Betrugsvorwürfe gegen CDU-Politikerin Caroline Bosbach: Staatsanwaltschaft Köln nimmt Ermittlungen auf
Die Kölner Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen CDU-Politikerin Caroline Bosbach auf.
dpa, Henning KaiserDie Staatsanwaltschaft Köln hat Ermittlungen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach aufgenommen. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit Parteigeldern. Ein Sprecher der Behörde bestätigte, dass ein Anfangsverdacht vorliege. Nachdem die Immunität der Politikerin aufgehoben wurde, können die Ermittler nun offiziell tätig werden.
Vorwurf: 2.500 Euro über Umwege erhalten
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Verdacht, dass 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto über Umwege bei Bosbach gelandet sein sollen. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man habe „nach eingehender rechtlicher Prüfung“ das Vorliegen eines Anfangsverdachts „wegen Betrugs zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis bejaht“.
Laut Medienberichten soll ein ehemaliger CDU-Mitarbeiter eine Scheinrechnung ausgestellt haben, über die das Geld letztlich an Bosbach geflossen sein könnte. Die Politikerin weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Bosbach: „Ich vertraue unserem Rechtsstaat“
Gegenüber der Rheinischen Post sagte Caroline Bosbach: „Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird. Ich vertraue unserem Rechtsstaat.“
Bereits im Sommer hatte Bosbach die Anschuldigungen als unbegründet bezeichnet. Auf Instagram schrieb sie damals: „Gegen mich läuft aktuell eine Schmutzkampagne.“
Ihr Anwalt Ralf Höcker sprach in einer Erklärung von einer „perfiden Rachekampagne“ und stellte klar: „Die Vorwürfe sind falsch.“
Er betonte, es habe keine Scheinrechnung und keinen Schaden für die CDU gegeben. Nach Darstellung der Verteidigung habe Bosbach private Wahlkampfkosten getragen und diese nicht über die Partei abgerechnet.
2.500 Euro später zurücküberwiesen
Laut Angaben der Anwälte habe Bosbach die umstrittenen 2.500 Euro tatsächlich erhalten, allerdings nicht von einem CDU-Konto, sondern von dem ehemaligen CDU-Mitarbeiter selbst. Dabei habe es sich um privates Geld gehandelt. Um mögliche Zweifel auszuräumen, habe die Politikerin den Betrag nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf ein CDU-Konto zurücküberwiesen.
Ihr Anwalt erklärte, dies sei geschehen, „um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden ‚auszugleichen‘.“
Hintergrund: Aufhebung der Immunität
Damit die Staatsanwaltschaft ermitteln darf, musste zunächst die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben werden. Die Behörde teilte mit, sie habe ein entsprechendes Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages geschickt. Nach einer Frist von 48 Stunden sei die Ermittlungsaufnahme möglich gewesen.
Bosbachs politische Karriere
Caroline Bosbach, Tochter des ehemaligen CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, gewann bei der Bundestagswahl im Februar das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis für die CDU. Sie gilt als eine der jüngeren Stimmen der Partei und hat sich in der Vergangenheit zu Themen wie Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit geäußert.