Blutige Folter in Russland: Dieses Signal sendet Moskau - Experte im Interview
Ein Tatverdächtiger des Terroranschlags auf die Konzerthalle Crocus City Hall sitzt in einem Glaskäfig im Bezirksgericht Basmanny. Im Gerichtssaal erschienen die mutmaßlichen Attentäter teils schwer verletzt und wurden wahrscheinlich von russischen Sicherheitskräften gefoltert.
Uncredited/dpaIm Zusammenhang mit dem Anschlag in Moskau am 22. März 2024 sind nach offiziellen Angaben insgesamt elf Menschen festgenommen worden, darunter die vier mutmaßlichen Attentäter. Acht von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Videoaufnahmen sollen zeigen, dass es bei der Festnahme der Verdächtigen auch zu Folter gekommen sein soll.
Nach Moskau-Attentat: Blutige Folter in Russland
Ein in Russland verbreitetes Video zeigt etwa, wie einem Mann ein Ohr abgeschnitten wurde. Unabhängig waren die Aufnahmen zunächst nicht zu überprüfen. Unabhängige russische Medien wiesen auch darauf hin, dass die festgenommenen Männer vor einigen Tagen teils schwer verletzt im Gerichtssaal auftauchten und höchstwahrscheinlich von russischen Sicherheitskräften gefoltert worden waren. Auch russische Menschenrechtler haben sich entsetzt gezeigt und darauf hingewiesen, dass unter Folter erzwungene Geständnisse kaum einen Wert hätten. Wie sicher ist eine Beteiligung der Angeklagten an dem Attentat und welches Signal sendet der Kreml mit der Folter der Tatverdächtigen? Wir haben mit Sebastian Harnisch, Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Heidelberg, über den Umgang des Kremls mit den mutmaßlichen Attentätern gesprochen.
Russlands Umgang mit Tatverdächtigen - Experte im Interview
Wie sicher ist eine Beteiligung der Angeklagten an dem Attentat? Wäre es möglich, dass Russland „zufällige“ Personen vorführt, um der russischen Gesellschaft die Stärke des Machtapparats zu beweisen?
Harnisch: „Möglich ist das, aber nicht wahrscheinlich. Unmittelbar nach dem Angriff setzte eine umfangreiche Gerüchte- und Desinformationskampagne ein, die nachweislich auch bereits zuvor getötete Personen als potentielle Attentäter präsentierte. Eine Reihe von Indizien weisen aber darauf hin, dass es sich zumindest bei der Mehrzahl um Tatbeteiligte handelt. Weitere Untersuchungen, z. B. der Reisen zweier Tatverdächtiger zwischen Istanbul und Moskau, werden hoffentlich mehr Gewissheit bringen.“
Wieso wurden die mutmaßlichen Täter gefoltert? Ging es dabei um Geständnisse oder um ein Signal an Terroristen und die eigene Bevölkerung?
Harnisch: „Es geht sehr wahrscheinlich um beides: Das Regime muss, nach den missachteten Hinweisen der US-Geheimdienste, beweisen, dass es handlungsfähig ist, und mutmaßliche Straftäter „schnell zur Strecke“ bringen kann. Die Berichte über die Belobigungen für die Folterer weisen klar auf diese Strategie des Regimes hin. Gleichzeitig sendet das Regime, wie in anderen Fällen, durch die öffentliche Zurschaustellung des Bruchs von nationalen und internationalen Normen, eine unmissverständliche Botschaft an die eigene Bevölkerung, mögliche Regimegegner und Attentäter sowie die internationale Gemeinschaft: Die russische Regierung wird alle außergesetzlichen Maßnahmen, insbesondere Folter und gezielte Tötungen, einsetzen, wenn sie die Sicherheit des Regimes gefährdet sieht. Nach der „Wiederwahl des Präsidenten Putin“ macht und ändert das Regime das Recht weiterhin so, wie es dies für erforderlich hält, ganz gleich ob es geltendem russischen oder internationalem Recht entspricht.“
Zur Person
Professor Dr. Sebastian Harnisch
Universität HeidelbergSebastian Harnisch ist Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Heidelberg, Mitglied des Direktoriums des Heidelberg Center for American Studies (HCA) und Vorstandsmitglied des Heidelberg Center for the Environment (HCE). Seine Forschungsprojekte und Publikationen umfassen die Bereiche Vergleichende Außen- und Sicherheitspolitik, Theorien der Internationalen Beziehungen, Nonproliferation, Netzpolitik und Klimawandel.
Sebastian Harnisch ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Zeitschrift Foreign Policy Analysis sowie Mitherausgeber der Reihen Foreign Policy and International Order (Nomos Verl.) und Oxford Research Encyclopedia for Foreign Policy Analysis (Oxford University Press). Er hat zahlreiche Monographien, Sammelbände und Artikel in renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht.
Hintergrund: Schwerstes Attentat in Russland seit 2000
Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten hat die russische Justiz zweimonatige Untersuchungshaft für vier mutmaßliche Täter angeordnet. Die vier Männer seien des „Terrorismus“ beschuldigt und müssten mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen, erklärte das Gericht im Moskauer Bezirk Basmanni am Sonntag.
Maskierte Angreifer waren am Abend des 22. März 2024 in die voll besetzte Crocus City Hall im Moskauer Vorort Krasnogorsk eingedrungen und hatten dort das Feuer eröffnet. Es ist das schwerwiegendste Attentat in Russland seit den frühen 2000er Jahren.
Kurz nach dem Angriff übernahm die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte hingegen eine Verbindungslinie zwischen dem Angriff und der Ukraine her. Die Regierung in Kiew wies jegliche Verwicklung in den Angriff zurück.
(Mit Material der dpa und AFP)