In den USA wollen am 14. Mai hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen. Demonstrieren wollen diese Menschen für das Recht auf Abtreibung. In den USA entfacht das Thema schon seit Jahrzehnten Diskussionen, dabei läuft die Konfliktlinie entlang der zwei politischen Lager: Die Demokraten stehen generell für das Recht auf Abtreibung, die Republikaner im Allgemeinen für das Recht auf Leben, also gegen Abtreibung.
Hier wollen wir die Hintergründe zu der aktuellen Diskussion erklären:
  • Warum wird in den USA jetzt demonstriert?
  • Was bedeutet das Schlagwort „Roe v. Wade“?
  • Ist Abtreibung eigentlich in Deutschland legal?

Protest in den USA: Warum gibt es jetzt Demonstrationen?

Hintergrund der aktuellen Proteste in den USA ist, dass ein Dokument aus dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, geleakt wurde. Darin war zu verstehen, dass das Oberste Gericht plant, das Abtreibungsrecht in den USA zu kippen. Würde der Urteilsentwurf, der geleakt wurde, in seiner aktuellen Fassung durchgehen, dürften die Bundesstaaten in den USA selbst entscheiden, ob in ihrem Staat Abtreibung möglich ist. In ungefähr der Hälfte der US-Staaten würde Abtreibung wieder illegal sein. In Texas würde dann ein bereits verabschiedetes Gesetz den Schwangerschaftsabbruch nach der sechsten Schwangerschaftswoche verbieten. Bis zu diesem Zeitpunkt wissen die meisten Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind. Zudem würde das texanische Gesetz illegal durchgeführte Abtreibungen kriminalisieren – sollte eine Schwangere also mittels anderer Wege versuchen, einen Abbruch herbeizuführen, könnte sie ins Gefängnis kommen.
Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche wollen also an diesem Samstag in den USA landesweit gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils demonstrieren. Geplant sind unter anderem Protestmärsche in den Großstädten Austin, Chicago, Los Angeles, New York und Washington. Die Organisatoren erwarten hunderttausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bereits am vergangenen Wochenende hat es erste Proteste in den USA gegeben.
Schon kurz nach Bekanntwerden des Urteilsentwurfs zu Roe v. Wade gab es erste Proteste.
Schon kurz nach Bekanntwerden des Urteilsentwurfs zu Roe v. Wade gab es erste Proteste.
© Foto: JOSEPH PREZIOSO/AFP

Roe v. Wade: Was steht in dem Urteil zu Abtreibung in den USA?

1973 verankerte der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibungen.
Das Urteil ist nach Jane Roe benannt - ein Pseudonym für Norma McCorvey, die anonym bleiben wollte. Die alleinstehende Mutter war 1969 zum dritten Mal schwanger geworden und wollte abtreiben. Im US-Bundesstaat Texas, wo McCorvey lebte, waren damals aber Schwangerschaftsabbrüche verboten; Ausnahmen gab es nur, wenn das Leben der Mutter gefährdet war.
McCorvey zog deswegen 1970 vor Gericht. Konkret verklagten ihre Anwältinnen Linda Coffee und Sarah Weddington den Staatsanwalt von Dallas, Henry Wade. Die Anwältinnen argumentierten, dass das texanische Recht gegen die US-Verfassung verstoße. Der Fall landete schließlich vor dem Supreme Court.
Nach zwei Anhörungen gab der Supreme Court am 22. Januar 1973 das Urteil "Roe v. Wade" (für "Roe versus Wade", "Roe gegen Wade") bekannt. Mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richtern erklärte der Gerichtshof das texanische Abtreibungsrecht für verfassungswidrig und legalisierte zugleich landesweit Schwangerschaftsabbrüche.
Verfassungsrichter Harry Blackmun, der das Urteil schrieb, begründete die Entscheidung mit einem "Recht auf Privatsphäre", das er aus der US-Verfassung ableitete. Dieses Recht sei "weit genug gefasst, um die Entscheidung einer Frau zu umfassen, ob sie ihre Schwangerschaft beenden will oder nicht".
Dieses Recht sei aber "nicht absolut", sondern unterliege "Beschränkungen", heißt es in dem Urteil. "An einem gewissen Punkt überwiegt das Interesse des Staates zum Schutz von Gesundheit, medizinischen Standards und ungeborenem Leben." Als Richtlinie wurde festgehalten, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
Das Urteil wurde vom Supreme Court mehrfach im Grundsatz bestätigt, unter anderem mit dem Urteil "Planned Parenthood v. Casey" aus dem Jahr 1992. Schon in diesem Jahr wäre "Roe" beinahe gekippt worden, ein konservativer Verfassungsrichter wechselte aber letztlich die Seite und trug damit zum Erhalt des Grundsatzurteils bei.

Abtreibung in Deutschland: Sind Schwangerschaftsabbrüche hier legal?

In Deutschland stehen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe. Das heißt: Sie sind eigentlich nicht legal. Dies ist im Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches verankert: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Allerdings sind in Deutschland Abtreibungen möglich und unter bestimmten Voraussetzungen legal. Diese Voraussetzungen werden in §218a des StGB erläutert. Demnach darf eine Schwangere abtreiben, wenn:
  • Sie sich hat von einem Arzt beraten lassen und kann eine Bescheinigung vorzeigen
  • Der Abbruch vor der 12. Schwangerschaftswoche stattfindet
  • Die Abtreibung von einem Arzt bzw. einer Ärztin durchgeführt wird