Sebastian Kurz: Anklage gegen Ex-Kanzler wegen Falschaussage
Österreich, Wien: Österreichs ehemaliger Kanzler Kurz (ÖVP) wird wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag in Wien bekannt.
Georg Hochmuth/dpaDie ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP wurde wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Diese Anklage wurde am Freitag in Wien von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekannt gegeben. Sie bezieht sich auf Kurz' Aussagen während des Ibiza-Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament.
Kurz hat Vorwürfe stets bestritten
Während seiner Befragung im Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz seine Rolle bei der Ernennung des Leiters der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, heruntergespielt. Er erklärte, dass er über die Entscheidung informiert worden sei, jedoch keine aktive Beteiligung daran gehabt habe.
Chatnachrichten legen jedoch nahe, dass Kurz in Wirklichkeit stark in die Personalentscheidung involviert war. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Kurz und Schmid ab Mitte 2017 regelmäßig über die Angelegenheit gesprochen haben. Kurz hat diese Vorwürfe stets vehement abgestritten. In einer Botschaft auf der Plattform X (ehemals Twitter) betonte er, dass die Anschuldigungen falsch seien und er darauf hoffe, dass die Wahrheit nun ans Licht kommen werde. Er erklärte weiter, dass es für ihn und sein Team wenig überraschend sei, dass trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch ein Strafantrag gestellt wurde.
Ermittlungen wegen Verdacht auf Falschaussage – weitere Anklage droht
Die WKStA begann im Frühjahr 2021 mit Ermittlungen nach einer Anzeige von SPÖ und NEOS gegen Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage. Der mögliche Strafrahmen für dieses Delikt beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.
Kurz könnte auch noch mit einer Anklage in der sogenannten Inseratenaffäre konfrontiert werden. In diesem Zusammenhang wird untersucht, ob manipulierte Umfragen und Regierungsinserate in Boulevardzeitungen mutmaßlich mit Steuergeldern finanziert wurden. Mehrere Personen werden wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit untersucht. Auch hier bestreitet Kurz jegliche Vorwürfe.
Europaweit hoch gehandelter Hoffnungsträger der Konservativen
Der einstige Hoffnungsträger der Konservativen in Europa stand zweimal an der Spitze von Koalitionsregierungen in Österreich. Zwischen 2017 und 2019 leitete er eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Von 2020 bis 2021 war er Regierungschef einer Koalition aus ÖVP und Grünen. Aufgrund der Vorwürfe trat er im Herbst 2021 vorübergehend von seinen Ämtern zurück und kündigte im Dezember 2021 seinen Rückzug aus der Politik an. Inzwischen ist er als Unternehmer und Lobbyist tätig.
Der Hintergrund – Die Ibiza-Affäre
Der Auslöser für all diese Untersuchungen war die Ibiza-Affäre, bei der ein heimlich aufgenommenes Video auf der Ferieninsel den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem korruptionsanfälligen Licht zeigte. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ zerbrach aufgrund dieser Affäre im Jahr 2019.
In der Suche nach Hinweisen auf Vetternwirtschaft und Korruption während Kurz' Amtszeit spielte das Handy des ehemaligen Öbag-Chefs Thomas Schmid eine zentrale Rolle. Mehr als 300.000 Chats, von denen die Staatsanwaltschaft viele als belastend ansah, lieferten den Ermittlern wertvolle Informationen. Schmid selbst bot sich als Kronzeuge an und belastete Kurz, mit dem er eine enge Beziehung hatte, mehrfach.
(mit Material von dpa)