Gerrymandering in den USA: Was ist Wahlkreisschiebung und wie funktioniert sie?
Bald wird in den USA wieder ein neuer Präsident gewählt.
picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire | Sue DorfmanWer Präsident der USA wird, hängt vom Wählerwillen ab - so zumindest in der Theorie. Doch im Zusammenhang mit den anstehenden US-Wahlen 2024 kommt wieder ein Begriff auf, der das infrage stellt: Gerrymandering. Was hat es mit der Wahlkreisschiebung auf sich und wie funktioniert sie?
Gerrymandering: Was ist das eigentlich?
Gerrymandering bzw. Wahlkreisschiebung bezeichnet die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren.
In vielen Demokratien liegt der Neuzuschnitt von Wahlkreisen in der Hand unabhängigen Kommissionen - auf diese Art sollen parteipolitische Verzerrungen vermieden werden. In manchen Staaten wie den USA sind aber häufig Legislative oder Exekutive der Bundesstaaten (parteipolitisch besetzte Organe) für diese Grenzziehung zuständig. Diese nutzen die Zuständigkeit oft für ihren eigenen Vorteil aus. Wenn Wahlkreise so eingeteilt werden, dass eine Partei einen erheblichen Vorteil erhält, ist das Gerrymandering.
Wahlkreisschiebung: Wie funktioniert Gerrymandering?
Doch es stellt sich nun die Frage, wie genau Gerrymandering bzw. Wahlkreisschiebung eigentlich funktioniert. Beim Senat umfassen dessen Sitze jeweils ganze Bundesstaaten, eine Veränderung der Wahlbezirke ist hier daher nicht möglich.
Für das US-Repräsentantenhaus werden die Grenzen der 435 Wahlkreise jedoch in der Regel alle zehn Jahre nach einer Volkszählung neu gezogen. Diesen Vorgang nennt man „Redistricting“. In den meisten Staaten ist dieser Prozess denjenigen überlassen, die gerade an der Macht sind.
Die Partei mit der Mehrheit verändert die Wahlkreise dann zu ihrem Vorteil. Sie versucht beispielsweise Nachbarschaften mit vielen Anhängern der gegnerischen Partei zu einem Wahlkreis zusammenzufassen. So hätte die gegnerische Partei dann insgesamt vielleicht mehr Stimmen, nach Wahlkreisen würde aber die eigene Partei gewinnen.
Gerrymandering wird in den USA seit langen angewandt. Nachdem beispielsweise die Republikaner im Jahr 2002 in Texas die Mehrheit gewonnen hatten, ersetzten sie im darauffolgenden Jahr die für die Demokraten günstige Wahlkreiseinteilung für das US-Repräsentantenhaus durch eine für sie günstige. Bei der Wahl 2002 sahen die Verhältnisse noch folgendermaßen aus: Die Republikaner hatten 59 % und die Demokraten 40 % der Stimmen für das Repräsentantenhaus erzielt, jedoch stellten die Demokraten 17 (53 %) und die Republikaner 15 (47 %) Repräsentanten. Nach der Wahlkreisschiebung erhielten die Republikaner dann bei der Wahl 2004 mit 58 % der Stimmen 21 Repräsentanten (66 %), die Demokraten mit 41 % der Stimmen nur 11 (34 %).
Ist Wahlkreisschiebung auch in Deutschland möglich?
Gerrymandering bezeichnet die Wahlkreisschiebung in Mehrheitswahlsystemen, ein reines Verhältniswahlrecht schließt Wahlkreisschiebung aus. Auf Bundes- und Landesebene wird in Deutschland überwiegend personalisiertes Verhältniswahlrecht angewendet, es entscheiden also grundsätzlich die prozentuale Verteilung der Gesamtstimmen oder Zweitstimmen über die Zusammensetzung des Parlaments und nicht die Ergebnisse in den Wahlkreisen.
Gerrymandering ist in Deutschland verboten, denn dass das Recht auf Wahlchancengleichheit verbietet, durch die Einteilung der Wahlkreise gezielt einen Wettbewerber gegenüber seinen Mitbewerbern zu benachteiligen. Offensichtliche Wahlkreismanipulationen wie ein Zuschnitt der Wahlkreise aufgrund des bisherigen Wahlverhaltens stellt daher einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz dar.
Dennoch gibt es aber auch im deutsche Wahlsystem verschiedene Anreize für Gerrymandering. So werden zum Beispiel teilweise Überhangmandate nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, auch bei einem grundsätzlich vollständigen Ausgleich können wahlrechtliche Rundungsregeln zu einer Bevorzugung der überhängenden Partei bei der Sitzverteilung führen.
Quellen:
restricting.lls.edu: State legislatures