Dass China die Menschenrechte einer muslimischen Minderheit massenhaft verletzt und möglicherweise sogar Völkermord begeht, wird im Westen schon lange vermutet. Kurz vor einem geplanten Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sind weitere Beweise dafür ans Licht gekommen: Die „Xinjiang Police Files“ beweisen Folter, Internierung und Schießbefehle. Darüber berichten unter anderem „Die Tagesschau“ in Kooperation mit weiteren westlichen Medien.
Hier wollen wir Hintergründe und Informationen zu folgenden Fragen liefern:
  • Wer sind die Uiguren?
  • Wo leben die Uiguren?
  • Warum wird diese Minderheit in China unterdrückt?
  • Was sagt China zu den Vorwürfen?

Geschichte der Uiguren: Sprache, Flagge, Geografie

Die Uiguren sind eine ethnische Minderheit, die auf dem heutigen Gebiet der Xinjiang Autonomen Region (XAR) im Nordwesten von China leben. Xinjiang grenzt im Süden an Indien, Pakistan und Tadschikistan, im Norden an Kasachstan und die Mongolei. Die Uiguren sind eine Minderheit, die ihre Ursprünge in Turkestan hat. Dies war kein Land im heutigen Sinne, sondern ein Territorium, auf dem seit hunderten von Jahren die Turkvölker leben. Allerdings hat es kurzzeitig zwischen 1933 und 1949 zweimal eine Republik Ostturkistan gegeben, die durch China 1949 endgültig zerschlagen wurde.
Zu den Turkvölkern zählen heute folgende ethnische Gruppen:
  • Turkmenen
  • Uiguren
  • Usbeken
  • Karakalpaken
  • Kasachen
  • Kirgisen
  • Tataren
  • Aserbaidschaner
  • Karäer
  • Krimtürken
  • Türken
  • Mescheten
Insgesamt zählt man über 40 Völker zu den Turkvölkern. Zu den Gemeinsamkeiten zwischen diesem Völkern zählt zum einen die Religion (überwiegend Muslime) und die Sprache (Turksprachen). Die Uiguren sprechen die Sprache Uigurisch, die mit dem modernen Türkisch viele Gemeinsamkeiten hat.
Das heutige Gebiet Xinjiang gehört seit dem 18. Jahrhundert zum Einflussbereich Chinas. Offiziell eingegliedert wurde die Region 1949. Seitdem hat es immer wieder Unabhängigkeitsbewegungen der Uiguren gegeben, aber auch Phasen der Entspannung. Seit spätestens 2008 sind die Repressionen gegen die Uiguren wieder gestiegen, nach dem es einen Terrorangriff auf eine chinesische Polizeistation gab. Darauf folgten Unruhen und Demonstrationen. Seit 2009 nutzt die chinesische Regierung die Unruhen und den Terrorangriff als Vorwand, die Uiguren massiv zu unterdrücken.
Uigurische Flagge der Unabhängigkeit.
Uigurische Flagge der Unabhängigkeit.
© Foto: dpa

Uiguren in China: Folter, Unterdrückungslager, Zwangssterilisation

Seit Jahren ist bekannt, dass die Uiguren in China massiv unterdrückt werden. Immer wieder gab es Beweise dafür, dass die von China als „Fortbildungsstätten“ beschriebenen Einrichtungen eigentlich Konzentrationslager sind. 2022 sind weitere Belege dafür ans Licht gekommen: Masseninternierungen, Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen und kulturelle Vernichtung – Mit diesen Mitteln geht China laut Menschenrechtsaktivisten in Xinjiang demnach gegen muslimische Minderheiten vor.
Die kommunistische Führung in Peking hat seit Jahren religiöse und kulturelle Praktiken sowie die Sprache der Uiguren im Visier. Die Regierung rechtfertigt das harte Vorgehen damit, Terrorismus ausmerzen und die Wirtschaft der armen Region ankurbeln zu wollen.
Die USA bezichtigen China des Völkermords an den Uiguren und haben Sanktionen verhängt. Peking weist die Vorwürfe von sich und nennt sie die "Lüge des Jahrhunderts". Die Uiguren stellen mit rund zwölf Millionen Menschen etwa die Hälfte der Einwohner Xinjiangs.
Recherchen zufolge haben Chinas Behörden mehr als eine Millionen Uiguren und andere meist muslimische Minderheiten in Gefangenenlagern interniert. Peking behauptet, es handele sich dabei um berufliche Fortbildungsstätten, deren Besuch freiwillig erfolge.
Ehemalige Häftlinge berichten jedoch von Vergewaltigungen, Folter und politischer Indoktrinierung. Wachleute kontrollieren die Lager mithilfe von Tränengas, Elektroschockpistolen und mit Nägeln versehenen Knüppeln, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP im Jahr 2018 einsehen konnte. Demnach werden zudem Stacheldraht und Infrarotkameras eingesetzt.
Eine internationales Medienkonsortium, darunter der "Spiegel" und der Bayerische Rundfunk, hat ein Leak mit Fotos, Reden und Behördenanweisungen, welche die Behauptungen der Regierung widerlegen sollen, es handele sich nur um berufliche Fortbildungseinrichtungen, veröffentlicht.
Recherchen deuten darauf hin, dass die Behörden im Zusammenhang mit den Internierungslagern zehntausende Menschen systematisch zur Arbeit auf Feldern und in Fabriken genötigt haben. Laut einem Bericht des Australischen Instituts für Strategische Studien (ASPI) aus dem Jahr 2020 ist Zwangsarbeit bereits in Schlüsselindustrien wie Autobau, Smartphone- und Solarzellenproduktion angekommen. Darunter seien auch bekannte Weltmarken.
Zu Pekings Strategie in Xinjiang gehören nach Angaben von Wissenschaftlern und Menschenrechtsanwälten auch harte Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle. Demnach wird seit 2017 mit Sterilisierungen und dem Einsetzen von Spiralen versucht, die Geburtenrate ethnischer Minderheiten drastisch zu reduzieren.
China hingegen führt den Rückgang der Geburten auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Veränderung sozialer Werte in der Region zurück.
In einigen Fällen ist Pekings Vorgehen in Xinjiang deutlich sichtbar. Laut ASPI wurden infolge von Regierungsmaßnahmen seit 2017 rund 16.000 und damit etwa zwei Drittel aller Moscheen in der Region zerstört oder beschädigt.