Der Bahnstreik geht weiter. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte am Freitag in zweiter Instanz eine von der Bahn beantragte einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab.

Update: Bahn will die GDL doch nicht verklagen

Freitag, 03. September um 16:20 Uhr

Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ist die Bahn von einer möglichen Schadenersatzforderung gegen die GDL abgerückt. Man prüfe eine derartige Klage nicht und werde auch keine erheben, sagte ein Bahnsprecher am Freitag in Berlin. Unmittelbar nach der Berufungsverhandlung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht hatte eine Unternehmenssprecherin zuvor die Prüfung angekündigt.
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler kritisierte die GDL in einer Mitteilung erneut: „Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt.“ Er äußerte die Sorge, dass die Tarifrunde der Tarifautonomie in Deutschland schaden könnte. „Statt zu verhandeln, versucht die GDL ein Tarif-Diktat durchzusetzen.“ Ihre totale Kompromisslosigkeit sei mit der Verantwortung von Tarifpartner nicht vereinbar.
Seiler sagte, das Gericht habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die GDL-Tarifverträge nur in Betrieben zur Anwendung kommen, in denen die Gewerkschaft eine Mehrheit habe. Eine von der GDL angestrebte Klausel, dass die Tarifverträge für alle ihre Mitglieder umgesetzt werden, sehe das Gericht als rechtswidrig an. Deshalb könne sie in den weiteren Verhandlungen nicht verwendet werden.
Die Klausel sieht vor, dass die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, in denen eigentlich die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist. Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam. Die Kammer prüfte auch, ob die Lokführer einen illegalen Unterstützungsstreik für die anderen Bahn-Beschäftigten leisten.

GDL-Streik trifft Deutsche Bahn schwer

Schon am Vortag hatte das Arbeitsgericht befunden, dass die Streikziele der Gewerkschaft rechtmäßig sind. Die Bahn hatte den erneuten Gang vor das Gericht mit den schweren Auswirkungen des Ausstandes begründet. „Egal wie das jetzt heute ausgeht, wir müssen das versuchen“, hatte Bahn-Sprecher Achim Stauß im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt. „Denn dieser Streik ist unsäglich, er ist völlig überzogen - auch in seiner Länge.“ Die GDL-Spitze müsse dringend ihre Blockadehaltung aufgeben.

Berlin

Vorerst geht der Streik weiter: Im Regional- und S-Bahnverkehr sind rund 40 Prozent der Züge unterwegs, teilte der Konzern am Freitagmorgen mit. Aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung schwanke das Angebot regional: Stärkere Einschränkungen könne es - ähnlich wie bei den vergangenen Streiks - in den östlichen Bundesländern und einigen Metropolregionen geben.
Für das Wochenende strebt die Bahn eine leichten Ausweitung des Fahrplanangebots im Fernverkehr an - von 25 auf 30 Prozent. Am Samstag und Sonntag sollen so auch Fernzüge zwischen Rostock, Berlin und Dresden unterwegs sein. Fest steht: Reisende müssen mit Einschränkungen und vollen Zügen rechnen. Kunden seien daher gut beraten, Reisen zu verschieben.

Bahn-Angebot gilt nicht für alle GDL-Mitglieder

Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte die GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt. Die Gewerkschaft will, dass sämtliche Forderungen aus dem Mai erfüllt werden.
Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. „Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will“, sagte der Gewerkschafter dem „Spiegel“. Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.
DB-Personalvorstand Martin Seiler hatte am Mittwoch an die GDL appelliert, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und die „unverantwortlichen Arbeitskampfmaßnahmen“ zu stoppen. „Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL“, sagte er mit Blick auf das neue Tarifangebot der Bahn.

Streik: Bahn hatte GDL ein neues Angebot gemacht

Konkret will der Konzern der Lokführergewerkschaft demnach sowohl bei der Corona-Prämie als auch bei der Laufzeit des künftigen Tarifvertrags entgegenkommen. Die Prämie solle in gleicher Höhe wie im Öffentlichen Dienst gezahlt werden, teilte die Bahn mit.
Im Organisationsbereich der GDL würden damit je nach Entgeltgruppe 400 oder 600 Euro ausgeschüttet. Bei der Laufzeit würden statt 40 nunmehr 36 Monate von der Bahn angeboten. „Gleichzeitig bieten wir eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent - genau das fordert auch die GDL“, erklärte Seiler. Von der GDL gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf das neue Tarifangebot.

Bahnstreik 2021: Das fordert die GDL

Im Tarifstreit mit der Bahn hatte die GDL bislang zwei Angebote abgelehnt. Sie fordert unter anderem für die Beschäftigten

Höhere Löhne

  • 1,4 Prozent mehr Geld in diesem Jahr und 1,8 Prozent mehr im kommenden. Das entspricht dem Abschluss im Öffentlichen Dienst.
  • Außerdem eine Corona-Prämie in Höhe von 600 Euro

Tarifvertrag

  • Die GDL möchte einen Tarifvertrag über 28 Monate abschließen.
  • Die Deutsche Bahn strebt aber eine Laufzeit von 40 Monaten an.

Mehr Einfluss

  • Die GDL hat bisher Rahmentarifverträge für Lokführer und Zugbegleiter abgeschlossen.
  • Jetzt will sie auch Verträge für andere Berufsgruppen wie die Fahrzeuginstandhaltung und die Auszubildenden aushandeln
  • Die Deutsche Bahn lehnt das aber ab
  • Sie geht davon aus, dass die GDL in den Infrastrukturbetrieben der DB keine oder nur wenige Mitglieder hat
  • Laut des Tarifeinheitsgesetzes ist in diesem Fall nicht die GDL berechtigt, Verhandlungen zu führen, sondern die größere Bahn-Gewerkschaft EVG

Bessere Betriebsrenten

  • Für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter nutzt die Bahn einen Pensionsfonds und einen Zusatzversorgungs-Tarifvertrag
  • Diesen Vertrag hatte die Bahn allerdings 2020 gekündigt, weil die Zinsen zu niedrig waren
  • Die GDL verlangt aber weiterhin die Zusatzrente
  • Sie befürchtet, dass die Beschäftigten sonst im Alter weniger Geld bekommen