Al Jazeera: Israel sperrt Nachrichtensender - Scharfe internationale Kritik
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den TV-Sender Al Jazeera in Israel geschlossen. Das Vorgehen wird international als Akt gegen die Pressefreiheit kritisiert.
Tim Brakemeier/dpaAl Jazeera hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV–Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt aber auch regelmäßig Videos des militärischen Arms der islamistischen Hamas von Angriffen auf israelische Soldaten. Die israelische Regierung hat nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur jetzt die Tätigkeit des TV-Senders Al Jazeera in Israel untersagt, weil dieser ein Risiko für die Staatssicherheit darstellen soll.
Israel schließt Al Jazeera
Israel hat den arabischen TV-Sender Al Jazeera im Land geschlossen. Die Regierung habe einstimmig beschlossen, die Tätigkeit der Fernsehanstalt in Israel zu untersagen, teilte das Regierungspresseamt am Sonntag mit. „Al Jazeera-Korrespondenten haben der Sicherheit Israels geschadet und gegen israelische Soldaten gehetzt“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Mitteilung zufolge. Es sei an der Zeit, „das Sprachrohr der Hamas aus dem Land zu werfen“. Der Sender verurteilte die Entscheidung und kündigte an, gegen den Schritt vorzugehen.
Al Jazeera
Al Jazeera wurde 1996 in Doha, Katar, gegründet. Der TV-Sender galt als einer der ersten arabischen Kanäle, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte. Damit gewann er schnell an Popularität in der arabischen Welt. Die Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen ist vom katarischen Sender Al Jazeera aktuell besonders geprägt. Da dieser bereits seit Jahren vor Ort aktiv ist, berichten Mitarbeitende von Al Jazeera auch unabhängig vom israelischen Militär. Die meisten der Bilder und Videos vom Gaza-Krieg stammen von dem Nachrichtensender. Al Jazeera ist jedoch auch mit dem Vorwurf der Nähe zur Terrororganisation Hamas konfrontiert. Katar selbst war vor Ausbruch des Gaza-Kriegs einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Hamas. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Islamistenorganisation.
Hartes Vorgehen gegen Al Jazeera in Israel
Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi unterzeichnete am Sonntag unmittelbar nach dem Regierungsbeschluss eine Schließungsanordnung des Senders. Sie sieht vor, dass Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden können. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al Jazeera–Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV–Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
USA: Israels Verbündete kritisieren Vorgehen gegen Pressefreiheit
Die US-Regierung reagierte schon zu Anfang irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt. Auch die Bundesregierung hatte das sogenannte Al Jazeera-Gesetz kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte vor gut einem Monat: „Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.“
Nach der Entscheidung Israels, den arabischen TV-Sender Al Jazeera im Land zu schließen, haben auch die Vereinten Nationen die Bedeutung der Pressefreiheit betont. „Wir stehen fest gegen jede Entscheidung, die Pressefreiheit zurückzufahren“, sagte ein UN–Sprecher am Sonntag in New York. „Die freie Presse leistet einen Dienst von unschätzbarem Wert, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informiert und engagiert ist."
Hintergrund Gaza-Krieg
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei in Gaza bereits mehr als 33 000 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.