Oberster Gerichtshof kippt Trumps Zölle: Schwere Niederlage für den Präsidenten
US President Donald Trumps Zölle wurden gekippt.
MANDEL NGAN/AFPDer Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht urteilte am Freitag, dass Trump gegen geltendes Bundesrecht verstoßen habe, als er einseitig weitreichende Strafzölle gegen zahlreiche Länder weltweit verhängte.
Gericht sieht Kompetenzüberschreitung
Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs überschritt Trump seine gesetzlichen Befugnisse. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die verhängten Zölle nicht ausreichend durch bestehende Handelsgesetze gedeckt waren. Damit kassierte das Gericht zentrale Elemente von Trumps Handelspolitik.
Die Entscheidung gilt als empfindliche juristische Niederlage für das Weiße Haus – insbesondere, weil die aggressive Zollpolitik ein Kernbestandteil von Trumps außen- und wirtschaftspolitischer Agenda war.
Zölle als politisches Druckmittel
Während seiner Amtszeit setzte Trump verstärkt auf Strafzölle, um Handelsdefizite zu reduzieren und politischen Druck auf wichtige Handelspartner auszuüben. Besonders betroffen waren unter anderem Waren aus China und der Europäischen Union. Die Maßnahmen führten international zu Spannungen und Gegenmaßnahmen.
Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs wird nun die rechtliche Grundlage dieser Politik grundsätzlich infrage gestellt.
Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft
Experten erwarten weitreichende Konsequenzen für die US-Handelspolitik. Unternehmen, die unter den Zöllen litten, könnten auf Rückerstattungen hoffen. Gleichzeitig dürfte das Urteil Signalwirkung für künftige Präsidenten haben, die handelspolitische Maßnahmen im Alleingang durchsetzen wollen.
Die Entscheidung könnte auch politische Folgen haben – insbesondere im Hinblick auf die laufenden Debatten über die Kompetenzen des Präsidenten in Handelsfragen.
Politische Reaktionen stehen noch aus
Reaktionen aus dem politischen Washington werden in Kürze erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass sowohl Republikaner als auch Demokraten das Urteil unterschiedlich bewerten werden.
Quelle: dpa