Bürgergeld-Betrug: Hunderte Fälle von organisiertem Missbrauch 2024
Der Eingang zum Jobcenter Berlin-Mitte. (zu dpa: «2024 mehr als 420 Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld»)
Jens Kalaene/dpaIm vergangenen Jahr wurden der Bundesregierung 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld bekannt. In 209 Fällen erstatteten die Behörden Strafanzeige.
Hohe Fallzahlen beim Bürgergeld-Betrug
2023 wurden mit 229 deutlich weniger Fälle beim „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst. 52 davon führten damals zu einer Strafanzeige. Im aktuellen Jahr bis einschließlich Mai wurden bereits 195 solcher Fälle gezählt, die bisher zu 96 Strafanzeigen führten. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Rheinische Post berichtet. Auch der Deutschen Presse-Agentur liegt das Dokument vor.
Vortäuschung von Arbeitsverhältnissen
Von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ sprechen die Jobcenter, wenn Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit lediglich vortäuschen, um so den Ausschluss von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu umgehen. Laut der Regierungsantwort treten dabei Einzelpersonen oder organisierte Gruppen als angebliche Arbeitgeber oder Vermieter auf – und streichen Teile der Leistungen selbst ein.
„Hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“
Datengrundlage für die Antwort sind die 300 als gemeinsame organisierte Jobcenter, Angaben aus den kommunal organisierten Jobcentern (104) sind nicht eingeflossen. Die Bundesregierung weist in der Antwort zudem darauf hin, dass es bei den Daten eine „hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“ gibt.
Merz: Mafiöse Strukturen des sozialen Missbrauchs
Angesichts der Zahlen mahnte in der Zeitung der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus in der Debatte um das Bürgergeld „mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“ an.
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umwandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich gesagt: „Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen.“ Strittig ist bisher in der Koalition, ob direkt bei den Leistungen für die Bezieherinnen und Beziehern spürbar gekürzt werden soll. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Bürgergeld.