Nuxit : Kreisfreiheit: FWG und FDP haken nach

Die von Neu-Ulm angestrebte Kreisfreiheit treibt im Neu-Ulmer Stadtrat vor allem die von OB Gerold Noerenberg wiederholt als F-Parteien bezeichneten Fraktionen von FWG und FDP um. Die FWG hatte ihm schon im vergangenen Jahr eine Reihe von Fragen gestellt und bittet endlich um Beantwortung. Im Mittelpunkt stehen dabei Noerenbergs Aussagen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Für den OB ist das eines der Paradebeispiele, warum die Kreisfreiheit für ihn Sinn macht: Weil die Stadt den ÖPNV nur dann selbst organisieren könne, ohne Rücksicht auf den Landkreis nehmen zu müssen.

Dagegen argumentiert der Landkreis, dass dies der Stadt schon längst möglich gewesen wäre. Auch als kreisangehörige Stadt hätte Neu-Ulm den Antrag stellen können, den ÖPNV aus der Verantwortung des Kreises herauszunehmen und an die Stadt zu übertragen. Ein entsprechender Antrag der Stadt ist der FDP aus den vergangenen zehn Jahren aber nicht bekannt. Dazu FDP-Stadtrat Alfred Schömig: „Wenn das alles stimmt, hat uns Noerenberg falsch informiert – aber nicht nur uns, sondern auch die Bürgerschaft bei seiner Informationstour durch die Stadtteile.“ Deshalb will die FDP wissen, ob und wann diese Aufgabenübertragung von der Stadt schon beantragt worden sei und warum es kein Ergebnis gegeben habe. In Schwaben, so hat die FDP herausgefunden, sei so eine Aufgabenübertragung schon zweimal angewandt worden.

Ähnlich haken auch die Freien Wähler nach: Sie glauben sich zu erinnern, dass es 2008 Gespräche zwischen der Stadt und dem Landkreis gegeben habe. „Wir beantragen eine Darstellung, warum es zu keiner Einigung gekommen ist“, haben die drei FWG-Räte dem OB geschrieben.

Kämmerer Berthold Stier erklärte am Montag auf Anfrage, dass es diese Gespräche zwischen dem Landkreis und der Stadt vor etwa zehn Jahre tatsächlich gegeben habe – allerdings ohne Ergebnis. Der Grund: Man habe sich damals nicht über die Finanzierung einigen können. Die Stadt hätte weiter die volle Kreisumlage überweisen müssen und hätte dazu dann auch für den ihr übertragenen ÖPNV aufkommen müssen.“ Das wäre eine unfaire Doppelbelastung gewesen. Stier: „So etwas wäre nur mit einem Abstrich bei der Kreisumlage denkbar.“ Den Stadträten, so der Kämmerer, müsste das aber bekannt sein.

Weitere Punkte aus dem FWG-Fragenkatalog betreffen die Krankenhäuser, das bei der Kreisfreiheit notwendige Personal und die Schuldenabwicklung mit dem Landkreis.