Koalitionsvertrag Brandenburg zum Download: Hier gibt es den Entwurf von SPD und BSW zum Nachlesen
Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, präsentieren ihren Koalitionsvertrag.
Michael Bahlo/dpa- SPD und BSW streben eine Regierungskoalition in Brandenburg an.
- Ziele: Wirtschaft stabilisieren, Bildung verbessern, Flüchtlinge schneller integrieren.
- SPD erhält sechs Ministerien, BSW drei: Finanzen, Infrastruktur, Gesundheit.
- Geplante Maßnahmen: Krankenhausstandorte erhalten, Kindergartenjahre beitragsfrei, Polizisten aufstocken.
- Entscheidung über den Koalitionsvertrag am 6. Dezember, Landtagssitzung am 11. Dezember.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
In Brandenburg wird die erste Landesregierung unter Beteiligung des BSW immer wahrscheinlicher. Ende November stellte die künftige Regierungskoalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Entwurf zu einem Koalitionsvertrag vor. Was nimmt sich die künftige Brandenburger Regierung vor?
Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW zum Download
Was steht drin im Entwurf des Koalitionsvertrages? Hier gibt es das Dokument zum Download als PDF und die wichtigsten Punkte aus dem 68-Seiten-Papier:
Entwurf Koalitionsvertrag SPD/BSW Brandenburg
Als zentrale Neuerungen der geplanten Koalition nannte Ministerpräsident Woidke bei der Virstekkung die Stabilisierung der schwächelnden Wirtschaft, bessere Bildungsqualität an Schulen und die Integration von Flüchtlingen durch eine rasche Arbeitsaufnahme. Wer Minister wird, ist offen. Die SPD soll sechs Ministerien plus Staatskanzlei erhalten. Drei Ressorts gehen an das BSW: Finanzen, Infrastruktur und Gesundheit. Der Ex-SPD-Politiker Crumbach zeigte sich enttäuscht, dass die SPD das Bildungsressort behält.
Die geplante Koalition will die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Wer kein Bleiberecht besitzt, muss Deutschland verlassen. Handys im Unterricht sollen für Grundschüler tabu sein: Sie müssen in Taschen oder Schließfächern verstaut werden. Polizisten sollen flächendeckend Bodycams und Elektroschockgeräte (Taser) haben.
Beide Parteien fanden auch in umstrittenen friedenspolitischen Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht einen Kompromiss. Sie zeigte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Das BSW habe Wichtiges erreicht.
Wie geht es jetzt mit SPD und BSW in Brandenburg weiter?
Am 6. Dezember entscheiden SPD und BSW jeweils auf einem Landesparteitag über den Entwurf des Koalitionsvertrages. Für den 11. Dezember ist eine Landtagssitzung geplant, auf der Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden könnte. Laut Verfassung ist bis Mitte Januar Zeit für die Wahl.