Bolsonaro verurteilt: Brasiliens Ex-Präsident muss für 27 Jahre ins Gefängnis
Bolsonaro wurde zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
Luis Nova/AP/dpa- Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt.
- Gericht sieht Putschpläne nach der Wahl 2022 gegen Nachfolger Lula da Silva als erwiesen an.
- Bolsonaro für Putschversuch vom 8. Januar 2023 und Codename „Grüner und Gelber Dolch“ verantwortlich.
- Nur ein Richter plädierte auf Freispruch; Berufung von Bolsonaros Anwälten angekündigt.
- Bolsonaro steht wegen Fluchtgefahr unter Hausarrest und trägt elektronische Fußfessel.
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Brasiliens ultrarechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs schuldig gesprochen worden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass er nach der Präsidentschaftswahl 2022 einen Putsch gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva vorbereitet habe.
Bolsonaro wegen Putschversuch verurteilt
Das Oberste Gericht verkündete das Strafmaß von über 27 Jahren. Damit ist Bolsonaro der erste ehemalige Präsident Brasiliens, der wegen eines Putschversuchs verurteilt wurde.
Nur ein Richter plädiert für Freispruch
Die Mehrheit der Richter sprach Bolsonaro des versuchten Staatsstreichs, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Versuchs der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates für schuldig. Aus diesen Anklagepunkten setzt sich die Gesamtstrafe von 27 Jahren und drei Monaten zusammen. Lediglich der Oberste Richter Luiz Fux votierte für einen Freispruch.
Codenamen „Grüner und Gelber Dolch“
Die Mehrheit der Richter macht Bolsonaro für den Putschversuch vom 8. Januar 2023 verantwortlich, als Tausende seiner Anhänger Kongress, Obersten Gerichtshof und Präsidentenpalast stürmten. Unter seiner Führung sollen detaillierte Pläne für einen Staatsstreich samt militärischem Eingreifen entwickelt worden sein, die unter dem Codenamen „Grüner und Gelber Dolch“ liefen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihren Vorwürfen auf Zeugenaussagen sowie ausgewertete Chats, Videos und Dokumente.
Mord an Trump-Unterstützer Charlie KirkBolsonaros Anwälte kündigen Berufung an
Bolsonaro verfolgte die mehrtägigen Urteilsbegründungen nicht persönlich; seine Anwälte verwiesen auf seinen Gesundheitszustand. Sie legten Berufung ein und fordern, dass der Fall vor dem gesamten Obersten Gericht mit elf Richtern verhandelt wird. Das Revisionsverfahren könnte sich bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr hinziehen, auch wenn eine Abänderung des Urteils als unwahrscheinlich gilt. Wegen Fluchtgefahr steht Bolsonaro bereits unter Hausarrest und trägt eine elektronische Fußfessel.