Prozess Urteil zu Facebook-Account: Privatsphäre über den Tod hinaus

Facebook muss die Daten Dritter nicht preisgeben, auch nicht im Todesfall.
Facebook muss die Daten Dritter nicht preisgeben, auch nicht im Todesfall. © Foto: dpa
Maria Neuendorff 01.06.2017
Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das entschied das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz.

Die Bank der Mutter bleibt auch an diesem Mittwochvormittag leer. Selbst jetzt, da die Richter ihr Urteil verkünden, bringt es die Berlinerin nicht fertig, vor Gericht zu erscheinen. Es ist fünf Jahre her, dass sie den schrecklichen Anruf bekam. Im Jahr 2012 wurde ihre Tochter Janina von einer einfahrenden U-Bahn im Kreuzberger Bahnhof Schönleinstraße erfasst. Die Eltern eilten sofort in die Klinik, wo die 15-Jährige starb. Die Polizei fand keinen Anhaltspunkt für ein Fremdverschulden.

Seitdem quält die Mutter die Frage nach dem Warum. „War es wirklich Selbstmord?“ Und wenn ja, weshalb war Janina so verzweifelt? War sie unglücklich verliebt? Wurde sie gemobbt? Antworten hofft die Mutter, im Facebook-Account ihrer Tochter zu finden. Doch der bleibt für sie nach dem jüngsten Urteil gesperrt. „Eltern haben keinen Anspruch auf den Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes“, erklärt der Vorsitzende Richter des Kammergerichts, Björn Tetzlaff. Denn von der Offenlegung von Chat-Nachrichten wären auch andere Nutzer betroffen. Nach dem Kommunikationsgesetz hätten sie ein Recht darauf, dass ihre Nachrichten privat bleiben.

Die Richter beziehen sich damit auf das Fernmeldegeheimnis, das 1949 in den Grundrechten verankert wurde. Einer Zeit, als das Internet noch nicht einmal Science-Fiction war. Heute wird auch der intime Austausch zweier Menschen auf den Servern weltweiter Provider für die Ewigkeit gespeichert.

Die klagende Mutter hatte das Passwort ihrer Tochter. Ohne diese Bedingung hätte Janina das Konto gar nicht eröffnen dürfen, erklärte ihr Anwalt. Als die Mutter wenige Tage nach dem Unglück das Konto öffnen wollte, war es eingefroren, also in den sogenannten Gedenkstatus versetzt. Freunde konnten zwar ihre Trauer ausdrücken, die alten Chats aber waren nicht zu lesen. Wer die Gedenkseite veranlasst hat, ist ungeklärt. Laut dem US-Unternehmen reicht die Meldung eines befreundeten Facebook-Users.

Den Namen des Freundes sowie die Zugangsdaten rückt Facebook nicht heraus und verweist in dem Prozess auf den Datenschutz. Die Anwältin des europäischen Ablegers mit Sitz in Irland hatte bei der ersten Anhörung vor dem Kammergericht zwar betont, dass man den Wunsch der Mutter respektiere. Vom Vergleichsvorschlag der Berliner Richter, zum Beispiel Chat-Nachrichten mit geschwärzten Namen ausgedruckt an die Eltern zu geben, hielt die Anwältin aber augenscheinlich wenig.

Facebook war gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts von 2015 in Revision gegangen. Die Richter kamen in erster Instanz noch zu dem Schluss, dass Facebook den Eltern sehr wohl Zugang zum Konto verschaffen müsse. Die Richter erklärten damals, dass der Vertrag mit dem Netzwerk Teil des Erbes sei. Auch der digitale Nachlass könne nicht anders behandelt werden als zum Beispiel Briefe und Tagebücher. Betrachtet wurde dabei das deutsche Erbrecht, nach dem alle Verträge verstorbener Personen auf die Angehörigen übergehen.

Die Kammerrichter, die dieses erste Urteil nun aufhoben, betonten, dass sie die Erbrechts-Frage nicht mit einbezogen haben. Trotz der derzeitigen Rechtslage sei es auch hier nicht auszuschließen, dass man Ausnahmen macht, erklärte Retzlaff. Ein Konto in einem sozialen Netzwerk habe einen ähnlichen persönlichen  Einschlag wie eine Vereinsmitgliedschaft, die auch nicht vererbt wird. „Dennoch haben wir diesen Punkt bewusst offen gelassen.“

Die Frage, ob im Fall von Janina die Mutter über das Sorgerecht Zugriff erlangen könnte, beantworteten die Richter mit Nein. Das Sorgerecht erlösche mit dem Tod des Kindes. Auch die Persönlichkeitsrechte der Eltern konnten nicht ins Feld geführt werden. Selbst wenn die Unkenntnis über Hintergründe die Eltern massiv beeinträchtigt, könne man Facebook nicht zwingen, Daten Dritter preiszugeben. Weil das Thema so relevant ist, ließen die Richter die Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. „Nach meiner Sicht kann man den Fall sogar dem Bundesverfassungsgericht vorlegen“, sagte Retzlaff.