Nach Trumps Kahlschlag: UN-Gipfel ringt um Entwicklungshilfe
Flüchtlinge aus dem Sudan warten nach der Überquerung der Grenze in den Südsudan auf einen Transport in das Transitlager der grenznahen Stadt Renk. Der blutige Machtkampf im Sudan, der im April 2023 begann, hat die größte Flüchtlingsbewegung weltweit ausgelöst. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind innerhalb des Sudan und in den angrenzenden Staaten auf der Flucht vor den Kämpfen.
Eva-Maria Krafczyk/dpa- UN-Gipfel in Sevilla diskutiert Entwicklungshilfe trotz massiver Kürzungen durch die USA.
- Trump strich 80% der USAID-Mittel; Deutschland könnte größter bilateraler Geldgeber werden.
- Ziel: Neue Finanzierung globaler UN-Ziele bis 2030, inkl. Hunger, Armut, Klimaschutz, Gesundheit.
- Germanwatch fordert Solidaritätsabgabe für umweltschädliche Industrien nach Verursacherprinzip.
- Umsetzung der UN-Ziele bis 2030 erscheint wegen Krisen, Kriegen und Kürzungen schwierig.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Lücke ist riesig. Trump ließ mehr als 80 Prozent der Mittel von USAID streichen und damit rund ein Viertel der gesamten internationalen Entwicklungsfinanzierung.
Deutschland könnte damit trotz eigener Kürzungen zum größten bilateralen Geldgeber werden. Die neue Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat jedoch schon auf ihrer ersten Auslandsreise im neuen Amt Ende Mai nach Brüssel klargestellt, dass weder Deutschland noch die EU die von Trump gerissene Lücke schließen könnten. „Aber wir müssen trotzdem alles dafür tun, das Schlimmste zu verhindern“, sagte die 35-Jährige. Sie sprach sich für eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik aus.
Globalen Teamgeist stärken
Bei der Konferenz in Sevilla müsse es darum gehen, dass alle Kräfte an einem Strang ziehen, forderte Alabali-Radovan nun in Berlin. „Sevilla muss konkrete Lösungen liefern, für den enormen Finanzbedarf im Kampf gegen Hunger und Armut, für Klimaschutz, globale Gesundheit und Frieden“, sagte die Ministerin. Aber es gehe auch darum, den Teamgeist in der internationalen Arbeit zu stärken.
In der südspanischen Großstadt Sevilla soll es nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums darum gehen, die Finanzierung der 17 globalen Ziele der Vereinten Nationen neu aufzustellen. Dafür wollten die UN-Mitgliedsstaaten ein neues Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung beschließen, die sogenannte Verpflichtung von Sevilla (Compromiso de Sevilla). Auf den hätten sich die UN-Mitgliedstaaten außer den USA, die auch nicht an der Konferenz teilnehmen, bereits in der vergangenen Woche geeinigt.
Forderung nach Solidaritätsabgabe
Was aus Sicht der Entwicklungsorganisation Germanwatch allerdings fehlt, ist eine Solidaritätsabgabe umweltschädlicher Industrien, und zwar nach dem Verursacherprinzip. Diese machten weiter auf Kosten der von der Klimakrise besonders betroffenen Menschen Milliardengewinne. „Die Bundesregierung muss sich in Sevilla auch für eine gerechte Besteuerung dieser Industrien starkmachen“, erklärte Germanwatch.
Die bereits 2015 vereinbarten 17 Zielsetzungen der UN sehen bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung in Bereichen wie Armut, Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Gleichstellung vor. Sie richten sich an alle Länder und zielen darauf ab, ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Eine Umsetzung bis 2030 erscheint jedoch angesichts von Kriegen, Krisen, Klimawandel und Budgetkürzungen unwahrscheinlich.