Aus Protest gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise wollen am Samstag in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gehen. Trotz steigender Zahl der Neuinfektionen möchten sie für ein Ende aller Auflagen eintreten. Die Polizei muss dabei darauf achten, dass die Corona-Auflagen eingehalten werden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Freitag, er erwarte, dass jeder Teilnehmer die Regeln beachte und sich verantwortungsvoll verhalte.
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Berlin

Corona-Demonstration in Berlin: „Querdenken 711“ aus Stuttgart lädt ein

Für die Kundgebung unter dem Motto „Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit“ sind laut Polizei rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Aufgerufen dazu hat die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart. Die Demonstration soll auf der Straße des 17. Juni stattfinden (15.30 bis 22.00 Uhr). Dafür wurde bundesweit mobilisiert. Teilnehmer wollten mit Bussen anreisen, auch Neonazi-Organisationen hätten zur Teilnahme aufgerufen, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD).
In Stuttgart hat die Initiative „Querdenken 711“ bereits wiederholt demonstriert. Kritiker dieser Proteste befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem rechtsextremen Bündnis. Bei der Demonstration am Samstag seien Einschränkungen der Pressefreiheit und körperliche Übergriffe gegen Journalisten zu befürchten, erklärte sie.

Corona-Demos in Berlin: „Besondere Herausforderung“ für die Polizei

Geisel sprach von einer „besonderen Herausforderung“ für die Polizei. Man werde sehen, inwieweit es gelinge, bei derart großen Menschenmengen die Corona-Auflagen wie Abstandsregeln und die Maskenpflicht durchzusetzen. Gegebenenfalls würden Bußgelder verhängt, bei Widerstandshandlungen würden Demonstranten auch vorübergehend festgesetzt.
Insgesamt sind nach Angaben Geisels an diesem Wochenende etwa 80 Veranstaltungen in Berlin angemeldet, zu denen etwa 22.000 Teilnehmer erwartet werden. 1500 Polizeibeamte werden im Einsatz sein. Zu einer Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor (14.00 bis 22.00 Uhr) sind laut Polizei rund 3000 Menschen angemeldet, die sich für Frieden, Meinungsvielfalt und Demokratie stark machen wollen. Auch mehrere kleinere Demonstrationen muss die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt begleiten - und daneben Partys in Parks im Blick behalten.
Auch rund um das Brandenburger Tor werden am Samstag Anti-Corona-Demos oder Gegenveranstaltungen in Berlin stattfinden. (Symbolbild)
Auch rund um das Brandenburger Tor werden am Samstag Anti-Corona-Demos oder Gegenveranstaltungen in Berlin stattfinden. (Symbolbild)
© Foto: DPA

Demonstration von Attila Hildmann in Berlin verboten

Insgesamt erwartet Geisel etwa 22.000 Demonstranten bei dutzenden Versammlungen am Wochenende. Etwa 1500 Beamte sollen im Einsatz sein. Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann wurde dagegen unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung untersagt.
An der Argumentation habe sich zur vergangenen Woche nichts geändert, teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit. Gegen Hildmann wird unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt. Außerdem wurde das Abstandsgebot bei bisherigen Hildmann-Demos missachtet. Bislang habe sich Hildmann noch nicht gegen die Verbotsbescheide gewehrt, erklärten Innensenat und Polizei.

Video Attila Hildmann-Demonstration am Samstag in Berlin verboten

Verbot gegen Hildmann-Demo bereits in der vergangenen Woche

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Versammlungsbehörde ein Verbot für die angemeldete Hildmann-Kundgebung ausgesprochen. Der als Vegankoch bekannt gewordene Hildmann meldete nun für diesen Samstag erneut eine Demonstration an. Im Zuge der Corona-Pandemie trat er wiederholt mit Verschwörungstheorien sowie verharmlosenden Äußerungen über den Nationalsozialismus und den Holocaust auf.
Die Strafanzeigen gegen Hildmann gingen in Berlin ein, die Ermittlungsverfahren werden aber von der Staatsanwaltschaft in Cottbus geführt. Hildmann hat seinen Wohnsitz in Brandenburg. Neben Volksverhetzung und Bedrohung werden Hildmann auch Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.

Update 1.8.2020, 14 Uhr: Bereits zum Auftakt etwa 10.000 Teilnehmer bei Anti-Corona-Demo in Berlin

Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, bereits zum Auftakt des Protestmarschs seien etwa 10.000 Teilnehmer gezählt worden. Diese Zahl war eigentlich erst für die Abschlusskundgebung am Nachmittag angemeldet worden. Nach Angaben eines AFP-Reporters trugen die Demonstranten weder Mundschutz noch hielten sie die Abstandsregeln ein.
Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zieht durch Berlin.
Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zieht durch Berlin.
© Foto: DPA
Organisiert wurde die Demonstration von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) riefen auch verschiedene Neonazi-Organisationen zur Teilnahme auf.
Über den Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb die Polizei am Mittag, es sei bei der Versammlung auf der Straße Unter den Linden "ziemlich voll geworden". Die Teilnehmer seien auf ausreichende Abstände und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen worden.
Zudem sollen mehrere Gegendemonstrationen stattfinden, unter anderem wurde eine Veranstaltung "Kein Fußbreit den Verschwörungstheoretikern" mit 500 Menschen angemeldet.

