Die Kommunen im Südwesten wollen Müllsünder mit härteren Strafen und Anti-Müll-Kampagnen zur Vernunft bringen. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden Strafen von bis zu 250 Euro vor. Bislang wurden solche Vergehen nur mit 10 bis 20 Euro belangt.

Die Stadt Mannheim hat die Bußgelder Anfang April zur Wiedereröffnung der „Planken“ erhöht - der frisch renovierten Einkaufsmeile: Wer künftig eine Zigarettenkippe wegwirft, dem drohen nun 75 Euro Strafe, das Wegwerfen eines Kaugummis kann sogar bis zu 250 Euro kosten. Auch das Liegenlassen von Hundekot kann nun teuer werden: Hier verhängt die Kommune 100 bis 250 Euro Bußgeld. Einige Städte setzen aber nicht nur auf abschreckende Geldstrafen, wie eine Umfrage der dpa ergab. Für sauberere Innenstädte werden Kampagnen gestartet, neue Stellen geschaffen und schönere Mülleimer aufgestellt.

Hohe Strafen sollen abschreckende Wirkung haben

Der neue Bußgeldkatalog gilt seit Anfang Dezember 2018. Er soll den Kommunen im Land eine Orientierungshilfe bieten, das Umweltministerium empfiehlt höhere Strafen. Die Erhöhung „war zum einen dem Umstand geschuldet, dass viele Bußgeldrahmen noch aus 2007 stammen“, sagt ein Sprecher des Umweltministeriums. „Zum anderen sollte durch die Erhöhung der Bußgelder dem vielerorts noch leichtfertigen und oft auch vorsätzlichen illegalen Umgang mit der Umwelt Einhalt geboten werden - Stichwort abschreckende Wirkung.“ Allerdings sei der neue Bußgeldrahmen nicht in Stein gemeißelt. Er sei lediglich eine Empfehlung und Arbeitshilfe für die Kommunen.

Auch Stuttgart möchte sauberer werden: Denn Schmutz sei oft nicht nur ein Problem der Ästhetik, sagt ein Sprecher der Landeshauptstadt - sondern oft auch für die Natur. „Während des Rauchens sammeln sich zahlreiche giftige Substanzen in dem Filter. Wenn Kippen in der Natur landen, werden diese Substanzen durch Regen ausgewaschen und gelangen ins Grundwasser.“ Außerdem würden falsch entsorgte Kaugummis oft von Kleintieren und Vögeln gefressen, die daran sterben könnten.

In Stuttgart erhöhen sich deshalb nicht nur die Bußgelder - beispielsweise für das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Kaugummis auf rund 100 Euro. Zudem wurde die Kampagne „Sauberes Stuttgart“ ins Leben gerufen - unter anderem mit größeren Mülleimern. Außerdem hat die Kommune zwölf neue Stellen im städtischen Vollzugsdienst geschaffen, um mehr Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen. Dafür sollen erstmals auch zivile Streifen unterwegs sein.

Auf den Mannheimer „Planken“ waren schon vor der Erhöhung der Bußgelder zivile Streifen des Ordnungsdienstes unterwegs. Allerdings hofft die Stadt, dass möglichst selten Strafen verhängt werden müssen. „Der liebste Abfall ist uns der, der gar nicht erst entsteht“, sagt eine Sprecherin der Stadt. Deshalb habe auch Mannheim eine Reihe von Aktionen für ein sauberes Stadtbild entwickelt: die Reinigungswoche, Patenschaften für Hundekot-Tütenspender oder ein Papierkorbkonzept, bei dem alte Mülleimer durch neue, attraktivere ersetzt werden.

In Heidelberg nimmt die Verschmutzung durch Zigaretten und Kaugummis einer Sprecherin zufolge zu. Beim „Heidelberger Frühjahrsputz“ haben Ende März etwa 4000 Teilnehmer 150 Kubikmeter Abfall gesammelt. Das Bußgeld für weggeworfene Zigaretten liegt bei rund 80 Euro, für Wiederholungstäter bei rund 100 Euro. Doch das Ordnungsamt belasse es oft bei Verwarnungen: „Viele Menschen besinnen sich dann auf ihre gute Kinderstube und haben Einsehen - zumindest auf den Appell der Ordnungshüter hin.“

Die Stadt Freiburg nimmt Rücksicht auf die vielen Touristen. Die wüssten oft nichts von den Bußgeldregelungen, sagt eine Sprecherin. Aber auch Einheimische reagierten bei Kontrollen überrascht. Vielen sei die Bedeutung ihres Fehlverhaltens gar nicht bewusst ist. Die Strafen fallen in Freiburg etwas milder aus: Wer eine Zigarette auf die Straße wirft und dabei vom Vollzugsdienst erwischt wird, zahlt 25 Euro. Wer einen Kaugummi auf die Straße spuckt, 55 Euro. Es kommt auch darauf an, wie einsichtig sich der Müllsünder zeigt. Der Beamte kann in eigenem Ermessen auch nur mündlich verwarnen. Bei einem Thema gibt es dagegen weniger Nachsicht - hier sei „der Ekelfaktor groß“: 100 Euro muss zahlen, wer Hundekot nicht korrekt entsorgt.

Tübingen hat den stadteigenen Bußgeldkatalog in den vergangenen Jahren nicht verändert. Seit 2005 kostet hier das das Wegwerfen einer Zigarette 15 Euro. Nicht ordnungsgemäße Entsorgung eines Kaugummis oder von Hundekot liegt bei 30 Euro. In Karlsruhe und Konstanz beschäftigen sich die Behörden zurzeit mit der Frage, wie hoch die Bußgelder künftig sein sollen.

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