Orban sagt Nein: Warum Ungarn der Ukraine die EU-Finanzhilfe verweigert
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, legte sein Veto gegen neue Finanzhilfen für die Ukraine ein.
Virginia Mayo/dpaMit einem Veto hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban neue Finanzhilfen der EU in Milliardenhöhe für die Ukraine verhindert. Was sind die Gründe dafür? Und was bedeutet das jetzt für die Ukraine?
Warum Ungarn die Finanzhilfe für die Ukraine ablehnt
Wegen eines Vetos des Ungarn konnten die anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschließen. Die Verhandlungen müssen deswegen nun im Januar fortgesetzt werden. Orban hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als „unbegründet, unausgewogen und unrealistisch“ kritisiert. Vermutet wurde zudem ein Zusammenhang mit EU-Mitteln für Ungarn, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen zurückgehalten werden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch zehn Milliarden Euro dieser Mittel freigegeben, weitere 21 Milliarden Euro bleiben eingefroren. Orban betonte, es bestehe kein Zusammenhang mit den Ukraine-Themen.
Geht jetzt der Ukraine das Geld aus?
Nach Angaben von Diplomaten wird die ausgebliebene Einigung auf neue Finanzhilfen die Ukraine bis zu dem nächsten EU-Gipfel im Januar nicht in Schwierigkeiten bringen. Schon jetzt wird zudem an Plänen gearbeitet, wie die Unterstützung auch außerhalb des EU-Haushalts organisiert werden könnte. Dann könnte Orban diese nicht mehr blockieren.
Selenskyj äußerte sich zu dem nächtlichen Veto Orbans zunächst nicht. Die Entscheidung zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen hatte er zuvor als Erfolg für die Ukraine und ganz Europa bezeichnet. „Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt“, schrieb der Staatschef über den Kurznachrichtendienst X.
(mit Material von dpa und AFP)