Volksentscheid Berlin: Ergebnis, Wahlbeteiligung - Hier gibt es alles zu „Berlin 2030 klimaneutral“ am 26.3.2023
Ergebnis, Wahlbeteiligung, Zeitplan - hier gibt es alle Infos zum Volksentscheid am Sonntag, 26.03.2023, in Berlin.
Jörg Carstensen/dpaWird Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral? Diese Frage stand gestern im Raum, als alle wahlberechtigten Berliner zur Volksabstimmung über das Tempo des Klimaschutzes in der Hauptstadt aufgerufen waren. Wann liegen die Ergebnisse vor? Wieviele Berliner müssen abstimmen, damit der Volksentscheid erfolgreich ist? Alle Infos zur Abstimmung am 26.3.2023 gibt es hier:
Ergebnis der Volksabstimmung in Berlin
Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442 000 Wählern eine knappe Mehrheit dafür (50,9 Prozent). Etwa 423 000 Wähler votierten dagegen (48,7 Prozent). Damit wurde jedoch nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt. Das wären etwa 608 000 Ja-Stimmen gewesen. Am Volksentscheid beteiligten sich 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.
In welchen die Berliner für den Volksentscheid stimmten
Beim Klima-Volksentscheid zeigt sich die Stadt ähnlich gespalten wie bei der Wiederholungswahl vor sechs Wochen: Die Wählerinnen und Wähler in den Innenstadtbezirken stimmten am Sonntag mehrheitlich für strengere Klimaziele, die Menschen in den äußeren Bezirken eher dagegen.
Laut Wahlleitung fand das Anliegen der Initiative „Klimaneustart“ in den sechs Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eine Mehrheit. Ohne Mehrheit blieb es hingegen in den sechs Bezirken Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Reinickendorf.
Die höchste Zustimmungsquote verzeichnete demnach Friedrichshain-Kreuzberg mit 76,7 Prozent. Den größten Anteil an Nein-Stimmen gab es in Marzahn-Hellersdorf mit 71,4 Prozent.
Die Feststellung des Gesamtergebnisses durch den Landesabstimmungsleiter erfolgt Anfang April 2023.
Wie viele Berliner müssen abstimmen, damit der Volksentscheid erfolgreich ist?
Rund 2,43 Millionen Menschen dürfen nun über den Klimaschutz in Berlin abstimmen. Als angenommen gilt der Volksentscheid, wenn eine Mehrheit sowie mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten - 607.943 Menschen - mit Ja stimmen. Eine Änderung des Energiewendegesetzes würde dann sofort in Kraft treten - anders als beim angenommenen Volksentscheid „Deutschen Wohnen & Co. enteignen“, über dessen Umsetzung immer noch gestritten wird. Allerdings könnte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus das Gesetz erneut verändern.
Was soll mit dem Volksentscheid erreicht werden?
Mit dem Volksentscheid soll ein besserer Klimaschutz und vor allem eine Beschleunigung der Klimaziele in Berlin erreicht werden. Die amtierende Landesregierung strebt das Ziel, so viele Treibhausgase abzubauen, wie auch verursacht werden, hingegen erst für das Jahr 2045 an. „Das ist zu spät“, findet die Initiative. Mit dem Entscheid will sie deshalb ganz konkret eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes erwirken. Neben dem auf 2030 vorgezogenen Klimaziel soll zudem eine Zwischenetappe gesetzlich verankert werden - mindestens 70 Prozent geringere Emissionen bis 2025.
Wer steht hinter dem Volksentscheid?
Hinter der Initiative steht ein breites Bündnis aus Bewegungen, Organisationen und auch Parteien. Neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club machen zum Beispiel die Jugendorganisationen von SPD und Grünen mit. An Geld mangelt es ebenfalls nicht: „Berlin 2030 klimaneutral“ sammelte 1,2 Millionen Euro ein - so viel wie kein Berliner Volksentscheid zuvor. Eine Mehrheit davon kam von Großspendern wie dem US-deutschen Investorenehepaar Albert Wenger und Susan Danziger.
Wie sieht die Politik die Ziele des Volksentscheides?
Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich klar gegen die Ziele des Volksentscheids für Klimaneutralität bis 2030 ausgesprochen. „Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt, und da geht es natürlich um Klimaschutz“, sagte Wegner am Freitag vor Beginn einer neuen Runde der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. „Aber wir haben auch eine Verantwortung für die Bezahlbarkeit dieser Stadt, wir haben eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit, was Energie angeht“, so der CDU-Politiker. „Und ich glaube, dass die Ziele des Volksentscheides hier deutlich zu weit gehen. Die Ziele sind nicht realistisch erreichbar bis 2030.“
Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey teilt diese Einschätzung: „Wir finden wichtig, dass das Thema vorangebracht wird, aber es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Und das muss man den Leuten auch klipp und klar erklären. Alles andere ist Augenwischerei“, sagte Giffey.
Welche Volksentscheide gab es bislang in Berlin?
In Berlin gab es laut Landeswahlleitung bisher sieben Volksentscheide, bei denen nicht immer wie beim Klima-Entscheid ein konkreter Gesetzentwurf zur Abstimmung stand.
Die letzten Abstimmungen 2021 über die Enteignung großer Wohnungskonzerne (ohne Gesetzentwurf), 2017 zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel (ohne Gesetzentwurf) und 2014 zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (mit Gesetzentwurf) waren erfolgreich. Tegel wurde dennoch geschlossen.
Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung 2013 scheiterte. Zwar gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen, aber die nötige Zustimmungsquote von 25 Prozent der Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf wurde verfehlt.
Der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (mit Gesetzentwurf) war 2011 hingegen erfolgreich. Die Volksentscheide über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion an Schulen 2009 (mit Gesetzentwurf) und „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ 2008 (ohne Gesetzentwurf) scheiterten.
(mit Material von dpa und AFP)