Die neuen Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 haben zum Teil Konsequenzen für öffentliche Einrichtungen. Als Vorsichtsmaßnahme gegen die Krankheit Covid-19 sind nach den Faschingsferien einzelne Kindergärten und Schulen geschlossen, die Firma DMG Mori in Pfronten schickt 1600 Mitarbeiter nach Hause. Was gilt für Arbeitgeber in solchen Situationen und was sollten Beschäftigte über Quarantäne und Betriebsschließungen wissen?

Fachanwältin Nathalie Oberthür aus Köln und Gewerkschaften informieren, welche Rechte Arbeitnehmer in verschiedenen Fällen haben.

Coronavirus: Das gilt in verschiedenen Fällen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun zu handeln haben angesichts der weiteren Verbreitung des Coronavirus’ klären wir anhand der folgenden Fallbeispiele:

Fall 1: Kinderbetreuung, wenn Kita oder Schule sind wegen Coronavirus geschlossen sind

Wenn Kindergärten und Schulen aus Vorsicht zum Infektionsschutz geschlossen sind, können Arbeitnehmer im Notfall zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Köln. Ob sie dann auch weiter ihr Gehalt bekommen, hängt aber davon ab, ob wirklich keine andere Betreuung möglich war.

Paragraf 616 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besagt, dass, wer ohne eigenes Verschulden und aus einem persönlichen Grund verhindert ist und nicht zur Arbeit kommen kann, trotzdem weiter Gehalt bekommt.

Die erste Maßnahme sollte in einem solchen Fall aber immer sein, mit dem Arbeitgeber gemeinsam eine Lösung zu finden - etwa Überstunden abzubauen, im Homeoffice zu arbeiten oder Urlaub zu nehmen.

Gleiches gilt für diejenigen, die ein krankes Kind zu Hause haben: Kurzfristig können Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben und trotzdem weiter ihr Gehalt bekommen, wenn sie den Nachwuchs betreuen müssen und die Betreuung nicht anderweitig gesichert werden kann.

Fall 2: Der Betrieb schließt wegen Corona als Vorsichtsmaßnahme

Wenn ein Unternehmen wegen des Coronavirus geschlossen werden muss, haben die Beschäftigten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums grundsätzlich Anspruch auf Weiterzahlung ihres Gehalts. Oberthür erklärt: „Das gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers.“

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Fall 3: Ich bin auf Reisen unter Coronavirus-Quarantäne gestellt

Wer auf Reisen ist und zum Beispiel im Hotel über seinen geplanten Abwesenheitszeitraum hinaus unter Quarantäne gestellt wird, kann nicht zur Arbeit kommen. „In einem solchen Fall hat man Anspruch auf Entschädigung“, sagt Oberthür. Der Arbeitgeber muss also weiter das Gehalt zahlen, „er holt es sich an anderer Stelle wieder zurück.“

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Fall 4: Bahn- und Nahverkehr werden wegen Corona-Verdachtsfällen eingestellt

Für einen solchen Fall trägt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko, erklärt Oberthür. Das bedeutet: Er ist in der Regel selbst dafür verantwortlich, pünktlich bei der Arbeit zu sein. Wenn es gar keine Möglichkeit gibt, zur Arbeit zu kommen, „muss man auch in diesem Fall nicht mit Sanktionen rechnen“, sagt die Fachanwältin. Der Vergütungsanspruch entfalle aber: Arbeitnehmer bekommen für die Zeit, in der sie nicht bei der Arbeit sind, im Zweifel kein Geld.

Fall 5: Ich bleibe aus Angst vor einer Corona-Ansteckung zu Hause

Die IG Metall informiert darüber, dass Arbeitnehmer der Arbeit nur fernbleiben dürfen, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind, andernfalls sind sie zur Arbeit verpflichtet.

Fall 6: Tragen von Atemschutzmasken wegen des Coronavirus

Wie die IG Metall auf ihrer Internetseite mitteilt, besteht kein Grund, Arbeitnehmern zu verbieten, eine Atemschutzmaske zu tragen.

Eine Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes besteht laut IG Metall bei ärztlichem Behandlungspersonal, ansonsten gilt: „Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist immer an den Grundsätzen von Treu und Glauben, das heißt auch der Verhältnismäßigkeit zu messen. Bei einem Verdacht auf Erkrankung besteht auch eine Notwendigkeit, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, womit sich die Frage einer Arbeit mit Maske nicht stellt.“

Das Tragen einer Atemschutzmaske ist laut IG Metall keine Pflicht. Wenn allerdings ein Verdacht auf eine Infizierung besteht, sollte dringend eine Maske getragen und sich in ärtztliche Behandlung gegeben werden.
Das Tragen einer Atemschutzmaske ist laut IG Metall keine Pflicht. Wenn allerdings ein Verdacht auf eine Infizierung besteht, sollte dringend eine Maske getragen und sich in ärtztliche Behandlung gegeben werden.
© Foto: Deng Hua/dpa

Fall 7: Verfügbarkeit von Desinfektionsmittel am Arbeitsplatz

Wie der DGB Rechtsschutz erklärt, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass das Risiko einer Verletzung und Erkrankung im Betrieb so gering wie möglich ist. Der Arbeitgeber „muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Hierzu kann auch das Bereitstellen von Desinfektionsmittel gehören“. Laut DGB Rechtsschutz hängt das aber auch davon ab, um was für einen Betrieb es sich handelt: „Bei Betrieben mit Kundenkontakt in höherem Maße der Fall als in Betrieben ohne Kundenkontakt."

Fall 8: Mein Arbeitgeber möchte mich nach Hause schicken

Laut DGB Rechtsschutz muss und darf ein Arbeitnehmer im Betrieb tätig sein, solange er arbeitsfähig ist – darf also erst nach Hause geschickt werden, wenn der Arbeitgeber ihn für nicht mehr arbeitsfähig hält. „Auch eine Zwangsbeurlaubung unter Fortzahlung der Vergütung kommt grundsätzlich nicht in Frage. Urlaub und Überstundenabbau sind nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer dies beantragt, also nicht gegen dessen Willen“, heißt es auf der Internetseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

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