Video Verfassungsschutz beobachtet Teile „Querdenken“-Bewegung

Teile der Querdenker-Bewegung stehen nun bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.
Der Verfassungsschutz hält Teile der Protestbewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen für schwierig, da sie die Legitimität staatlicher Institutionen infrage stellten.

Corona: Teile der Querdenker werden bundesweit beobachtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Querdenker: Verfassungsschutz darf Daten sammeln

Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

Neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.

Corona Politik: Legitime Proteste werden instrumentalisiert

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen - vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewegung - „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“.

Reichsbürger, Selbstverwalter, Rechtsextremisten

Verbindungen zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten seien „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“ worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Baden-Württemberg und Bayern beobachten Teile der Querdenker-Bewegung bereits

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwarte. „Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist“, erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen.
Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten die Querdenker-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon.

BW: Innenminister Strobl begrüßt Beobachtung einiger „Querdenker“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz begrüßt, extremistische Teile der Corona-Protestbewegung zu beobachten. „Dass nun gehandelt wird, ist gut“, sagte der CDU-Politiker. „Der Verfassungsschutz muss die Entwicklung der sogenannten Querdenker fortlaufend analysieren, wir müssen ein ganz besonderes Augenmerk auf diese Bewegung haben.“ Eine weitere Radikalisierung könne nicht ausgeschlossen werden. Sie sei aus Sicht des Verfassungsschutzes „durchaus vorstellbar“, sagte Strobl am Mittwoch.
In Baden-Württemberg beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz bereits die „Querdenken“-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die „Querdenken“-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.