• Unternehmen müssen ihren Beschäftigten ab sofort mindestens einen Corona-Test pro Woche anbieten
  • Es handelt sich dabei aber nicht um eine Testpflicht für Unternehmen
  • Was in der Corona Arbeitsschutzverordnung steht
Tests sind ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Lange war eine Testpflicht für Unternehmen diskutiert worden. Nun haben Beschäftigte in deutschen Unternehmen ab sofort das Recht auf regelmäßige kostenlose Corona-Tests im Betrieb.

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Corona Arbeitsschutzverordnung: Einmal pro Woche ein Angebot für Corona-Test

Am Dienstag trat eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Kraft, die für alle, die nicht im Homeoffice arbeiten, einmal wöchentlich ein Testangebot vorsieht, Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen haben das Recht auf zwei Tests pro Woche. Die Arbeitsschutzverordnung veröffentlichte das Arbeitsministerium online.

Kostenlose Corona-Schnelltests für Beschäftigte

Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen zweimal wöchentlich ein Testangebot erhalten. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Testen kostenlos, denn die Kosten trägt der Arbeitgeber, und es ist freiwillig. Die Art der Tests ist dabei egal - es können Schnell- oder Selbsttests sein.

Gilt eine Testpflicht für Unternehmen?

Eine Testpflicht ist jedoch auch in der neuen Verordnung nicht festgeschrieben. Beschäftigte dürfen den Test auch ablehnen.

Corona-Arbeitschutzverordnung tritt in Kraft

Heil hatte die Verordnung am Dienstag vergangener Woche vom Kabinett absegnen lassen, sie trat nun fünf Tage nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Verordnung gilt zunächst bis Ende Juni. Kontrollieren sollen die neue Testpflicht die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder - etwa auf Beschwerde von Arbeitnehmern hin.

Freiwilliges Testen in Unternehmen gescheitert

Zuvor hatte die Politik auf ein freiwilliges Testangebot der Firmen gesetzt, war jedoch mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Heil sagte dazu in der vergangenen Woche, laut einer Umfrage bekämen bereits rund 60 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot. Das sei gut, angesichts der dritten Corona-Infektionswelle reiche das aber noch nicht.

DGB lobt Arbeitsschutzverordnung

Zuspruch kam von DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag, nachdem die privaten Kontakte bereits seit Monaten stark reguliert und kontrolliert worden seien, müsse nun auch die Wirtschaft "stärker in die Verantwortung genommen werden". Es sei daher gut und richtig, dass die Koalitionsfraktionen insbesondere bei der Testpflicht noch einmal nachgeschärft hätten, sagte Hoffmann.

Handwerkspräsident kritisiert Gesetz

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte hingegen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), es sei "im ureigensten Interesse jedes einzelnen Betriebes", Erkrankte schnell zu identifizieren, um Ansteckungen von Kollegen oder Kunden zu verhindern. "Die Schnelltests dafür bezahlen wir gerne, dafür brauchen wir kein Gesetz", sagte Wollseifer.
Ein solches Gesetz dennoch zu erlassen, obwohl die Tests erst seit wenigen Wochen zugelassen seien, halte er persönlich für "politisch motivierten Aktionismus, um von den Impfdefiziten abzulenken", sagte der Handwerkspräsident weiter. "In Wahrheit hilft das niemandem."