Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich geeinigt. Weitere Streiks im Personen- und Güterverkehr seien damit abgewendet. Das gaben beiden Seiten auf einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag bekannt.
GDL-Chef Claus Weselsky sprach von einem „guten Kompromiss“. Die Rente für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bis zu ihrem Lebensende sich. Ab Dezember erhöhe sich das Einkommen um 1,5 Prozent, später im Jahr 2022 um weitere 1,8 Prozent. Außerdem gibt es zwei Corona-Beihilfen. Der Tarifvertrag soll 32 Monate lang gelten, bis zum 31. Oktober 2023.

Die Details des neuen Tarifvertrags zwischen Bahn und GDL

  • Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf Lohnerhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent für die Beschäftigten verständigt.
  • Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent,
  • dann am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent
  • Am 1. Dezember erhalten die Beschäftigten außerdem je nach Lohngruppe eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro.
  • Am 1. März 2022 soll eine weitere Corona-Prämie von einheitlich 400 Euro fließen.
Die GDL willigte auch in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeiter fortgesetzt, hieß es. Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur.
Geeinigt haben sich beide Seiten demnach auch auf ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Davon hängt nach dem Tarifeinheitsgesetz ab, welcher Tarifvertrag angewandt wird. Die GDL hat in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe die Mehrheit, in 71 Betrieben muss es noch festgestellt werden.

Gewerkschaft EVG schließt Streik nicht aus

Nach drei Streiks drohen damit vorerst keine weiteren Arbeitskämpfe der Lokführer mehr. Allerdings kündigte die größere Bahn-Gewerkschaft EVG am Donnerstag an, dem Unternehmen nun ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen.
„Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf“, sagte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. „Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten.“
Die EVG hatte schon im vergangenen Jahr eine Einigung mit der Bahn erzielt; sie beinhaltet aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt. Die EVG kritisierte, dass die Ministerpräsidenten an den Verhandlungen mit der GDL beteiligt waren. „Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie“, sagte Hommel.

Bahnstreik 2021: Das hatte die GDL gefordert

Im Tarifstreit mit der Bahn hatte die GDL bislang zwei Angebote abgelehnt. Sie fordert unter anderem für die Beschäftigten

Höhere Löhne

  • 1,4 Prozent mehr Geld in diesem Jahr und 1,8 Prozent mehr im kommenden. Das entspricht dem Abschluss im Öffentlichen Dienst.
  • Außerdem eine Corona-Prämie in Höhe von 600 Euro

Tarifvertrag

  • Die GDL möchte einen Tarifvertrag über 28 Monate abschließen.
  • Die Deutsche Bahn strebt aber eine Laufzeit von 40 Monaten an.

Mehr Einfluss

  • Die GDL hat bisher Rahmentarifverträge für Lokführer und Zugbegleiter abgeschlossen.
  • Jetzt will sie auch Verträge für andere Berufsgruppen wie die Fahrzeuginstandhaltung und die Auszubildenden aushandeln
  • Die Deutsche Bahn lehnt das aber ab
  • Sie geht davon aus, dass die GDL in den Infrastrukturbetrieben der DB keine oder nur wenige Mitglieder hat
  • Laut des Tarifeinheitsgesetzes ist in diesem Fall nicht die GDL berechtigt, Verhandlungen zu führen, sondern die größere Bahn-Gewerkschaft EVG

Bessere Betriebsrenten

  • Für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter nutzt die Bahn einen Pensionsfonds und einen Zusatzversorgungs-Tarifvertrag
  • Diesen Vertrag hatte die Bahn allerdings 2020 gekündigt, weil die Zinsen zu niedrig waren
  • Die GDL verlangt aber weiterhin die Zusatzrente
  • Sie befürchtet, dass die Beschäftigten sonst im Alter weniger Geld bekommen