Magazin; 18 für andere Gewehre und Schrotflinten
• Deleware: 21 für alle Feuerwaffen
• Florida: 21 für alle Feuerwaffen
• Georgia: Kein Mindestalter
• Hawaii: 21 für alle Feuerwaffen
• Idaho: Kein Mindestalter
• Illinois: 21 für alle Feuerwaffen
• Indiana: Kein Mindestalter
• Iowa: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• Kansas: Kein Mindestalter
• Kentucky: Kein Mindestalter
• Louisiana: Kein Mindestalter
• Maine: Kein Mindestalter
• Maryland: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• Massachusetts: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• Michigan: Kein Mindestalter
• Minnesota: Kein Mindestalter
• Mississippi: Kein Mindestalter
• Missouri: Kein Mindestalter
• Montana: Kein Mindestalter
• Nebraska: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• Nevada: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• New Hampshire: Kein Mindestalter
• New Jersey: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• New Mexico: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• New York: 21 für Handfeuerwaffen und halbautomatische Gewehre; 18 für andere Gewehre und Schrotflinten
• North Carolina: Kein Mindestalter
• Noddakota: Kein Mindestalter
• Ohio: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• Oklahoma: Kein Mindestalter
• Oregon: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• Pennsylvania: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• Rhode Island: 21 für alle Feuerwaffen
• South Carolina: Kein Mindestalter
• South Dakota: Kein Mindestalter
• Tennessee: Kein Mindestalter
• Texas: Kein Mindestalter
• Utah: Kein Mindestalter
• Vermont: 21 für alle Feuerwaffen
• Virginia: 21 für Handfeuerwaffen; 18 für Gewehre und Schrotflinten
• Washington: 21 für Handfeuerwaffen und „halbautomatische Sturmgewehre“; 18 für alle anderen Langwaffen
• West Virginia: Kein Mindestalter
• Wisconsin: Kein Mindestalter
• Wyoming: Kein Mindestalter

Ist eine Änderung des Waffengesetzes möglich?

Die Verfassungsänderung ist ein sehr anspruchsvoller Prozess, da willkürliche Änderung verhindert werden sollen. Man erreicht eine Änderung entweder durch einen Vorschlag von einer Zweitdrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses, oder eine von zwei Drittel der Bundesstaaten einberufene Konvention.*

Die vorgeschlagene Änderung müsste dann in einem zweiten Schritt von drei Vierteln der Staatslegislativen oder von Konventionen in drei Vierteln der Staaten ratifiziert werden. Dies könnte einen Zeitrahmen von mehreren Jahren für diesen Prozess bedeuten.

*eine Konvention ist eine formale Versammlung oder ein Treffen von Delegierten, die über vorgeschlagene Verfassungsänderungen diskutieren und abstimmen.

Quellen:

• The White House
• Everytown
• ATF
• Public Health
• Le Monde
• World Population Review
• Pew Research Center