Europäisches Parlament: Sitz, Funktion, Präsidentin, Aufgaben – Alle Infos zum EU-Parlament
Frankreich, Straßburg: Die Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Mitgliedsstaaten der EU wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Philipp von Ditfurth/dpaWieso hat das Europäische Parlament mehrere Sitze? Wie wird es gewählt und was sind seine Aufgaben? Alle Informationen zum Europäischen Parlament gibt es hier im Überblick.
Was ist das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament, auch „EP“, ist das einzig direkt gewählte Organ der EU. Die Abgeordneten werden seit 1979 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.
Ein Besuch ins Europäische Parlament?
Ungefähr eine halbe Million Menschen aus der EU und der ganzen Welt besuchen jedes Jahr die Plenarsäle des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg. Man kann auf Einladung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin, oder auf eigener Initiative das Europäische Parlament besuchen. Dabei sind Gruppenbesuche sehr beliebt und alltäglich, auch wenn die Zahl der Einzelbesuche in den letzten Jahren gestiegen ist. Das EP fördert Offenheit und Transparenz und möchte deswegen einen einfachen Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger gewähren.
Wie viele Abgeordnete wurden 2024 gewählt?
2024 wurden 720 Volksvertreter und Volksvertreterinnen aus 27 Mitgliedsstaaten in das Europäische Parlament gewählt. Die Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat unterscheiden sich hierbei proportional zur Bevölkerung. Vor fünf Jahren waren es noch 705, dieses Jahr kommen 15 Sitze aus jeweils 12 Ländern hinzu. Darunter sind auch Frankreich, Spanien und die Niederlande.
Wie wird das Europäische Parlament gewählt?
Alle fünf Jahre haben alle Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht, ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Europäische Parlament zu wählen. Die einzelnen Mitgliedstaaten (aktuell 27), wählen mindestens sechs und maximal 96 Abgeordneten. Die Anzahl ist abhängig von der Bevölkerungsgröße, wobei Deutschland die meisten Abgeordneten hat. Bevölkerungsärmere Länder wie beispielsweise Malta erhalten jedoch mehr Sitze pro Einwohner. In allen Ländern wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, jedoch besteht kein einheitlich europäisches Wahlrecht. In den Grundsätzen ist die Wahl in den EU-Ländern aber gleich. Hierbei gilt, dass sie unmittelbar, frei und geheim ablaufen muss. Bei der Europawahl kann jeder Wähler nur eine Stimme für eine Partei und ihre feste Liste an Kandidatinnen und Kandidaten abgeben.
Fraktion oder Partei? Wer sitzt im Europäischen Parlament?
In der Legislaturperiode von 2019 bis 2024 waren die 705 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in sieben Fraktionen organisiert. Eine Fraktion ist die Vertretung einer Partei im Parlament, um eine Gruppe von Abgeordneten zu beschreiben, die sich aufgrund gemeinsamer politischer Überzeugungen und Ziele zusammenschließen. Obwohl die Abgeordneten aus verschiedenen nationalen Parteien stammen können, arbeiten sie zusammen, um eine einheitliche politische Agenda zu verfolgen. Die CDU als deutsche Partei ist nicht direkt im Parlament vertreten, sondern gehört einer europäischen Parteienfamilie, der „Europäische Volkspartei (EVP)" an. Die EVP ist derzeit die größte Fraktion im EP und besteht aus verschiedenen konservativen und christdemokratischen Parteien, aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die CDU und CSU.
Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments?
Das Europäische Parlament ist das Repräsentations- und Gesetzgebungsorgan der EU. Es entscheidet mit dem Ministerrat über Gesetze in der EU und verfügt über das Zustimmungsrecht bei internationalen Verträgen. Zudem stellen das EP und der Ministerrat gemeinsam den Haushaltsplan der EU auf und verabschieden ihn. Das Parlament prüft den Arbeitsprozess der Europäischen Kommission und kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Mit einer absoluten Mehrheit wählt das EP außerdem die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten. Aktuell ist die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen Amtsträgerin. Mit dem sogenannten „Misstrauensvotum“ kann das Europäische Parlament mit einer zwei Drittel Mehrheit die gesamte Kommission, inklusive des Präsidenten/der Präsidenten entlassen.
