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Ungleiche Europawahl
Warum zählt eine Stimme in Deutschland weniger als in Malta?

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Bei der Anzahl der Einwohner, welche die Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, kommt es entlang der Mitgliedstaaten zu großen Unterschieden.
Von
Rose Abbas Mohammad
Straßburg
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Europaparlament: ARCHIV - 14.03.2023, Frankreich, Straßburg: Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen über ein neues Gesetz ab. (zu dpa: «Können Kandidaten von der Europawahl ausgeschlossen werden?») Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Europaparlament: 14.03.2023, Die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Plenarsaal in Straßburg.

Jean-Francois Badias/AP/dpa

Das Europäische Parlament vertritt über 448 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger. Dabei fällt auf, dass die Abgeordneten aus den EU-Ländern unterschiedlich viele Menschen repräsentieren. Im Gegensatz zu nationalen Wahlen ist die Europawahl nämlich nicht „gleich“. Eine Stimme aus Deutschland wird dabei weniger gewichtet als zum Beispiel eine Stimme aus kleineren Staaten wie Malta. Woran liegt das?

Wie viele Abgeordnete vertreten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland?

Deutschland, mit einer Einwohnerzahl von über 84 Millionen, ist das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union. Trotz seiner relativ kleinen Fläche von über 357.000 km² im Vergleich zu Frankreich (<638.000 km²), Spanien (<505.000 km²) und Schweden (<447.000 km²) ist es dicht besiedelt. Aus diesem Grund repräsentiert jeder und jede deutsche Abgeordnete mehr Menschen als seine Nachbarn. Relativ gesehen, zählt eine Stimme aber dennoch weniger als in anderen EU-Ländern. Ein deutscher Sitz im Europäischen Parlament repräsentiert mehr als 879.000 Menschen. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter aus Malta vertritt jedoch beispielsweise nur 90.000 Einwohner.

Europaparlament: Wie viele Sitze bekommt jedes Land?

Die Zahl der Abgeordneten verteilt auf die Anzahl der jeweiligen Bevölkerung des Landes für die Wahl 2024:

  • Deutschland: 96
  • Frankreich: 81
  • Italien: 76
  • Spanien: 61
  • Polen: 53
  • Rumänien: 33
  • Niederlande: 31
  • Belgien: 22
  • Griechenland: 21
  • Tschechien: 21
  • Schweden: 21
  • Portugal: 21
  • Ungarn: 21
  • Österreich: 20
  • Bulgarien: 17
  • Dänemark: 15
  • Finnland: 15
  • Slowakei: 15
  • Irland: 14
  • Kroatien: 12
  • Litauen: 11
  • Slowenien: 9
  • Lettland: 9
  • Estland: 7
  • Zypern: 6
  • Luxemburg: 6
  • Malta: 6

Wie werden die Sitze im Europaparlament auf die EU-Länder verteilt?

Bei der Sitzverteilung im EU-Parlament wird die Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten als auch die Notwendigkeit, Bürgerinnen und Bürger aus kleineren Ländern angemessen zu vertreten, berücksichtigt.

Im Vertrag über die Europäische Union ist der Grundsatz der „degressiven Proportionalität“ verankert. Dieser legt fest, dass kleinere Länder zwar weniger Abgeordnete entsenden, aber die Abgeordneten aus größeren Ländern eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern repräsentieren müssen als jene aus kleineren Ländern. Also ganz nach dem Motto: „je größer die Bevölkerung eines Mitgliedstaats, desto größer auch die Anzahl seiner Abgeordneten.“

Dabei ist die Mindestanzahl der Sitze pro Mitgliedstaat sechs (Malta) und die Höchstzahl 96 (Deutschland).

Europawahl: Wie fair ist das System?

