Standort EU-Parlament: Warum sitzt das Europaparlament in Brüssel und Straßburg?
Frankreich, Straßburg: Die Flagge der Europäische Union ist im Vorfeld einer Plenarsitzung hinter einem Rednerpult im Europäischen Parlament zu sehen.
Philipp von Ditfurth/dpaDie Debatte um die Standortwechsel gewinnt vor der Europawahl wieder an Bedeutung. Warum verfügt das Europaparlament über mehrere Standorte, anstatt alle Aktivitäten an einem einzigen Ort zu bündeln?
Die Geschichte hinter der Pendelei
Als Favorit aller Gründungsmitglieder sollten 1951 alle Institutionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ihren Sitz in Brüssel haben. Am Ende fiel die Wahl jedoch auf Luxemburg. Aufgrund von Platzmangel fanden die Plenarsitzungen jedoch schlussendlich in Straßburg statt und mit der Zeit verlagerten sich mehr Aktivitäten nach Brüssel, was zu einer Dreiteilung führte.
Der Vertrag von Amsterdam, welcher 1992 in Edinburgh ratifiziert wurde, legte die Teilung fest, wobei der offizielle Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg sein sollte. Brüssel wurde zum Hauptstandort für Ausschüsse und Fraktionssitzungen und Luxemburg ist auch bis heute der Sitz des Generalsekretariats.
Pendeln zur Normalität
Die Wahl von Straßburg als Hauptsitz hatte auch eine symbolische Bedeutung für die deutsch-französische Aussöhnung. Luxemburg behielt die finanziellen und rechtlichen Institutionen wie den Europäischen Rechnungshof und Belgien akzeptiere nach jahrelanger Uneinigkeit schließlich, dass Straßburg der offizielle Sitz bleibt. In Straßburg finden zwölf Plenarsitzungen pro Jahr statt und in Brüssel werden die Sitzungen der Ausschüsse und der politischen Fraktionen, als auch die Sondersitzungen gehalten.
Die Abgeordneten reisen also mindestens alle vier Wochen, über 400 km von Brüssel nach Straßburg, wobei auch viele direkt aus ihrem Wahlkreis zum jeweiligen Standort pendeln, um ihre parlamentarischen Aufgaben wahrzunehmen. Eine Änderung dieser Regelung würde eine Vertragsänderung erfordern, die von allen Mitgliedstaaten einstimmig vereinbart und von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste.
Die Kosten steigen
Nach Angaben des "Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments", beliefen sich die Kosten für das Jahr 2022 auf rund 63 Millionen Euro und das ohne die Einberechnung für die Sonderzüge, die die Abgeordneten von A nach B befördern sollen und den LKWs, die die Arbeitsmaterialien und Unterlagen von einem Standort zum nächsten befördern. Für die Abgeordneten entstehen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro, während Ausgaben für die Mitarbeitenden im Jahr 2023 etwa 25,8 Millionen Euro betrugen, was einen Anstieg von vier Millionen gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
Die Diskussion wiederholt sich
Gegenüber dem ZDF bezeichnete der derzeitige Spitzenkandidat und Linken-Chef Martin Schirdewan, das Pendeln als "Einen Wandertross, der nicht nur kostenintensiv, sondern auch umweltschädlich ist (...)." Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als derzeitige Europa-Spitzenkandidatin der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im Bundestag hält dies für nicht vertretbar: "Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über einen Sitz entscheiden können."
Ob eine Änderung dieser Regelung eines Tages tatsächlich stattfindet ist fraglich, denn die Hürden sind groß und vor allem Frankreich möchte auf seinen Sitz in Straßburg nicht verzichten. Demnach bleibt vorerst alles beim Alten und der Wanderzirkus setzt sich fort.