Gehalt als EU-Abgeordneter: So viel verdienen die Abgeordneten im Europaparlament
Die Europawahlen fanden vom 6. bis zum 9. Juni 2024 statt. Wie viel verdienen die EU-Abgeordneten?
Jean-Francois Badias/AP/dpaAm 9. Juni stand die Europawahl 2024 an. 720 Abgeordnete ziehen nach der Wahl in das Europäische Parlament ein. Wie viel verdienen die EU-Abgeordneten aktuell? Wie hoch darf das Nebeneinkommen sein, wann darf man in Rente gehen und welche Zusatzleistungen sind vorgesehen? Alle Infos zum Gehalt der Europaabgeordneten gibt es hier.
Wie viel verdienen Abgeordnete des Europäischen Parlaments?
Für Mitglieder des Europäischen Parlaments gilt im Allgemeinen, dass ihnen ein monatliches Einkommen in Höhe von 10.075,18 Euro zusteht. Abgezogen werden davon eine EU-Steuer und ein Versicherungsbeitrag, sodass den Abgeordneten noch 7.853,89 Euro zur Verfügung stehen. Für diejenigen Abgeordneten, die schon länger als dreizehn Jahre dem Parlament angehörig sind, gelten Sonderregelungen. Die benötigten Mittel dazu kommen aus dem Haushalt des Parlaments. Aufgrund möglicher individueller nationaler Abgaben, die die Mitgliedstaaten erheben können, hängen die endgültigen Nettobeträge der Mitglieder des Europaparlaments von ihrem Herkunftsland ab.
Erhalten Abgeordnete des EU-Parlaments Vergünstigungen?
Je nachdem, wie man Vergünstigungen definiert, erhalten Mitglieder des Europäischen Parlaments diese preiswerten Vorteile:
- So bekommen sie beispielsweise zwei Drittel ihrer Ausgaben für medizinische Versorgung ersetzt.
- Zudem erhalten der/die Parlamentspräsident*in sowie die Fraktionsvorsitzenden Dienstwagen, die ihnen dauerhaft zur Verfügung stehen. Alle weiteren Abgeordneten werden zwischen dem Parlament, den Bahnhöfen und den Flughäfen chauffiert.
- Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, ihre Reisekosten, die bei den Reisen zwischen den Parlamentsterminen in Brüssel und Straßburg anfallen, abzurechnen. Dabei ist sowohl die Erste Klasse mit der Bahn als auch die Businessklasse mit dem Flugzeug eine Option. Diejenigen Abgeordneten, die mit dem Privatauto anreisen, erhalten 58 Cent pro Kilometer - allerdings nur bis maximal 1.000 Kilometer.
- Bei Auslandsreisen liegt die Höchstgrenze für die Erstattung der Kosten bei 4.716 Euro. Außerdem besteht der Anspruch auf ein sogenanntes "Tagegeld" in Höhe von 350 Euro pro offiziellem Arbeitstag im Parlament, das die Kosten für die Unterkunft sowie für die Verpflegung während der Plenarwochen abdecken soll.
- Sowohl in Brüssel als auch in Straßburg werden den Mitgliedern vom Parlament ausgestattete Büros zur Verfügung gestellt.
Wie viel Aufwand ist es, die Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg hin und her zu transportieren?
Während der Sitzungswochen können die Abgeordneten einen Transport zwischen Brüssel und Straßburg beantragen. Diese Möglichkeit besteht ebenfalls für hohe Beamte und Beamtinnen, Würdenträger*innen sowie besondere Gäste des Parlaments. Für die Abgeordneten sind dafür durchschnittlich 25 Fahrzeuge unterwegs, zählt man die eben genannten Personen mit, kommt man im Monat auf etwa 70 Fahrzeuge.
Was passiert bei Austritt aus dem EU-Parlament mit den Abgeordneten?
Wenn Europapolitiker*innen aus dem EU-Parlament ausscheiden, erhalten sie ein Übergangsgeld. Dieses beträgt ein Monatsgehalt für jedes Jahr der Mitgliedschaft. Jedoch wird das Übergangsgeld höchstens zwei Jahre lang ausgezahlt. Wenn ein anderes Abgeordnetenmandat oder ein öffentliches Amt angetreten wird, erhält jene*r genau so viel weniger, wie in der neuen Aufgabe verdient wird.
Wie hoch ist die Rente der Abgeordneten?
Mit 63 Jahren dürfen Europaparlamentarier*innen in Rente gehen. Sobald sie sich für den Ruhestand entscheiden, erhalten die Abgeordneten kein Übergangsgeld. Momentan erhalten ehemalige Mitglieder für jedes Jahr ihres Mandats 3,5 Prozent der Dienstbezüge als Rente. Allerdings darf die gesamte Summe nicht über 70 Prozent des ehemaligen Gehalts kommen.
Dürfen Abgeordnete Geschenke erhalten?
Abgeordnete des Europäischen Parlaments dürfen Geschenke nur unter bestimmten Voraussetzungen behalten: Wenn die Präsente weniger als 150 Euro wert sind. Alle anderen Geschenke verweilen in der Aufsicht des Parlamentspräsidiums.
Welche Zuschüsse erhalten die Abgeordneten?
Zu den Bezügen, die die Abgeordneten erhalten, kommt eine allgemeine Kostenvergütung in Höhe von monatlich 4.778 Euro hinzu. Diese ist für Büroaufwendungen vorgesehen. Die Summe wird allerdings nur an diejenigen Parlamentarier*innen ausgezahlt, die bei mindestens der Hälfte aller Plenarsitzungen eines Jahres anwesend sind. Außerdem erhalten die Abgeordneten Zuschüsse für die Gehälter von Mitarbeiter*innen in Höhe von 26.734 Euro pro Monat. Diesen Betrag bekommen die Abgeordneten allerdings nicht selbst ausgezahlt.
Wer hat das höchste Nebeneinkommen?
Alle Infos zu den Nebeneinkommen der Europaabgeordneten gibt es hier.
Quellen:
- Lobbycontrol: Lobbykontrolle und Regeln
- Focus: Der Gehaltszettel der EU-Politiker
- Europäisches Parlament: Dienst- und Versorgungsbezüge