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Klage gegen Israel
UN-Gericht sieht Gefahr für Völkermord in Gaza

Israel muss sich wegen des Vorwurfs des Völkermords verantworten. Auch der internationale Gerichtshof sieht das Risiko von Völkermord – ordnet aber kein Ende des Militäreinsatzes an …
Von
Philipp Staedele
Den Haag
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Niederlande, Den Haag: Joan Donoghue, Vorsitzende Richterin des internationalen Gerichtshofs, eröffnet die Sitzung des Internationalen Gerichtshofs. Israel wird wegen der Angriffe im Gazastreifen des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beschuldigt.

Patrick Post/dpa

Der Internationale Gerichtshof hat eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt, verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte Israel aber am Freitag in Den Haag, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern.

Signal aus Den Haag: Gericht sieht Gefahr für Völkermord in Gaza

Es ist ein deutliches Signal der Richter. Sie sehen die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte. Israel hatte die Vorwürfe Südafrikas als haltlos zurückgewiesen und sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach dem verheerenden Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen vom 7. Oktober berufen.

Richter: Militäreinsatz muss nicht beendet werden

Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen gefordert hatte. Israel muss aber nun Schutzmaßnahmen ergreifen und mehr humanitäre Hilfe zulassen. Israel muss außerdem alles dafür tun, Aufrufe zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, wie die Richter befanden.

Endgültige Entscheidung über Völkermord-Klage steht noch aus

Es ist eine erste Entscheidung in dem Völkermord-Verfahren. Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht. Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes. So ein Verfahren kann sich über Jahre hinziehen.

Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend. Die Richter haben aber kein Machtmittel, um diese auch durchzusetzen. Unklar ist, ob Israel sich an diese Anordnung halten wird. Wann das Verfahren zum Hauptvorwurf des Völkermordes beginnen wird, ist nicht bekannt.

Palästinensischer Außenminister begrüßt Entscheidung des Gerichts

Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, hat den Entscheid des UN-Weltgerichts begrüßt, wonach Israel bei seiner militärischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss. „Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts“, hieß es in der Stellungnahme, die am Freitag in Ramallah veröffentlicht wurde. Alle Staaten, so auch Israel, seien nun aufgefordert, den Entscheid umzusetzen.

(mit Material von dpa)