USA Staatsverschuldung : Staatsbankrott - Was passiert, wenn die USA pleite gehen?

Die USA sind eine der größten Volkswirtschaften der Welt und spielen eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft. Ein Staatsbankrott könnte folglich schwerwiegende Auswirkungen haben. Doch wie kann ein Staat wie die USA überhaupt pleite gehen und wie sähen die Folgen aus? Die Entwicklungen der Kontroverse um die Schuldenobergrenze in den USA im Überblick.

Die Schuldenobergrenze ist in den USA gesetzlich geregelt und gibt vor, wie viele Schulden der Staat im nächsten Jahr aufnehmen darf. Da die US-Regierung diesen Wert seit der Einführung regelmäßig erhöht oder wie unter Präsident Barack Obama aussetzt, dürfen jährlich deutliche Mehrausgaben getätigt werden. Zum Problem wird diese gesetzliche Regelung aber, wenn neue Schulden aufgenommen werden müssen, der Kongress jedoch keine Erhöhung der Schuldenobergrenze beschließen kann. Da sich die Verhältnisse nach den Midterms 2022 im Repräsentantenhaus geändert haben und die Republikaner in der Mehrheit sind, blockieren sie eine gesetzliche Neuänderung der Schuldenobergrenze durch die Demokraten.

Es entsteht ein politisches Tauziehen, bei denen die Republikaner versuchen, den Demokraten politische Zugeständnisse abzugewinnen. In diesem Jahr fallen diese Forderungen besonders stark aus, da die Mehrheit der Republikaner sehr gering ist und sich somit einzelne Flügel innerhalb der Republikaner wie der radikale „Freedom Caucus“ gegenüber der Parteiführung stärkere Ansprüche stellen können. So lässt der Parteisprecher Kevin McCarthy verlauten, keine Kompromisse zu machen, sondern alle Forderungen der Republikaner von den Demokraten abzuringen, bevor diese einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen. Auf der anderen Seite verneint der amtierende US-Präsident Joe Biden Zugeständnisse an die Republikaner, bevor diese nicht zugestimmt haben und betont insbesondere keine Kürzungen bei Sozialprogrammen umzusetzen.

Unterhändler des Weißen Hauses und McCarthys Team hatten am Wochenende immer wieder miteinander gesprochen. Biden und McCarthy telefonierten ebenfalls miteinander, als Biden auf dem Rückflug vom G7-Gipfel war.

Angesichts des Schuldenstreits hatte Biden nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima auch geplante Besuche in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt. Er flog stattdessen am Sonntag von Japan aus zurück in die USA.

Ein anschließendes Spitzengespräch zwischen Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern brachte erneut keinen Durchbruch. Sowohl Biden als auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bezeichneten ihr Gespräch im Weißen Haus am Montagabend (Ortszeit, 22.05) im Anschluss als "produktiv". Es gebe aber noch Meinungsverschiedenenheiten in einigen Bereichen, sagten beide. Nun jedoch ist es zu einem ersten Ergebnis gekommen:

Der Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrößern wollten, soll nun mit Ausnahme der Wehrausgaben faktisch eingefroren werden. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die „New York Times“ schätzte, dass die US-Regierung mit der neuen Regelung in den kommenden zehn Jahren etwa 650 Milliarden Dollar (606 Milliarden Euro) weniger ausgeben könnte - dies entspricht jedoch deutlich weniger tiefen Einschnitten als zuvor von den Republikanern verlangt. McCarthy sprach dennoch von „historischen Ausgabenkürzungen“.

Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner. Sie hatten Biden im Gegenzug für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich gedrängt.

So forderte McCarthy etwa, dass Menschen, die bestimmte soziale Leistungen erhalten, im Gegenzug einem Job nachgehen müssten. In diesem Punkt fanden beide Seiten einen Mittelweg - wie auch beim Geld für mehr Steuerfahnder, wo Biden auf Mittel verzichtete. Der Präsident verteidigte dagegen Anreize für CO2-arme Energie und seinen Plan, 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern Studiengebühren in Höhe von etwa 400 Milliarden Dollar zu erlassen.

Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der Regierung das Geld nicht ausgeht. Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am 5. Juni ausgehen. Eine Zustimmung am Mittwoch im Repräsentantenhaus gilt zwar als wahrscheinlich, ist aber nicht garantiert. Die Situation ist besonders verfahren, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen auch radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen Kompromiss zeigen. McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt.

Das Problem: Schon jetzt ist die Schuldenobergrenze erreicht und das Finanzministerium kann den ausstehenden Rechnungen nur noch mit außerordentlichen Maßnahmen nachkommen. Diese Sonderzahlungen lassen sich voraussichtlich noch bis Anfang Juni fortführen. Dann jedoch droht der sogenannte Staatsbankrott und die USA können ihren Forderungen nicht mehr nachkommen. Schon jetzt haben die Republikaner einen Plan für die Priorisierung der Finanzmittel ausgearbeitet, sollte es zu einem Engpass der Finanzmittel kommen. Kontroversen um die Erhöhung der Schuldenobergrenze führten in der Vergangenheit nicht nur zu Government Shutdowns, bei denen die Regierung unter anderem ihre eigenen Mitarbeiter nicht mehr bezahlen konnte, sondern auch externe Kredite und Verpflichtungen konnten nicht mehr erfüllt werden. Unter Obama kam es als Folge zu einem Einbruch der Aktienmärkte, des Immobilienmarktes, einer Abwertung durch Rating Agenturen und generellem Abfall der Konjunktur. Die Sorge vor der drohenden Staatspleite der USA ist demnach groß.

Als eine der größten Volkswirtschaften der Welt haben die USA erheblichen Einfluss auf die Weltwirtschaft. Die Folgen einer Staatspleite der USA auf Deutschland sind in Gänze schwierig abzusehen. Ein mögliches Szenario, das in der Vergangenheit beobachtet werden konnte: Unter der Obama Administration kam es beim politischen Ringen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu einer Abwertung des Dollars. Einer relativen Wertsteigerung des Euros gegenüber dem Dollar folgte eine Verteuerung der Exporte in Deutschland. Demnach könnte eine Staatspleite in den USA eine Exportminderung in Deutschland bewirken und das BIP schmälern. Doch auch der US-amerikanische und deutsche Finanzmarkt sind eng vernetzt, sodass es auch in Deutschland zu Verwerfungen kommen kann. Da die Volkswirtschaften der beiden Länder eng miteinander verzahnt sind, trifft dies wahrscheinlich auch noch auf weitere Märkte zu.

Beide Parteien versuchen aus der drohenden Staatspleite politisches Kapital zu schlagen. Während die Republikaner den Demokraten die Schuld an der drohenden Zahlungsunfähigkeit geben und beabsichtigen, diesen Forderungen abzuringen, diskreditieren die Demokraten die Blockade durch die Republikaner öffentlich. Bis jetzt geben sich beide Parteien kämpferisch und es ist ungewiss, wer aus dem politischen Kräftemessen als Sieger hervorgehen wird. Dies hängt auch stark damit zusammen, welche Seite es schafft, die andere als „Sündenbock“ darzustellen und für die drohenden Folgen einer möglichen Staatspleite verantwortlich machen kann – möglicherweise mit Kosten für das eigene Land als auch weltweit.

(Mit Material von AFP und dpa)