Bei der aktuellen Diskussion, ob Menschen, die einen vereinbarten Impftermin ohne Absage verfallen lassen, mit Konsequenzen rechnen müssen, gehen die Meinungen auseinander. Politiker der Union und SPD haben befürwortet, Menschen, die ihre Corona-Impftermine ohne Absage nicht wahrnehmen, zu bestrafen. Sie hatten vorgeschlagen, eine Geldbuße in Höhe von 25 bis 35 Euro gegen all jene zu verhängen, die ihren Termin für die Zweitimpfung in einem Impfzentrum ohne Absage verstreichen lassen.

Impftermine in Deutschland: Debatte über Anreiz und Bußgeld

Während Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) Geldbußen für denkbar hält, rät die Psychologin und Beraterin der Kanzlerin, Cornelia Betsch, davon ab. Aktuell würden die verbliebenen Ungeimpften ohnehin zögerlicher, sagte sie am Montag dem Radiosender Bayern 2. Da sei es kein guter Anreiz zu sagen „wir bestrafen die Leute, die die zweite Impfung sausen lassen.“
Statt einer Strafe empfiehlt die Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt etwas anderes: „Zum Beispiel, dass man sich den zweiten Impftermin selbst aussuchen kann. Ich glaube, solche Dinger sind relevanter und effektiver.“
Debatte über verfallende Impftermine Kritik an Forderungen nach Strafen für Impfschwänzer

Berlin

Anreize, um die Impfbereitschaft zu erhöhen

Sechseinhalb Monate nach dem Beginn der Corona-Schutzimpfungen in Deutschland wird aktuell über Anreize und Sanktionen diskutiert, um eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen. Holetschek sagte, man könne es sich nicht leisten, „Impfstoffe verfallen zu lassen, weil bereits ausgemachte Termine einfach nicht eingehalten, nicht abgesagt oder ohne triftigen Grund abgesagt werden“. Wenn eine entsprechende „Solidarität in Teilen der Gesellschaft nicht vorhanden ist, müssen wir uns schon überlegen, wie wir diese im Interesse aller, gegebenenfalls auch über Sanktionen, werden einfordern können“, sagte er der „Welt“.

Kubicki will keine Bußgelder für Impfschwänzer

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat sich gegen Bußgelder für Impftermin-Schwänzer ausgesprochen. Es sei zwar „ärgerlich und unsozial“, einen vereinbarten Termin platzen zu lassen, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Trotzdem wäre es sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig abzusagen, damit andere den Impfstoff erhalten können.“

Karl Lauterbach will Strafe für Impfschwänzer

„Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen“, hatte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Bild am Sonntag“ gesagt.
Der Deutsche Städtetag forderte von der Politik ein stärkeres Engagement, um Impf-Unwillige zu überzeugen. „Wir müssen mehr Menschen ansprechen, die sich beim Impfen bisher zurückhalten. Wir müssen ihnen niedrigschwellig Angebote machen und Überzeugungsarbeit leisten“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages.
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, dass es "kein Kavaliersdelikt" sei, Impftermine ohne Absage verstreichen zu lassen.
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, dass es „kein Kavaliersdelikt“ sei, Impftermine ohne Absage verstreichen zu lassen.
© Foto: Michael Kappeler/dpa

Geschwänzte Impftermine: Welche Pläne hat die Bundesregierung?

Tatsächlich hat die Bundesregierung keine Pläne, Bußgelder für versäumte Corona-Impftermine einzuführen. Die Regierung habe keine Planungen für Strafzahlungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er appellierte aber an die Bürger, Termine rechtzeitig abzusagen. Grundsätzlich rief er dazu auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Impftermine sind wertvoll", sagte Seibert.
Auch das Bundesgesundheitsministerium wandte sich gegen Forderungen nach Bußgeldern bei geschwänzten Impfterminen. "Wir wollen motivieren und nicht abschrecken", sagte eine Ministeriumssprecherin. Zur Debatte über ein Ende der Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte sagte Seibert, diese hätten schon jetzt eine ganze Reihe von Erleichterungen und Lockerungen. Dies gelte insbesondere für das Reisen.

Impflicht in Deutschland: Winfried Kretschmann ist dagegen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Man müsse für die Corona-Impfung werben, um den Menschen die Angst vor deren möglichen Nebenwirkungen zu nehmen, sagte der Regierungschef. Die Nebenwirkung von Covid-19 könne der Tod sein. Impfen sei umso wichtiger, da bei der sich ausbreitenden Delta-Mutation erst eine Herdenimmunität erreicht werde, wenn sich 90 Prozent der Bevölkerung impfen lassen, sagte er.
Alle, die sich nicht impfen lassen, würden über kurz oder lang angesteckt und könnten dann andere infizieren. Er gab zu bedenken, dass eine obligatorische Impfung ein großer Eingriff in die Grundrechte sei. Die Frage, wie die Skepsis gegenüber der Impfung vertrieben werden könne, sei ein „ein wunder Punkt“, sagte Kretschmann.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen eine Impfpflicht in Deutschland.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen eine Impfpflicht in Deutschland.
© Foto: Marijan Murat/dpa

Impfangebot bis September für jeden?

Zu den derzeit geltenden Corona-Maßnahmen sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Bild"-Zeitung vom Montag: „Spätestens September wird für jeden Impfwilligen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg." Jeder Einzelne solle "dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen" wolle.