Am Donnerstag ging in Frankreich nichts mehr: Streiks an Schulen, im Verkehr, in Krankenhäusern, im Energiesektor und sogar bei der Polizei. Der erste Protesttag war bereits quasi ein Generalstreik. Mehr als eine Million Menschen demonstrierten bei mehr als 200 Protestaktionen. In Paris wurde Tränengas eingesetzt, es kam zu mehreren Festnahmen.
Der Grund für den Streik? Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron plant eine umfassende Rentenreform, die auf massiven Widerstand stößt. Unter anderem soll das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden.

Streik am 19. Januar in Frankreich: Demos in den Großstädten

Von den Streiks betroffen waren zahlreichen Bereiche. Mehrere Gewerkschaften hatten zu den Arbeitskämpfen aufgerufen. Darunter auch Bahn- und Flugverkehr. Die französische Bahn SNCF kündigte zahlreiche Zugausfälle an. Auf manchen TGV-Strecken fuhr nur einer von fünf Zügen. Auch der Pariser Nahverkehr war stark betroffen. Fähren zwischen Frankreich und Großbritannien fielen zwischen 7 Uhr und 14 Uhr komplett aus. Am Pariser Flughafen Orly fielen etwa ein Fünftel der Flüge aus. Der Flughafen Charles de Gaulle sollte zunächst nicht betroffen sein.
Bilder zeigten leere Bahnsteige in Paris, Medien berichteten von Protestaktionen an Gymnasien. Berichten zufolge beteiligten sich in den Raffinerien von TotalEnergies zwischen 70 und 100 Prozent der Belegschaft an dem Streik. Bei der Bahngesellschaft SNCF waren 46 Prozent der Arbeiter am Streik beteiligt, der größte Anteil davon bei den Zugfahrern. Auch die Stromproduktion wurde heruntergefahren. Der öffentliche Rundfunk sendete am Morgen anstatt des üblichen Programms nur Musik.
Leere Bahnsteige in Paris am großen Streiktag, dem 19.01.2023 in ganz Frankreich.
Leere Bahnsteige in Paris am großen Streiktag, dem 19.01.2023 in ganz Frankreich.
© Foto: dpa
Zudem waren Schulen, Krankenhäuser und die Energiebranche betroffen. 42 Prozent der Grundschullehrer und -lehrerinnen waren beim Streik dabei, von den weiterführenden Schulen betrug der Anteil der Lehrkräfte 35 Prozent.
In Paris verbarrikadierten Banken und Geschäfte ihre Schaufenster aus Angst vor Ausschreitungen.
Das Innenministerium sprach von insgesamt 1,1 Millionen Menschen, die aus Protest gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen waren. Die Gewerkschaft CGT nannte eine fast doppelt so hohe Zahl und Kundgebungen in 250 Orten. Bei der Kundgebung in Lyon sind nach Veranstalterangaben mindestens 40.000 Menschen erschienen. Die Polizei ging von 23.000 Teilnehmern aus. In Marseille kamen nach Angaben der Veranstalter 140.000 Menschen, die Polizei spricht hier von 23.000 Menschen. In Bordeaux demonstrierten 60.000 Menschen, 50.000 in Toulouse. In Paris sind offenbar 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Hier gab es im Zuge der Proteste etwa 20 Festnahmen, es wurde Tränengas eingesetzt, wie die französische Zeitung Le Monde berichtet.
Empfohlener Inhalt der Redaktion

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von , der den Artikel ergänzt. Sie können sich diesen mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.

Externer Inhalt

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen externe Inhalte von angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden.

Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Weiterer Protesttag am 31. Januar geplant

Die Gewerkschaften haben für den 31. Januar einen neuen landesweiten Streik- und Aktionstag angekündigt. Für Macron wird sich die Lage voraussichtlich jedoch nicht entspannen. Denn bereits am ersten Aktionstag gingen mehr Menschen gegen die geplante Rentenreform der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron auf die Straße als beim Höhepunkt der Proteste in dessen erster Amtszeit.

Erinnerungen an Gelbwesten-Proteste 2018

In der jüngsten Vergangenheit hatte es schon mal eine große Protestbewegung in Frankreich gegeben, die das Land ins Chaos stürzte. Die Gelbwestenbewegung begann im November 2018 und dauerte bis in den Frühjahr 2019 an. Zu Beginn ging es dabei um eine geplante Anhebung der Steuer für fossile Energieträger. Mit der Zeit entwickelten sich die Forderungen jedoch, sodass auch die Anhebung des Mindestlohns und der Renten gefordert wurde. Die Proteste waren am Anfang friedlich, mit der Zeit kam es aber immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die Gelbwesten erhielten ihren Namen von den Warnwesten, die sie bei Demonstrationen trugen.
Die Gelbwesten-Bewegung legte 2018 und 2019 bereits Frankreich lahm.
Die Gelbwesten-Bewegung legte 2018 und 2019 bereits Frankreich lahm.
© Foto: dpa

Rentensystem in Frankreich: Worum geht es?

Die Mitte-Regierung will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch länger. Mit 67 Jahren gilt unabhängig von der Einzahldauer voller Rentenanspruch - dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Für Menschen, die besonders früh angefangen haben zu arbeiten oder deren Arbeitsbedingungen außergewöhnlich hart sind, soll es früher in den Ruhestand gehen.
Die Regierung will durch die Reform die langfristige Finanzierung des Rentensystems sichern. Derzeit weist die Rentenkasse ein Plus auf, aber die Regierung rechnet mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis 2030. Das Rentensystem kostet Frankreich laut OECD derzeit etwa 14 Prozent seiner Wirtschaftsleistung.
Während es 1960 noch vier einzahlende Arbeitnehmer auf einen Rentner gegeben habe, seien es bald nur noch anderthalb, sagte Regierungssprecher Olivier Véran. „Das ist keine aufrechterhaltbare Situation, weil sie uns kollektiv in Gefahr bringt.“ Mit der Reform könne auf Rentenkürzungen, höhere Rentenbeiträge und eine höhere Staatsverschuldung verzichtet werden. Im Parlament kann die Regierung wohl auf die Unterstützung der Konservativen setzen.
Die Gewerkschaften prangern die Rentenreform als brutal an. Die Lage derer, die vor der Rente keinen Job mehr haben, werde sich verschärfen. Auch der drohende Wegfall von Sonderregelungen stößt auf Kritik. Deshalb haben die großen Gewerkschaften gemeinsam zum Streik aufgerufen.
Im Gegensatz zu Deutschland dominieren in Frankreich hochpolitische Richtungsgewerkschaften. Auch herrscht ein liberaleres Streikrecht vor und durch die historische Erfahrung erfolgreicher sozialer Bewegungen ein anderes Verhältnis zum Staat.