Urteil erwartet: Bekommt die NPD weiter Geld vom Staat?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will über die Staatsfinanzierung der NPD entscheiden. Wann fällt das Urteil?
Uli Deck/dpaBekommt die rechtsextreme Partei NPD weiterhin Geld aus der Steuerkasse? Das will jetzt das oberste deutsche Gericht entscheiden. Und der Tag der Urteilsverkündung steht schon fest.
Wird die NPD weiter aus Steuergeldern finanziert?
Das Bundesverfassungsgericht will am 23. Januar 2024 verkünden, ob die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das kündigte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag, 7.12.2023, in Karlsruhe an. (Az. 2 BvB 1/19)
2017 hatte das Gericht ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten beim Verfassungsgericht, für sechs Jahre die NPD und mögliche Ersatzparteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Partei hat sich inzwischen in Die Heimat umbenannt.
Bei der Verhandlung im Juli hatte es einen Eklat gegeben, weil die Partei kurzfristig mitteilte, keine Vertreter zu schicken — laut Gericht ein einmaliger Vorgang. Auf ihrer Internetseite erklärte die Partei, sie lasse sich nicht „zum Statisten einer Justiz–Simulation machen“. Die Verhandlung werde zu einem „Schauprozess verkommen“. Da es keine Anwesenheitspflicht gibt, verhandelte das Gericht weiter.