US-Außenminister Blinken: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato
Belgien, Brüssel: Antony Blinken, Außenminister der USA, auf einer Medienkonferenz nach einem Treffen der Nato-Außenminister anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Nato im Nato-Hauptquartier.
Johanna Geron/dpaIm Schatten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und begleitet von Vorwürfen Moskaus hat die Nato ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Die Außenminister der 32 Verbündeten schworen sich dabei am Donnerstag, den 04.04.2024 auf die Fortsetzung der gemeinsamen Verteidigung und Abschreckung gegen Russland ein. Vom US-Verteidigungsminister gibt es außerdem ein klares Signal an die Ukraine.
Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato
US-Außenminister Antony Blinken machte am Abend bei einer Pressekonferenz laut dpa keine neuen Zusagen für Ukraine-Hilfen und verweist dabei auf die innenpolitische Blockade gegen ein geplantes großes neues Hilfspaket. Allerdings sendet er ein klares Signal an die Ukraine, die sich bereits seit Jahren um eine Nato-Mitgliedschaft bemüht.
Blinken erklärte, man habe der Ukraine erneut versichert, dass ihre Zukunft in der Nato liege. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss war bereits 2008 bei einem Bündnisgipfel in Bukarest gefasst worden. In ihm heißt es, man habe vereinbart, dass die Ukraine Mitglied der Nato werde.
Wie wahrscheinlich ist ein Nato-Betritt der Ukraine?
Eine Antwort auf diese Frage gestaltet sich schwierig. Klar ist, bereits auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 erhielt die Ukraine (wie auch Georgien) eine grundsätzliche Beitrittsperspektive, 2021 in Brüssel bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder ebenfalls ihre „Politik der offenen Tür“.
Doch spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine spielt die Frage um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine nun aber eine immer wichtigere Rolle. Im September 2022 stellte Selenskyj einen Antrag auf beschleunigten Beitritt der Ukraine in das Bündnis. Bei einem Nato-Treffen im Vorfeld des Gipfels im Juli 2023 in Litauen berieten die Mitgliedsstaaten dann über die Beitrittsperspektive der Ukraine und wie man den Beitritt beschleunigen könnte.
Dass ein formaler Prozess in Richtung Beitritt der Ukraine in nächster Zeit eingeleitet werden kann, ist jedoch unwahrscheinlich. Bestimmungen im Nato-Vertrag sehen die Aufnahme eines Kandidaten, der sich im Krieg befindet oder über umstrittene Territorien verfügt, nicht vor.
Hinzu kommen politische Bedenken vieler Mitgliedsstaaten, wie Simon Koschut, Professor für Internationale Sicherheitspolitik gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg erläutert. Ein sofortiger Beitritt der Ukraine würde bedeuten, dass ein bewaffneter Konflikt in das Bündnis geholt und die Nato durch die Beistandsverpflichtung somit zur Konfliktpartei würde.
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