Gute Nachrichten in der Corona-Krise für alle Menschen in Deutschland, die Urlaub machen, pendeln oder Verwandte im nahen Ausland besuchen wollen: Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag, 16. Mai an schrittweise gelockert werden.
Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zu den Beschlüssen der Bundesregierung in einer Kabinetts-Sitzung. Demnach habe Deutschland mit
  • Frankreich
  • Österreich
  • und der Schweiz
vereinbart, die Kontrollmaßnahmen in einem ersten Schritt zu lockern und ab dem 15. Juni ganz zu beenden. Bis dahin werde noch weiter kontrolliert, aber eben nicht mehr systematisch, sondern stichprobenartig.

Das sind die Beschlüsse zu Grenzöffnungen zu weiteren Ländern

  • Die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg sollen angesichts des Infektionsgeschehens in einer Sonderregelung bereits ab Samstag komplett entfallen.
  • Eine ähnliche Lösung sei mit Dänemark im Gespräch, sagte Horst Seehofer. Derzeit stimme sich Dänemark noch mit seinen Nachbarstaaten ab um eine gemeinsame Entscheidung treffen zu können. Er sei zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen eine Regelung geben werde.
  • Bei Reisen nach Spanien und Italien sei es für eine Entscheidung noch zu früh, so der Innenminister: Eine völlige Aufhebung aller Grenzkontrollen könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt „nicht verantworten.“

Obergrenze: Öffnungen abhängig von Corona-Fallzahlen

Der Bundesinnenminister sagte bei der Pressekonferenz am Mittwoch, dass es das Ziel der Regierung sei, ab dem 15. Juni wieder freien Reiseverkehr in der EU zu haben. Allerdings nur, sofern die Entwicklung der Pandemie es zu dem Zeitpunkt erlaube. Die Lockerungen hingen weiter von der Entwicklung der Corona-Fallzahlen ab. Es dürfe beim Infektionsgeschehen keine neue Dynamik geben.
Sollte die Zahl der Infektionen in Nachbarregionen stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei will das Innenministerium sich an der „Obergrenze“ orientieren, die Kanzlerin Angela Merkel im Zuge der anderen Lockerungen der Corona-Verordnung genannt hatte. Die Formel lautet:
  • Mehr als 50 Neuinfektionen
  • pro 100.000 Einwohner
  • in 7 Tagen.

Regelungen zu Einreisen aus Drittstaaten gelten weiter

Bei Einreisen aus Drittstaaten sollten die geltenden Beschränkungen unverändert bis mindestens 15. Juni in Kraft bleiben, sagte Seehofer. Als Beispiel nannte Horst Seehofer Einreisen aus den Vereinigten Staaten (USA) und Russland.
Für Einreisen aus solchen Drittstaaten solle auch die Quarantänepflicht weiter gelten - also die Vorschrift, dass sich Einreisende nach Ankunft in Deutschland zunächst 14 Tage in Quarantäne begeben. Für den Binnenreiseverkehr in Europa soll die Quarantänepflicht wegfallen.

Baden-Württemberg will Lockerung der Quarantäne-Regeln bei der Einreise

Das Land Baden-Württemberg strebt eine Lockerung der Quarantäne-Regeln für Einreisen aus EU-Ländern an, will dabei aber auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen setzen. Das Thema sei derzeit in Abstimmung zwischen Bund und Ländern, sagte ein Regierungssprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Bislang ist es wegen Corona so, dass jeder Ausländer, der einreisen darf, und jeder Deutsche, der von einer Auslandsreise zurückkehrt, für 14 Tage in Quarantäne muss.

Beratungen seit mehreren Tagen

Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.
Die Kontrollen an den Grenzen zu
  • Dänemark
  • Luxemburg
  • Frankreich
  • Österreich
  • und der Schweiz
waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen „triftigen Grund“ dafür geltend machen kann, etwa
  • Berufspendler
  • Angehörige medizinischer Berufe
  • oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind.
Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden.

Alle Grenzübergänge sollen genutzt werden können

An diesem Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden.
Bis zum 14. Juni gilt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Das bedeutet, dass Deutsche keine Urlaubsreisen ins Ausland unternehmen sollen. Das gilt auch für das europäische Ausland.