Was macht die Präsidentin des Europäischen Parlaments?
Die derzeitige Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola (2022–2024) stammt aus Malta und ist erst die dritte Präsidentin in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Sie leitet in dieser Funktion die Geschäfte und vertritt das EP nach außen und in seinen Beziehungen zu den übrigen Organen und Einrichtungen der EU. Der Präsident oder die Präsidentin wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren, also für die halbe Wahlperiode des Parlaments gewählt. Eine mögliche Wiederwahl ist zulässig.
Wo sitzt das Europäische Parlament?
Seit einem Beschluss von 1992 ist der offizielle Sitz und der Ort, an dem die meisten Plenarsitzungen stattfinden, in Straßburg. Die parlamentarischen Ausschüsse finden in Brüssel statt und das Sekretariat des Europäischen Parlaments sitzt offiziell in Luxemburg.
Warum teilt sich das EU-Parlament mehrere Standorte?
Nachdem 1992 die offiziellen EU-Organe einstimmig beschlossen und im EU-Vertrag festgelegt wurden, ist das Pendeln für die Abgeordneten des Parlaments Normalität geworden. Obwohl 1951 geplant war, dass alle Institutionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ihren Sitz in Brüssel haben sollten, wurde letztlich Luxemburg als Standort gewählt. Hier hatte man jedoch unzureichende Räumlichkeiten, sodass Straßburg, als nächstgelegene Stadt mit einer symbolischen Bedeutung für die deutsch-französische Aussöhnung ausgewählt wurde. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 nahmen sich die parlamentarischen Tätigkeiten zu und ein Großteil wurde nach Brüssel verlagert. Luxemburg behielt die finanziellen und rechtlichen Institutionen wie den Europäischen Rechnungshof. Nach jahrelanger Uneinigkeit akzeptierte Belgien schließlich, dass Straßburg der offizielle Sitz des Europäischen Parlaments bleibt. Das zu ändern, würde eine Vertragsänderung erfordern, die von den Regierungen aller Mitgliedstaaten einstimmig vereinbart und von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste.
Wie oft tagt das Europäische Parlament?
Die sogenannte „Stimme des Volkes“ trifft sich monatlich (außer im August) zu den Plenarsitzungen in Straßburg. Zusätzlich finden Tagungen und Treffen der Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel statt. Der jährliche Sitzungskalender wird jedes Jahr vom Parlament auf Vorschlag „der Konferenz der Präsidenten“ festgelegt und ist in Plenartagungen und Sitzungen untergliedert.
Vor welchen Herausforderungen steht die EU?
Nach einer Umfrage des Eurobarometers aus dem Dezember 2023 ist für 68 Prozent der Deutschen die Europäische Union ein Ort der Stabilität, in einer unruhigen Welt. Einen optimistischen Blick auf die Zukunft der EU haben 59 Prozent. Mit 28 % sind Migration und der Krieg in der Ukraine die größten Sorgen der Europäerinnen und Europäer, dicht gefolgt von der internationalen Situation (24%) und den finanziellen Belastungen, vor allen Dingen im Bereich Inflation und Lebenshaltungskosten (20%). Die EU-Erweiterung wird eine große Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode darstellen. Seit Jahren stehen die Staaten des westlichen Balkans auf der Warteschlange. Gekennzeichnet vom Krieg steht auch ein Beitritt der Ukraine bevor. Mit der US-Präsidentschaftswahl könnte der radikale Republikaner Donald Trump wieder ins Weiße Haus in Washington einziehen. Er drohte bereits, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu beenden, was eine große Belastung für Europa darstellen könnte.