Update 1.8.2020, 15 Uhr: Etwa 15.000 Menschen bei Demonstrationen in Berlin

Trotz steigender Infektionszahlen machten sich die Demonstranten für ein Ende aller Auflagen stark. Nach Polizeiangaben wurden dabei die Hygienevorgaben wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz nicht eingehalten. Die Polizei ging dagegen mit kommunikativen Maßnahmen wie Lautsprecherdurchsagen oder Einzelansprachen vor.
Eine Gegendemonstration gegen den Anti-Corona-Protest in Berlin.
Eine Gegendemonstration gegen den Anti-Corona-Protest in Berlin.
© Foto: DPA
Menschen mit Mund-Nasen-Schutz wurde aus dem Protestzug „Masken weg“ entgegengerufen. Zu größeren Zwischenfällen kam es zunächst nicht. An mehreren Stellen wurden Protestzug und Gegendemonstranten von Polizeieinheiten abgeschirmt. Gegendemonstranten unter dem Motto „Omas gegen rechts“ riefen dem Zug „Nazis raus“ entgegen, der Spruch schallte als Echo zurück.
Bei den Demonstranten waren Ortsschilder und Fahnen verschiedener Bundesländer zu sehen. Ihrem Unmut über die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus machten die Menschen mit Trillerpfeifen und Rufen nach „Freiheit“ oder „Widerstand“ Luft. Auch Parolen wie „Die größte Verschwörungstheorie ist die Corona-Pandemie“ waren zu hören.

Update 1.8.2020, 15.45 Uhr: Demo in Berlin abgebrochen - Polizei erstattet Anzeige

Die Veranstalter haben die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen für beendet erklärt. Das bestätigte die Polizei am Samstag. Zuvor hatte die Polizei Anzeige erstattet. „Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt“, hieß es auf Twitter.
Der Demonstrationszug der Anti-Corona-Proteste ging bis zum Brandenburger Tor in Berlin.
Der Demonstrationszug der Anti-Corona-Proteste ging bis zum Brandenburger Tor in Berlin.
© Foto: John MacDougall/AFP
Zum Zeitpunkt der Auflösung hatte der Zug sein Ziel nahe des Brandenburger Tores bereits erreicht. Die Polizei ging „in der Spitze“ von etwa 17 000 Teilnehmenden aus. „Eine exorbitant höhere Zahl, die laut verschiedener Tweets durch uns genannt worden sein soll, können wir nicht bestätigen.“
Eine anschließende Kundgebung war davon zunächst nicht betroffen.

Update 1.8.2020, 18:30 Uhr: Lucha kritisiert Anti-Corona-Demo als „zynisch“

Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha ist mit den demonstrierenden Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin am Samstag hart ins Gericht gegangen. „Ich halte das in der derzeitigen Phase für zynisch und verantwortungslos“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut unserer Verfassung. „Aber es ist schon schwer vermittelbar, dass wir Badeseen sperren und den Menschen hohe Auflagen in ihrem Alltag zumuten, während Tausende von Menschen ohne Abstand gegen Regeln demonstrieren, die sie und uns alle vor einer zweiten Infektionswelle schützen sollen.“

Update 2.8.2020, 9:15 Uhr: Spahn kritisiert Demo in Tweets

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Anti-Corona-Demos am Samstag in Tweets kritisiert. Natürlich müssten Demos auch in Corona-Zeiten möglich sein - und dann: „Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz; so gehen wir respektvoll miteinander um und schätzen den Verzicht so vieler in dieser Pandemie wert.“
Nach vorne gerichtet, legte Spahn dann in einem weiteren Tweet noch nach:
CSU-Chef Markus Söder sprach sich angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen aus. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Gefragt sei absolute Wachsamkeit. „Das Virus bleibt eine Daueraufgabe, die uns permanent unter Stress setzt.“
Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, sagte Söder. „Dazu gehören auch die extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten.“

Update 2.8.2020, 14:30 Uhr: 45 Polizisten bei Demos in Berlin verletzt

Bei der Demonstration von Corona-Leugnern am Samstag und weiteren Protestaktionen in Berlin sind am Samstag nach Polizeiangaben insgesamt 45 Einsatzkräfte verletzt worden. Neben der Corona-Kundgebung fand im Bezirk Neukölln eine Demonstration gegen Räumungen und Abschiebungen statt, außerdem eine nicht angemeldete Versammlung im Stadtteil Prenzlauer Berg. Bei welcher Demonstration wie viele Polizisten verletzt wurden, konnte eine Polizeisprecherin am Sonntag zunächst nicht sagen.