Am 24.03.2015 steuerte ein früher unter Depressionen leidender Co-Pilot eine Germanwings-Maschine in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg. Sechs Jahre nach dem Flugzeugabsturz scheiterten die Hinterbliebenen erneut mit ihrer Klage auf zusätzliches Schmerzensgeld. Die Kläger reagierten mit Enttäuschung.

Germanwings Prozess: Hinterbliebene werfen Lufthansa Versäumnisse vor

Nach aktuellem Ermittlungstand hatte der Co-Pilot das Flugzeug in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Bei dem Flugzeugabsturz kamen alle 150 Insassen ums Leben. Viele Opfer kamen aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch 16 Schüler und zwei Lehrer eines Gymnasiums aus Haltern am See am nördlichen Rand des Ruhrgebiets.
Die Kläger werfen der Germanwings-Mutter Lufthansa nun Versäumnisse bei den medizinischen Untersuchungen auf Flugtauglichkeit vor. Sie argumentieren, dass die Flugärzte bei gründlicherer Arbeit eine schwerwiegende psychische Krankheit des Co-Piloten erkannt hätten. Die Flugerlaubnis hätte ihm dann entzogen werden müssen. Die Kläger forderten ein zusätzliches Schmerzensgeld von 30.000 Euro.

Oberlandesgericht weist Berufung zurück und folgt erster Instanz

Am Dienstagabend hatte das Oberlandesgericht die Berufung von mehreren Klägern gegen die Lufthansa zurückgewiesen.
In der mündlichen Verhandlung hatte sich bereits angedeutet, dass die Richter wohl das Urteil aus der Vorinstanz bestätigen würden. Das Landgericht Essen hatte die Klage 2020 unter anderem mit der Begründung zurückgewiesen, die Lufthansa sei nicht der richtige Adressat für die Klage.
Auch am Dienstag sprachen sich die Richter für eine „recht klare Urteilsbegründung“ der Vorinstanz aus. Die Argumentation im ersten Urteil, die medizinische Überwachung sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates, sei schlüssig. Insofern sei die Lufthansa nicht der richtige Adressat, wenn man Versäumnisse der Fliegerärzte geltend machen wolle. Vielmehr sei der Bund der richtige Anspruchsgegner. Denn dessen Behörde, das Luftfahrtbundesamt, sei verantwortlich für die Prüfung der Flugtauglichkeit.

Lufthansa lehnt Vergleich ab

Einem Vergleich hatte insbesondere die Lufthansa nicht zugestimmt. Sie hatte in dem Verfahren stets argumentiert, die während seiner Ausbildung festgestellte Depression des Co-Piloten sei 2010 ausgeheilt gewesen, für einen Rückfall habe es bei den Untersuchungen keine Anhaltspunkte gegeben.

Berufung wird zurückgewiesen – Kläger können Beschwerde einlegen

Nach ihrer Beratung verkündeten die Richter am Abend schließlich, was sich bereits abgezeichnet hatte: Die Berufung werde zurückgewiesen. Die ausführliche Begründung werde schriftlich erfolgen. Auch die Revision ließen die Richter nicht zu - die Kläger haben jedoch die Möglichkeit, dagegen Beschwerde einzulegen.
Flugrechtsanwalt Elmar Giemulla betonte am Dienstag in Hamm, er halte die Argumentation des Oberlandesgerichts für ebenso falsch wie die der Essener Richter. Es sei zu prüfen, ob seine Mandanten gegen die Entscheidung vorgehen. Die anwesenden Hinterbliebenen hatten noch vor der Verkündung des Urteils am späten Dienstagabend sichtlich ernüchtert und teilweise aufgebracht das Gerichtsgebäude verlassen.
In einem ähnlichen Verfahren in Frankfurt steht aktuell noch eine Entscheidung aus. Dort geht es nach Auskunft der Kläger-Vertreter um eine Klage gegen die Lufthansa um Schmerzensgeldansprüche in Höhe von insgesamt mehr als 3 Millionen Euro.