Die Südwest-Grünen haben dem Koalitionsvertrag mit der CDU mit großer Mehrheit zugestimmt. Beim digitalen Landesparteitag am Samstag votierten 188 Delegierte mit Ja, 23 mit Nein, und 9 enthielten sich. Wenn die Landes-CDU an diesem Samstag ebenfalls zustimmt, kann sich der Grüne Winfried Kretschmann am Mittwoch zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Kretschmann hatte eindringlich für ein Ja zum Koalitionsvertrag mit der CDU. „Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik“, sagte Kretschmann am Samstag in Stuttgart beim Parteitag, der wegen Corona größtenteils virtuell stattfand. Die CDU habe sich dafür entschieden, gemeinsam mit den Grünen „das Fundament unseres Landes zu erneuern“. Das verdiene Respekt. „Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün, aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern.“

Grüne und CDU in BW: Abstimmung über Koalitionsvertrag

In seiner Rede warb der Regierungschef um Verständnis, dass wegen des Geldmangels im Landeshaushalt nicht sofort alle Vorhaben umsetzbar seien. „Wir müssen genau unterscheiden zwischen Dingen, die notwendig und geboten sind, um unser Land voranzubringen. Und Dingen, die zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar sind.“ Er sei aber zuversichtlich, dass in einem Jahr oder in zwei Jahren die Steuerquellen wieder stärker sprudeln werden.

Kretschmann: „Macht euch keine Sorgen“

Zuletzt hatte es vor allem von Klimaschützern Kritik gegeben, dass Grün-Schwarz wegen des Haushaltsvorbehalts auch beim Klimaschutz Abstriche mache. Kretschmann sagte dazu: „Macht Euch keine Sorgen. Ich verspreche Euch: Wir werden das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm, das wir je hatten, umsetzen.“