• Ab Donnerstag, 14.10., geht das Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags in die entscheidende Phase.
  • Einige Antragssteller des Volksbegehren stehen den sogenannten „Querdenkern“ nahe.
  • Ziel des Volksbegehren: den Landtag auflösen und schnelle Neuwahlen

Volksbegehren Bündnis - Landtag - Abberufen: Eintragungsfrist hat begonnen

Am 14. Oktober startete die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern in Bayern für das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags.
Teile der Initiatoren wird eine Nähe zu den sogenannten „Querdenkern“ nachgesagt, nicht nur, weil auf den „Querdenker“-Demonstrationen zahlreiche Unterschriften gesammelt wurden. So ist beispielsweise auf der Homepage des Volksbegehrens zu lesen, dass Karl Hilz Teil der Initiative ist. Hilz ist ein bekanntes Gesicht der sogenannten „Querdenker“. Im aktuellen Halbjahresbericht des Landesamts für Verfassungsschutz heißt es über Hilz unter anderem: „Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen.“ Hilz wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Volksbegehren Landtag abberufen: Das sind die Ziele

In vier Zielen fassen die Antragssteller ihre Ziele auf ihrer Website zusammen: So solle unter anderem der Landtag durch Neuwahlen mit „anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden“. Darüber hinaus heißt es auf der Homepage:
  • Das zweite Ziel sei, dass sich der Landtag für die Belange Bayerns einsetzen müsse, „jede Gleichmacherei der Bundesländer“ müsse verhindert werden.
  • Das dritte Ziel sei, dass sich die bayerischen Bürger „ihrer demokratischen Möglichkeiten“ bewusst würden und mittels Volksentscheide auf Politik Einfluss nehmen könnten.
  • Mittelfristig, so das vierte Ziel, sei es, eine direkte Demokratie wie jene in der Schweiz einzuführen.
Seit dem 14. Oktober liegen in allen bayerischen Kommunen Listen aus, auf denen man für die Ziele des Volksbegehren unterschreiben kann. Benötigt werden eine Million Unterschriften von Wahlberechtigten. Die Frist endet am 27. Oktober. Wird das Quorum erreicht, käme es zu einem Volksentscheid.

Volksbegehren im Freistaat: Eine Million Unterschriften nötig

Einer der Sprecher des Volksbegehrens, Gerhard Estermann, hatte zuletzt erklärt: „Wir wollen nicht den Staat ändern oder stürzen. Es geht uns um mehr direkte Demokratie.“ Man wolle die Bürger „aufwecken - dass sie sich ihrer demokratischen Rechte wieder bewusst werden“. Er räumte ein, dass „Querdenker“ eine Hilfestellung gewesen seien, als es darum ging, die nötigen Unterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren zu sammeln. Ansonsten gebe es keine Einflüsse. Zudem wehre man sich auch dagegen, in eine rechte Ecke geschoben zu werden.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte erklärt, die Bayerische Verfassung sehe die Möglichkeit eines solchen Volksbegehrens ausdrücklich vor, insofern sei dies voll und ganz zu respektieren. Sie fügte aber hinzu: „Wenn jetzt einige wenige - weil ihnen die Corona-Maßnahmen nicht passen und das Parlament nicht nach ihrer Pfeife tanzt - den Landtag abberufen wollen, ist das falsch verstandene Demokratie.“ Demokratie bedeute auch, dass die Mehrheit am Ende entscheide. Eine Neuwahl des Landtags würde das nicht ändern.