Traditionell stehen am Monatsanfang wieder Gesetzesänderungen bevor. Im Juli betrifft es vor allem die Bereiche Rente, Verpackung, Glücksspiel sowie den Versandhandel. Was ist neu? Wo gibt es mehr Geld? Hier sind alle Infos:

Erhöhung: Mehr Geld für Rentner in Ostdeutschland

Zum 1. Juli werden die Renten in Ostdeutschland um 0,72 Prozent steigen. Die Rentner in Westdeutschland erhalten jedoch keine Erhöhung ihrer Bezüge. Der Grund: die negativen Auswirkungen auf die Lohnentwicklung durch die Corona-Pandemie.
Die Erhöhung des Ost-Rentenwerts entspricht der gesetzlich vorgesehenen Ost-West-Angleichung. Der für die neuen Bundesländer maßgebliche aktuelle Rentenwert steigt damit auf 33,47 Euro. Für die westdeutschen Bundesländer beträgt der Rentenwert dann weiterhin 34,19 Euro.

Verpackung: Kein Einwegplastik mehr erlaubt

Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe oder Einweggeschirr: All diese Produkte gehören ab dem 3. Juli der Vergangenheit an. Denn am Samstag tritt die erste Änderung des Verpackungsgesetzes in Kraft – viele Produkte aus Einwegplastik sind in Deutschland dann verboten. Betroffen sind Artikel, für die es Alternativen gibt, dazu zählen auch bestimmte Trinkbecher sowie Einwegbehälter aus Styropor. Die Ware darf nicht mehr produziert und in den Handel gebracht werden, vorhandene Artikel dürfen noch verkauft werden.

Mindestlohnt steigt an

Im Juli steigt der Mindestlohn um 10 Cent an: Von 9,50 Euro auf 9,60 Euro. Weitere Anhebungen in den nächsten Jahren sollen schrittweise folgen. Bis Ende 2022 soll der Mindestlohn auf 10,45 Euro ansteigen.

Online-Glücksspiel: Neuer Vertrag gilt bundesweit

Im Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Online-Poker und Roulette im Internet sind dann nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Der Vertrag soll zudem ein deutschlandweit einheitliches Niveau beim Spieler- und Jugendschutz ermöglichen. Künftig ist beispielsweise für Netz-Glücksspiele ein Spielkonto zwingend erforderlich. Dafür müssen sich Spieler identifizieren und authentifizieren. So sollen Minderjährige ausgeschlossen werden. Außerdem dürfen Spieler grundsätzlich nur bis zu 1000 Euro im Monat auf das Spielkonto einzahlen und diesen Betrag nutzen. Gleichzeitig werden Online-Poker-Varianten und virtuelle Automatenspiele privater Anbieter in engem Rahmen legalisiert, wie es die Berliner Senatskanzlei formuliert. Ziel sei es, den Schwarzmarkt einzudämmen.

Home-Office-Pficht endet

Die Bundesnotbremse endet am 30. Juni – damit ist auch die Home-Office-Pflicht ab 1. Juli vorerst beendet. Arbeitgeber sind damit nicht mehr verpflichtet, den Beschäftigten – sofern es möglich ist – Home-Office anzubieten. Arbeitnehmer dürfen trotzdem weiterhin im Homeoffice arbeiten, das Angebot des Betriebs ist aber freiwillig.

Neue Regelungen bei der KFW-Förderung

Wer ein Haus baut oder saniert und dafür Fördermittel des Bundes will, muss vom 1. Juli an neue Regeln beachten. Dann greift die neue „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG), die mehrere Programme der Bank KfW und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ablöst. Die Förderung soll damit attraktiver werden. Außerdem muss nur noch ein einziger Antrag gestellt werden.

Versandhandel: Kosten für Pakete aus dem Ausland steigen

Im Juli steht auch eine Änderung im Versandhandel an: Wer in Nicht-EU-Ländern wie den USA, China oder auch der Schweiz kleinere Waren bestellt, muss künftig mit höheren Kosten rechnen. Ab Juli wird die Einfuhrumsatzsteuer auch für Artikel entrichtet, für die bisher eine Freigrenze von 22 Euro galt. Für viele Produkte gilt in Deutschland wie bei der Mehrwertsteuer ein Satz von 19 Prozent. Für Bücher sind sieben Prozent fällig. Für den eigentlichen Zoll, der zusätzlich erhoben wird, gilt weiter eine Freigrenze von 150 Euro.
Auch in anderen Bereichen gelten ab Juli neue Regeln. Alle Änderungen bei Lieferdiensten, Spotify und Mobilfunknetz gibt es hier.