Geld für Landesgartenschau

: Und plötzlich fehlen Ulm 63 Millionen Euro

Der Ulmer Gemeinderat sagt endgültig Ja zur Landesgartenschau 2030. Es wird schon fleißig geplant – allerdings gibt es ein massives Finanzproblem.

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Chirin Kolb

14.03.2024, 17:44 UhrUlm

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120 Millionen Euro sollen nach derzeitigem Stand die dauerhaften Anlagen kosten: beispielsweise Umbauten, Baumpflanzungen, Lärmschutz. Dazu kommen rund 25 Millionen Euro für die Durchführung: für Blumen, Einrichtungen, Personal. Ein großer Teil wird refinanziert: bei den Daueranlagen über Fördermittel, beim Temporären über Eintrittsgelder, Lizenzen, Sponsoring. Finanzbürgermeister Martin Bendel rechnet damit, dass unterm Strich 79 Millionen Euro an der Stadt Ulm hängenbleiben.

SWU brauchen Geld für Investitionen

Dieser städtische Anteil war überwiegend finanziert. Denn 63 Millionen Euro lagen auf einer Art Sparbuch, deponiert in Form von Genussrechtskapital bei den SWU. Durch die Rückzahlung sollte das Geld wieder in die städtische Kasse fließen. Daraus wird nichts, eröffnete Bendel dem Gemeinderat: Die SWU brauchen das Geld selbst für die immensen Investitionen, vor allem für die Energiewende.

Die Stadt steht also ohne diese 63 Millionen Euro da. „Die Landesgartenschau wird nicht aus dem Sparbuch finanziert, sondern über neue Schulden“, sagt Bendel. Ob in ganzer Höhe, wird sich zeigen. Möglich wäre auch, an der Gartenschau zu sparen: abzuspecken oder Projekte auf die Zeit nach 2030 zu verschieben. Bendel nannte als Beispiele die „Donauspitz“ genannte Aussichtsplattform über der Donau oder den Umbau am Ehinger Tor. Das Gartenschaugelände könnte dann von der Wilhelmsburg her kommend nach dem Blaubeurer Tor enden.

Fraktionen wollen keine abgespeckte Gartenschau

Davon wollen die Fraktionen nichts wissen. Die Landesgartenschau müsse unbedingt bis zum Donauufer reichen. Und vielleicht sogar darüber hinaus: Das Donauufer, die Innenstadt, andere Teile der Bundesfestung müssten ebenfalls in den Blick genommen werden. „Wir wollen eine richtige Landesgartenschau, keine abgespeckte“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rivoir. Projekte zu verschieben, bringe nichts, meint Lena Schwelling (Grüne): „Es wird ja nicht günstiger.“ Investitionen in die klimaangepasste Stadt seien ohnehin nötig, „und gerade das macht unsere Gartenschau ja so besonders“. Die CDU/UfA-Fraktion sieht das genauso, sagt der Vorsitzende Thomas Kienle. „Für uns hat die Landesgartenschau volle Priorität. Der Stadtumbau wird Ulm unglaublich nach vorn bringen.“ Diese Schulden seien eine gute Investition in die Zukunft.

Bedenken wurden aber auch geäußert. Die Sanierung von Schulen und Straßen dürfe nicht leiden, meint Barbara Münch (CDU). Die Schulden seien „eine große Bürde“, sagt Erik Wischmann (FDP). Er warnt davor, weitere Wünsche draufzupacken. Für Helga Malischewski (FWG) ist die Finanzsituation sogar das K.o.-Kriterium: Sie stimmte als einzige gegen die Landesgartenschau.

Bereiche mit unterschiedlichen Schwerpunkten

Ihre Gemeinderatskolleginnen und -kollegen dagegen sind begeistert von den Plänen. Das Büro Sinai, das den Wettbewerb gewonnen hatte, hat die Pläne weiterentwickelt. Vorgesehen sind verschiedene Bereiche mit unterschiedlichen Funktionen und Schwerpunkten, zum Beispiel:

• in der Wilhelmsburg und der Kienlesbergbastion ein Geschichtspark, der die Bundesfestung in den Mittelpunkt stellt
• rund ums Blaubeurer Tor Kultur und ruhigere Zonen, im angrenzenden Bahnpark Sport und Spiel
• auf Höhe Dichterviertel „urbane Auen“ mit Wassererlebnis und Stadtgärten
• am Ehinger Tor Rücknahme von Verkehrsflächen zugunsten von Aufenthaltsorten
• in den Ehinger Anlagen ein „Stadtdschungel“ mit Wellness und kontemplativen Angeboten.
• als südlicher Abschluss die Aussichtsplattform „Donauspitz“ als Teil des neuen Stegs, der von den Ehinger Anlagen zur Donau führt und den Zickzack-Steg ersetzen soll.

Vorgesehen sind drei eingezäunte Bereiche, für die Eintritt bezahlt werden muss: rund um die Wilhelmsburg und Kienlesbergbastion, rund ums Blaubeurer Tor sowie in den Ehinger Anlagen. In diesen Bereichen wird es die meisten der klassischen Gartenschauangebote geben: temporäre Bepflanzungen, Ausstellungen, Informationen, Gastronomie.

Herausforderung: ein gutes Mobilitätskonzept

Markenkern soll Nachhaltigkeit sein. Das strategische Ausstellungskonzept gliedert Bernhard Schwarz vom Büro Sinai in drei Teile: die nachhaltige Stadt- und Freiraumentwicklung, das sommerliche Bürgerfest sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der von der Landesgartenschau ausgehen soll.

Schwarz rechnet mit 900.000 Besucherinnen und Besuchern. Das stelle große Herausforderungen an ein Mobilitätskonzept – zumal sich die Ulmer Schau über ein eher schmales, dafür aber langes Gelände erstreckt, bei dem zudem noch der Höhenunterschied zur Wilhelmsburg zu überwinden ist.

Autonom fahrende Kleinbusse

Für diese Strecke gibt es eine Idee: autonom fahrende Kleinbusse sollen zwischen Kienlesbergbastion und Wilhelmsburg verkehren. Diese „People Mover“ könnten Fahrgäste aufnehmen, die die relativ steile Strecke nicht zu Fuß bewältigen können oder wollen.

Für Gäste, die mit dem Auto kommen, sieht das Büro Sinai zwei große Parkplätze vor, im Norden bei der Wilhelmsburg und im Süden in Neu-Ulm. Mit Shuttlebussen sollen die Besucher dann zum Gelände gebracht werden. Wichtig sei, Auswärtige „rechtzeitig abzufangen“, sagt Schwarz: an Park&Ride-Plätzen am Stadtrand. „Für Besucher aus dem Nahbereich ist der ÖPNV ganz wichtig.“ Eine Landesgartenschau-Dauerkarte könnte beispielsweise auch für Busse und Straßenbahnen gelten. Zudem sei „ein sehr gutes Verkehrsleitsystem“ nötig. Schwarz ist aber sicher: „Auch wenn sehr viele Besucher kommen, wird das nicht zum Kollaps des Verkehrssystems in Ulm führen.“

Was entlang der B10 und im Rahmen der Landesgartenschau geplant werde, sei eine Riesenchance für Ulm, meint OB Martin Ansbacher: „Das größte Stadtentwicklungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Baubürgermeister Tim von Winning legt Wert darauf, dass vieles ohnehin gemacht werden müsste, die Brücken beispielsweise. Die Landesgartenschau eröffne die Möglichkeit, den Stadtumbau ganzheitlich und zukunftsfähig zu planen.