Die Bundesregierung hat sich über die Umsetzung des Corona-Sonderurlaubs für Eltern verständigt. Eine entsprechende Formulierungshilfe beschloss das Kabinett am heutigen Mittwoch, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte. Demnach soll Paragraf 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetz um einen Halbsatz ergänzt werden. Der Sonderurlaub war bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden.
Eltern sollen künftig auch dann einen Anspruch auf Entschädigung bei Lohneinbußen wegen Kinderbetreuung haben, wenn in Schulen die Präsenzpflicht ausgesetzt wird. Bislang bestand der Entschädigungsanspruch nur bei einer behördlichen angeordneten Schließung der Schule.
Laut Beschluss der Ministerkonferenz, so war bereits am Dienstag bekannt geworden, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass für die Betreuung von Kindern während des Lockdowns vom 16. Dezember bis zum 10. Januar bezahlter Urlaub genommen werden kann. Ob und wie das aussehen könnte, das ist sich die Bundesregierung noch unsicher. Wer kommt in den Genuss des Sonderurlaubs? Um wie viele Tage geht es? Wie hoch fällt der Lohnersatz aus? Und wer bezahlt die Kosten? Alles Fragen die noch geklärt werden müssen.

Bezahlter Urlaub wegen Corona-Lockdown: Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Voraussetzung für die Entschädigung ist weiter, dass das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist. Außerdem darf es für den Zeitraum der Schließung keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind geben, erklärt Bredereck.
Bei der Frage, was eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist, sei aber im Einzelnen noch vieles unklar. Der Einschätzung des Arbeitsrechtsexperten zufolge könnten darunter nur solche Möglichkeiten fallen, die ohne Gefährdung Dritter und im Rahmen der aktuellen Vorgaben gewährleistet werden können. «Der 80-jährige Großvater muss nicht zu Betreuung herangezogen werden», erläutert der Fachanwalt.

Schulschließung und Kitaschließung: Keine Entschädigung während der Ferien

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls. Die Summe ist aber gedeckelt und beträgt höchstens 2016 Euro monatlich für einen vollen Monat, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem FAQ erläutert. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wiederum kann einen Erstattungsantrag bei der zuständigen Behörde stellen.
Während der Schulferien besteht allerdings kein Entschädigungsanspruch. Und auch wenn beim Arbeitgeber ohnehin gerade Betriebsferien sind, zum Beispiel während der Feiertage, greift die Entschädigungsregel nicht, so der Fachanwalt.

Notbetreuung und andere Lösungen

Bei Eltern von Kindern über 12 Jahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese Kinder sich selbst betreuen können. Hier bleibt die Option, in Absprache mit dem Arbeitgeber eine Lösung zu finden. Das könne alles sein, was der Arbeitgeber anbietet. Dazu zählen zum Beispiel unbezahlter oder bezahlter Urlaub, Homeoffice oder der Abbau von Überstunden, so Bredereck.
Sollte nichts davon möglich sein und die Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden, können Arbeitnehmer Nathalie Oberthür dennoch zu Hause bleiben, bekommen dann aber für diese Zeit kein Gehalt. Wie im Frühjahr soll es auch eine Notbetreuung geben. Auch dazu ist laut Bredereck vieles noch unklar. Es sei davon auszugehen, dass die Notbetreuung für alle systemrelevanten Berufe gilt. In einigen Bundesländern solle der Kreis aber erweitert werden. «Wer im Frühjahr Anspruch auf Notbetreuung hatte, wird das jetzt sicherlich auch haben», meint der Fachanwalt. Alle anderen empfiehlt er, sich vor Ort informieren.

Fragen rund um bezahlten Urlaub bei der Kinderbetreuung

  • Können geringfügig Beschäftigte eine Entschädigung erhalten?
  • Habe ich einen Anspruch auf Verdienstausfall während der Schulferien?
  • Wie hoch ist die Entschädigung?
  • Wie lange wird die Entschädigung gewährt?
  • Bin ich während der Zeit sozialversichert?
  • Wer zahlt die Entschädigung?

Können geringfügig Beschäftigte eine Entschädigung erhalten?

Ja, es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Arbeitnehmer.

Habe ich einen Anspruch auf Verdienstausfall während der Schulferien?

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung Einrichtung ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls der betroffenen erwerbstätigen Person höchstens 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat.

Wie lange wird die Entschädigung gewährt?

Die Entschädigung wird für jede erwerbstätige Person für einen Zeitraum von längstens zehn Wochen gewährt, für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, längstens für zwanzig Wochen.
Nach den neuen Beschlüssen zum Lockdown sind oder machen Kitas und Schulen in Deutschland zu.
Nach den neuen Beschlüssen zum Lockdown sind oder machen Kitas und Schulen in Deutschland zu.
© Foto: DPA

Bin ich während der Zeit sozialversichert?

Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt.

Wer zahlt die Entschädigung?

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern für längstens sechs Wochen der Arbeitgeber.