Jetzt kommt die Maskenpflicht für Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner zweiten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Landtag in München für kommende Woche eine Maskenpflicht angekündigt. Diese Woche gelte bereits ein Gebot für einen Mund- und Nasenschutz. Doch von Montag, 27. April, an, mit der Öffnung der Geschäfte, werde eine richtige Maskenpflicht eingeführt. Sie gelte in Läden und im öffentlichen Nahverkehr. Bayern sei das erste westdeutsche Bundesland mit einer Pflicht für einen Mundschutz, betonte Markus Söder.

Alle Arten von Masken und Schals als Mundschutz erlaubt

Die Pflicht sei mit allen Arten von Masken erfüllbar, sogar mit einem Schal, der über Mund und Nase getragen werde. Die Pflicht für „Alltags- oder Communitymasken“ gelte auch für all jene Geschäfte, die bislang schon geöffnet hatten, etwa Lebensmittelläden oder Drogeriemärkte.

An so genannten Hotspots sei es bereits diese Woche möglich, eine Verpflichtung zum Mundschutz zu verhängen. So soll im niederbayerischen Straubing die teilweise Maskenpflicht schon im Laufe dieser Woche eingeführt werden, wie Söder (CSU) sagte. Das sei ihm von der Kommune angekündigt worden.

Noch am vergangenen Donnerstag hatte sich das schwarz-orange Kabinett entsprechend der allgemeinen Bund-Länder-Linie darauf verständigt, dass es keine generelle Maskenpflicht, sondern ein „Mundschutzgebot“ geben soll. Es sollte demnach die dringende Empfehlung gelten, in Läden und im öffentlichen Nahverkehr Mundschutz zu tragen. Söder hatte in der anschließenden Pressekonferenz lediglich gesagt, sollte das nicht reichen, „erwägen wir dann auch eine Maskenpflicht“.

Bayerns Minitserpräsident Markus Söder führt in Bayern eine Maskenpflicht ab dem 27. April ein. Er selber hatte bei der Corona-Erklärung im Münchener Landtag eine Maske in den bayrischen Landesfarbenen dabei.
Bayerns Minitserpräsident Markus Söder führt in Bayern eine Maskenpflicht ab dem 27. April ein. Er selber hatte bei der Corona-Erklärung im Münchener Landtag eine Maske in den bayrischen Landesfarbenen dabei.
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Söder nennt Gründe für Maskenpflicht: Appelle reichen nicht

Nun sagte Söder: „Appelle allein werden wahrscheinlich nicht die notwendige Sicherung sein.“ Deshalb habe man sich nun als erstes westdeutsches Bundesland zu diesem Schritt entschieden. Am Wochenende hatte der Landesvorstand der Freien Wähler dann eine rasche Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr gefordert. Die Staatskanzlei hatte auf die Forderungen am Sonntag nicht reagiert - ein Sprecher war zu keiner Stellungnahme bereit.

Söder berichtete auch, dass die Corona-Infektionen in Bayern sich zum Start der Woche rechnerisch nur noch alle 34 Tage. verdoppeln würden. Dennoch spiele die Mundschutz-Pflicht eine „ganz zentrale Rolle“, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Söder kündigte an, dass er sich in dieser Woche noch in Ulm mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) treffen wolle, um über ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten.

Bayern bei den Infektionszahlen unter dem Bundesdurchschnitt

Der Freistaat Bayern liege inzwischen bei den „wesentlichen Kennzahlen heute zum Teil unter dem Bundesdurchschnitt“, obwohl Bayern wegen seiner Nähe zu Italien und Österreich besonders betroffen war.

„In anderen Ländern herrschen schlimme Zustände“, betonte Söder. „Zum Glück sind wir bisher besser davongekommen.“ Gleichwohl sei er immer noch besorgt, was die Entwicklung in der Corona-Pandemie angehe. „In vier Wochen haben wir als Land viel bewegt.“

Drei Monate lang keine Gebühren, wenn Kitas oder Kindergärten geschlossen sind

Zudem kündigte Söder an, dass Eltern in Bayern zumindest für die kommenden drei Monate keine Kindergartengebühren oder Kita-Gebühren bezahlen müssen, solange diese wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Er finde, dass eine staatlich verordnete Schließung nicht zu einer finanziellen Belastung der Eltern führen dürfe, argumentierte er.

Zurzeit läuft zwar die staatliche und kommunale Finanzierung der Kitas trotz zwangsweiser Schließung zur Eindämmung des Virus weiter. Doch teilweise mussten Eltern aber weiterhin ihre Elternbeiträge bezahlen, wenn die Kommunen dies nicht übernehmen.

Topf mit 500 Millionen Euro für finanzielle Hilfe

Söder kündigte zugleich finanzielle Entlastungen für

  • Sportvereine
  • Jugendherbergen
  • und Künstler an.

Sportvereine sollen entlastet werden, indem die Sportpauschale verdoppelt wird. Bayerische Künstler erhalten zur Unterstützung monatlich 1000 Euro. Auch Jugendherbergen sollten finanziell unterstützt werden. Für all diese Maßnahmen und weitere Aktionen kündigte Söder an, erneut einen „Topf“ über 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld solle jenen helfen, die von den bereits zur Verfügung gestellten Soforthilfen nicht profitierten.

Lockerung bei Demonstrationen und Gottesdiensten geplant

Trotz der Corona-Krise soll es laut Söder künftig auch in Bayern wieder mehr Möglichkeiten für Demonstrationen geben. Er habe den Innenminister gebeten, in dieser Woche noch einen Vorschlag zu machen, der eine Struktur für die nächsten Wochen legen könne, sagte der CSU-Chef. Denkbar sei die Erlaubnis von Versammlungen von bis zu 20 Personen. Es sei wichtig, schnell zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, da Grundrechte auch in der Corona-Krise gelten.

Auch bei Gottesdiensten deutete Söder eine Lockerung an. Ab 3. Mai seien Treffen von Glaubensgemeinschaften unter strengen Auflagen vorstellbar, sagte er. Das geltende Verbot dürfe kein Dauerzustand bleiben. Die Lockerungen sollen für alle Glaubensgemeinschaften gelten. „Wir brauchen auch für den gesamten Ramadan eine Lösung.“

Auch Tübingen plant eine Pflicht für den Mundschutz

In Baden-Württemberg gibt es bereits einige Städte, die diese Maßnahme ergreifen: Nach Sulz am Neckar (Kreis Rottweil) und Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) plant auch die Stadt Tübingen die Einführung einer Maskenpflicht. Das hat Oberbürgermeister Boris Palmer gesagt.