Es gibt mehrere Gründe, warum kein direkt proportionales Verhältnis von Bevölkerungsanzahl und Anzahl der zu entsendenden Abgeordneten im EU-Parlament besteht. Zum einen, ist vertraglich festgelegt, dass eine bestimmte Höchstzahl an Abgeordneten im Parlament nicht überschritten werden darf, um sicherzustellen, dass größere Staaten nicht überrepräsentiert sind und kleinere Staaten eine Chance haben mitzuentscheiden. Zum anderen, führt eine zunehmende Anzahl von Abgeordneten zu einem längeren und komplizierteren Arbeitsprozess. Die Anliegen von weniger großen Mitgliedstaaten könnten blockiert und in den Hintergrund gerückt werden. Das erklärt, warum bei der „degressiven Proportionalität“ die Anzahl der Sitze im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum eines Landes abnimmt. Es muss sichergestellt werden, dass alle Interessen angemessen berücksichtigt werden, unabhängig von der Größe des Landes, auch wenn das bedeutet, dass kleine Länder eine relativ größere Vertretung haben können, um ihre Stimme im Parlament zu gewährleisten.

One man — one vote?

Kritiker, wie Dr. Manuel Müller, Senior Research Fellow am FIIA, bemängeln, dass die derzeitige Verteilung der Abgeordnetensitze im EP das demokratische Prinzip der Wahlgleichheit verletzt, da Bürgerinnen und Bürger in größeren Ländern weniger Einfluss haben, als diejenigen in kleineren Ländern. Einigen verteidigen dies jedoch damit, dass es die Staatengleichheit sicherstellt, indem jeder Mitgliedstaat gleichberechtigt ist. Allerdings zweifeln Kritiker an diesem Argument, da die Abgeordneten primär die Menschen repräsentieren sollten, nicht die Länder.

Die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger pro Abgeordnete/r im EU-Parlament

  • Deutschland: 879.000/pro Abgeordnete/r
  • Frankreich: 840.000/pro abgeordnete/r
  • Italien: 773.000/pro Abgeordnete/r
  • Spanien: 787.000/pro Abgeordnete/r
  • Polen: 693.000/pro Abgeordnete/r
  • Rumänien: 577.000/pro Abgeordnete/r
  • Niederlande: 574.000/pro Abgeordnete/r
  • Belgien: 534.000/pro Abgeordnete/r
  • Tschechien: 515.000/pro Abgeordnete/r
  • Schweden: 500.000/pro Angeordnete/r
  • Portugal: 498.000/pro Abgeordnete/r
  • Griechenland: 495.000/pro Abgeordnete/r
  • Ungarn: 457.000/pro Abgeordnete/r
  • Österreich: 455.000/pro Abgeordnete/r
  • Bulgarien: 379.000/pro Abgeordnete/r
  • Dänemark: 395.000/pro Abgeordnete/r
  • Finnland: 370.000/pro Abgeordnete/r
  • Slowakei: 361.000/pro Abgeordnete/r
  • Irland: 370.000/pro Abgeordnete/r
  • Kroatien: 320.000/pro Abgeordnete/r
  • Litauen: 259.000/pro Abgeordnete/r
  • Slowenien: 235.000/pro Abgeordnete/r
  • Lettland: 209.000/pro Abgeordnete/r
  • Estland: 195.000/pro Abgeordnete/r
  • Zypern: 153.000/pro Abgeordnete/r
  • Luxemburg: 110.000/pro Abgeordnete/r
  • Malta: 90.000/pro Abgeordnete/r

Ist Deutschland damit im Vorteil oder im Nachteil?

Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der degressiven Stimmverteilung mehr Abgeordnete im Parlament sitzen hat, heißt das nicht, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verglichen zu Maltas „besser“ repräsentiert werden. Mit einer Bevölkerungszahl von über 520.000 vertritt jeder der sechs Abgeordneten Maltas etwa 90.000 Menschen in ihrem Land. Das kann bedeuten, dass deutsche Abgeordnete eine breitere Palette von Anliegen und Interessen berücksichtigen müssen, während maltesische Abgeordnete möglicherweise direkter und persönlicher auf die Bedürfnisse ihrer Wähler eingehen können.

Quellen: