Einigung bei Streitthemen: Koalition einigt sich in Sachen Rente und anderen Wirtschaftsthemen
Beim Kauf eines Neuwagens können Privatleute demnach eine Prämie von bis zu 5000 Euro erhalten.
Julian Stratenschulte/dpa- Koalition einigt sich auf Rentenreform: Vorschläge bis Mitte 2026, Umsetzung ab zweitem Halbjahr 2026.
- Kaufprämie für Neuwagen: Bis zu 5000 Euro für private Käufer, mit Fokus auf Familien und mittlere Einkommen.
- Verbrenner-Aus: Deutschland will nach 2035 Verbrenner mit grünem Ausgleich weiter zulassen.
- Wohnungsbau: Geplante Baugesetznovelle soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
- Kurzarbeitergeld-Regelungen bis Ende 2026 verlängert.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Sechs Stunden bis in die Nacht zum Freitag haben die Spitzen der Koalition von CDU, CSU und SPD über die Lösung zentraler Streitthemen beraten. Am Ende stand ein möglicher Ausweg aus dem festgefahrenen Rentenstreit, eine gemeinsame Positionierung zur Lockerung des Verbrenner-Aus' und eine milliardenschwere Kaufprämie für E-Autos und Hybride. Was der Koalitionsausschuss beschlossen hat:
Plan zur Lösung des Rentenstreits
Anfang August hatte das Bundeskabinett die Pläne von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für eine Stabilisierung des Rentenniveaus beschlossen. Sie sehen vor, dass dieses bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes bleibt. Ohne diese Regelung würde es absinken.
Erst im Oktober fiel jungen Abgeordneten der Union auf, dass der Gesetzentwurf auch eine Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet – mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040. Die 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe von CDU und CSU sehen dies als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und verlangen Änderungen.
Änderungen am Gesetzentwurf soll es nun nach dem Koalitionsbeschluss nicht geben. Seine Verabschiedung kommende Woche soll aber von einem Entschließungsantrag begleitet werden. Er kündigt eine grundlegende und langfristige Reform des Rentensystems an.
Vorschläge dafür sollen bis Mitte 2026 eine Kommission machen, die noch im Dezember eingesetzt wird. Die Reformpläne sollen dann möglichst schon im zweiten Halbjahr kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden.
Ob dies den Unions-Rebellen reicht, ist offen. Hierzu soll es in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben. Möglich scheint, dass die Union einem ihrer Vertreter einen wichtigen Posten in der Rentenkommission gibt.
Stärkung der privaten Altersvorsorge
Die Stärkung der privaten Altersvorsorge kann als weiteres Zugeständnis an die Renten-Kritiker gesehen werden. Hierfür will die Regierung zehn Milliarden Euro bereitstellen. Der Betrag soll mit Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes etwa an der Telekom, Post oder der Commerzbank finanziert werden. Laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet die Koalition dabei bisher mit einem Betrag von „grob“ 400 Millionen Euro.
Verbrenner-Aus
Die Koalition hat ihren langen Streit um die Zulassung von Autos mit Verbrennermotor beigelegt. Die Bundesregierung will sich nun in Brüssel dafür starkmachen, dass in der EU auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennermotor zugelassen werden. Kanzler Merz nannte Plugin-Hybride, E-Autos mit Range Extender – also einem zusätzlichen Verbrennermotor zum Aufladen der Batterie – sowie „hocheffiziente Verbrenner“.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, dass an dem Ziel „Nullemissionen für Neuwagen 2035“ festgehalten werden sollte. Aber Emissionen von Plugin-Hybriden und Range Extendern sollten „etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der Automobilproduktion oder erneuerbare Kraftstoffe“ ausgeglichen werden.
Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einer Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und will voraussichtlich am 10. Dezember einen Vorschlag veröffentlichen. Die Bundesregierung hofft, dass ihre Forderungen darin Eingang finden.
Autokaufprämie
Der Autoindustrie soll mit einem neuen Kaufanreiz nicht nur für E-Autos, sondern auch für Plugin-Hybride unter die Arme gegriffen werden. Beim Kauf eines Neuwagens können Privatleute demnach eine Prämie von bis zu 5000 Euro erhalten. Die Förderung ist Haushalten mit mittleren und niedrigen Haushalten vorbehalten, und Familien mit Kindern werden privilegiert.
Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, die zur Kaufförderung von rund 600.000 Autos reichen würde. Die genaue Ausgestaltung des Förderprogramms soll bis Ende des Jahres finalisiert werden, damit das Programm im kommenden Jahr starten kann. Unter anderem wegen einer Klausel, die heimische Autohersteller bevorzugen soll, braucht es dafür grünes Licht aus Brüssel.
Wohnungsbau in BWEin Sprecher des Bundesumweltministeriums fügte hinzu, dass auch eine Regelung für Gebrauchtwagen in Planung sei. „Dies erfordert jedoch noch etwas Zeit, sowohl für den Markthochlauf als auch für robuste Mechanismen gegen Mitnahme-Effekte und Trickserei“, erklärte er.
Wohnungsbau-Turbo II
Der Koalitionsausschuss vereinbarte laut Beschlusspapier eine „umfassende Novelle des Baugesetzbuchs“, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Unter anderem soll der Bau in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten priorisiert und die Plan- und Genehmigungsverfahren für Bauprojekte digitalisiert und deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll demnach „kurzfristig“ vorliegen.
Kurzarbeitergeld
Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende 2026 verlängert. Die damalige Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hatte die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bereits Ende 2024 von zwölf auf 24 Monate verlängert. Dies gilt nun weiterhin.
Nächster Koalitionsausschuss
Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss: Das nächste Treffen im Kanzleramt soll bereits am 10. Dezember stattfinden. Dann dürfte auch erneut die Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung auf der Tagesordnung stehen, zu der dieses Mal noch keine Beschlüsse gefasst wurden.