Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Was plant die Politik aktuell?
Wie lange bekommen Beschäftigte im Krankheitsfall aktuell ihr Gehalt weiter und welche Ideen stehen derzeit hauptsächlich im Raum?
Boris Roessler/dpaWer krank wird, ist in Deutschland bislang finanziell abgesichert und erhält zunächst weiter das reguläre Gehalt. Angesichts eines hohen Krankenstands haben politische Debatten über Änderungen bei der Lohnfortzahlung begonnen. Medien berichten über mögliche Kürzungen. Konkrete Beschlüsse gibt es bisher nicht.
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Aktuelle Regelungen
Nach derzeitiger Rechtslage erhalten Beschäftigte im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen lang ihr volles Gehalt vom Arbeitgeber. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen besteht und die Krankheit nicht selbst verschuldet ist. Nach Ablauf dieser Frist springt die Krankenkasse ein und zahlt Krankengeld, das in der Regel niedriger ausfällt.
Besonderheiten gelten bei wiederholten Erkrankungen: Bei derselben Krankheit entsteht ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung nur, wenn mindestens sechs Monate ohne diese Krankheit vergangen sind oder seit Beginn der ersten Erkrankung zwölf Monate zurückliegen. Treten mehrere Krankheiten direkt hintereinander auf, gilt dies oft als ein einheitlicher Krankheitsfall. Ein neuer Anspruch entsteht dann nicht automatisch.
Ein neuer Anspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits beendet war, als die weitere Erkrankung eintrat - etwa wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich tatsächlich gearbeitet hat oder zumindest arbeitsfähig war, selbst wenn das nur für wenige Stunden außerhalb der Arbeitszeit galt.
Schließen sich die bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten dagegen unmittelbar an oder liegt dazwischen lediglich ein arbeitsfreier Tag oder ein Wochenende, spricht dies für einen einheitlichen Verhinderungsfall. In solchen Konstellationen müssen Beschäftigte darlegen und beweisen, dass tatsächlich eine neue, eigenständige Erkrankung vorliegt.
Was jetzt diskutiert wird
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung wurde am Wochenende bei den Beratungen der Spitzen von Union und SPD auch über einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung des als zu hoch eingestuften Krankenstands gesprochen. Aus CDU und CSU hätte es mehrere Vorschläge gegeben. Im Gespräch seien unter anderem eine Verkürzung der bisherigen sechs Wochen Lohnfortzahlung, die Einführung eines Karenztages, bei dem der erste Krankheitstag unbezahlt bleibt, und eine Begrenzung der Lohnfortzahlung auf einmal pro Jahr. Danach würde direkt das niedrigere Krankengeld greifen. Angeblich sei laut der „Bild“-Zeitung auch ein zusätzlicher Urlaubstag als Belohnung im Gespräch für den Fall, dass man sich wenig krankgemeldet hat (z. B. nur fünf Tage pro Jahr). Hintergrund ist das Ziel, Unternehmen finanziell zu entlasten und Fehlzeiten zu reduzieren. Allerdings handelt es sich bislang lediglich um Überlegungen, konkrete Entscheidungen gibt es nicht.
Widerstand aus der SPD
Aus der SPD kommt deutlicher Widerstand gegen Einschnitte. Dies sei kein Ziel seiner Partei, sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen dafür, dass diese Lohnfortzahlung weiter vorhanden ist.“
Allerdings wollte Limbacher Änderungen generell auch nicht ausschließen. In Zukunft könnten nicht mehr alle Probleme mit mehr Geld gelöst werden, sagte er, „sondern wir brauchen ganz klare Strukturreformen in unserem Land“. In allen Bereichen müsse offen diskutiert werden. Maßnahmen dürften nicht sofort für unmöglich erklärt werden.
Mit Material der dpa und AFP