Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant die Streichung der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 als zentrales Kriterium im Infektionsschutzgesetz. „Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient“, sagte Spahn am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Er forderte, als Orientierung bei der Regelung von Corona-Maßnahmen die Hospitalisierungsrate zu verwenden.

Infektionsschutzgesetz: Kaum noch Einschränkungen für Geimpfte

Künftig sollen voraussichtlich keine Einschränkungen wegen Corona ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr greifen. Stattdessen soll unter anderem die Belastung in den Krankenhäusern als ein neuer Maßstab im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden. Das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Fachministerinnen und -ministern habe am Montag erstmals seit der Sommerpause wieder getagt und man sei sich einig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zügig einen entsprechenden Vorschlag machen und das Bundeskabinett diesen dann beschließen solle, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Die „Bild“-Zeitung berichtete zuerst darüber. Den genauen Zeitplan ließen Seibert und ein Sprecher Spahns vorerst offen.
Menschen, die gegen Corona geimpft oder die genesen sind, müssen nach dem jetzigen Stand dabei keine gravierenden Einschränkungen mehr fürchten. „Man kann den Geimpften sagen, dass sich für sie, auch wenn jetzt die Zahlen weiter ansteigen, nichts ändern wird, und das gilt auch für die Genesenen: Sie müssen jetzt nicht mit neuen Einschränkungen rechnen“, sagte Seibert. Noch könne allerdings nicht vorhergesehen werden, ob eine neue Virus-Variante auftauche, bei der die bisherigen Impfstoffe nicht wirkten.

Inzidenz: Vorschlag von Spahn noch vor der Bundestagswahl

Spahn sagte, er wolle noch vor der Bundestagswahl einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorlegen. Am Montagvormittag tagt auch das Corona-Kabinett der Bundesregierung.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sprach sich bei "Bild TV" ebenfalls für eine schnelle Abkehr von der 50er-Inzidenz aus. "Wir haben gelernt: Die Inzidenz alleine ist nicht mehr aussagekräftig", sagte er. Es sei bekannt, "dass 50 heute nicht mehr das Gleiche ist wie vor einem Jahr, weil so viele Menschen geimpft sind".

Die Hospitalisierungsquote als wichtiger neuer Richtwert

Jens Spahn nannte die so genannte Hospitalisierungsquote als wichtigen neuen Richtwert. Sie gibt an, wie viele Menschen wegen einer Corona-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Dieser Wert soll künftig eine zentrale Rolle spielen.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums liegt die Hospitalisierungsquote derzeit bei 1,3 pro 100.000 Menschen binnen sieben Tagen. Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie habe sie in Deutschland bei über zehn gelegen.

Abkehr von der Inzidenz hätte Auswirkung auf Beschränkungen

Die anvisierte Abkehr vom Inzidenzwert als Kriterium für Pandemiebeschränkungen könnte praktische Folgen für den Alltag haben: Der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden im Kampf gegen die Pandemie neue Beschränkungen erlassen, könnte sich dadurch nach hinten verschieben. Im aktuellen Infektionsschutzgesetz sind besondere Maßnahmen ab einer Inzidenz 50 auf regionaler Ebene vorgesehen. Ab dem Wert 100 greifen bundeseinheitliche Regeln.

Bundesjustizministerin Lambrecht für Streichung von 50er Inzidenz-Richtwert

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die im Infektionsschutzgesetz festgeschriebene Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche für verzichtbar. „Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht“, sagte Lambrecht am Montag im TV-Sender von „Bild“. Zur Begründung sagte sie, der Richtwert sei entstanden, als die Infektionszahlen noch höher waren und es nicht genug Impfstoff gegeben habe.

Impfquote, Infektionszahlen und Lage im Gesundheitswesen relevant

Stattdessen seien nun die Impfquote relevant, die Lage im Gesundheitswesen und der Anstieg der Infektionszahlen. Dies sei auch bei der letzten Ministerpräsidentenrunde beschlossen worden. Im Infektionsschutzgesetz steht wörtlich: „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“